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Trumps Einreiseverbot Warten auf die Umsetzung nach Trumps Teilsieg

Aussenaufname des US-Supreme Courts in Washington.
Legende: Nach dem Entscheid des Obersten US-Gerichts können die abgemilderten Einreiseverbote schon bald in Kraft treten. Keystone

Nach der Entscheidung des Supreme Courts, Präsident Donald Trumps Einreiseverbot vorläufig in Kraft zu setzen, prüft die US-Regierung die nächsten Schritte. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, die Ministerien für Justiz und Heimatschutz arbeiteten an entsprechenden Regelungen.

Einreisestopp gilt für sechs muslimische Staaten

Am Montag hatte das oberste US-Gericht Trumps Visa-Stopps teilweise und abgeschwächt in Kraft gesetzt. Die Regelung gilt bis zur Hauptverhandlung im Herbst. Wegen der Befristung des Einreisestopps könnte es aber theoretisch sein, dass diese Verhandlung gar nicht mehr nötig ist.

Vom Einreiseverbot betroffen sind Menschen aus sechs muslimischen Staaten. Das Verbot gilt für 90 Tage. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Staaten geben.

Die abgemilderten Einreiseverbote können nun voraussichtlich binnen 72 Stunden in Kraft treten. Trump hatte vergangene Woche eine entsprechende Anordnung erlassen.

Demokraten und Bürgerrechtler kündigten Proteste gegen die Dekrete an. Man sei für die Gerichtsentscheidung im Herbst optimistisch.

Wichtiger politischer Etappensieg

Der Supreme Court entschied, dass aus den betreffenden Ländern nur einreisen darf, wer glaubwürdige Beziehungen in die USA nachweisen kann. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von US-Firmen. Auch Flüchtlinge müssen solche Beziehungen in die USA nachweisen, andernfalls dürfen sie nicht einreisen.

Der vorläufige Entscheid des Supreme Courts bedeutet einen wichtigen politischen Etappensieg für Trump. Der Präsident wertete die einstimmige Entscheidung als klaren Sieg für die nationale Sicherheit.

Image der USA leidet unter Trump

Nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten hat das Image der Vereinigten Staaten im Ausland gelitten. Das geht aus
einer am Montagabend (Ortszeit) veröffentlichten Erhebung des Forschungszentrums Pew Research in Washington hervor. Demnach haben nur 22
Prozent der in 37 Ländern befragten Menschen Vertrauen in Trumps Aussenpolitik. Unter seinem Vorgänger Barack Obama seien es zum Ende von dessen Amtszeit noch 64 Prozent gewesen.
Nur 16 Prozent der Umfrageteilnehmer unterstützen die Pläne Trumps zum Mauerbau entlang der Grenze zu Mexiko. Vor allem in Mexiko selbst sowie anderen lateinamerikanischen Staaten und in Europa stösst sein Vorhaben auf Widerstand.
Laut der Umfrage geniesst Trump nur in Russland und Israel ein grösseres Vertrauen als Obama. Vor allem in Russland ist das Vertrauen von 15 Prozent im Jahr 2015 auf aktuell 41 Prozent stark angestiegen. Insgesamt beschreiben 55 Prozent Trump als starken Führer, wobei unter allen in der Studie abgefragten Charaktereigenschaften die Teilnehmer ihm am häufigsten Arroganz zuschrieben.

Die Vorgeschichte

  • Trump hatte den Einreisestopp eine Woche nach Amtsantritt per Dekret verhängt. Er sorgte für Durcheinander an Flughäfen und für Proteste in aller Welt.
  • Wenig später stoppte ein Gericht in Seattle das Dekret aufgrund einer Klage aus dem Staat Washington.
  • Das Weisse Haus milderte den Erlass an mehreren Stellen ab und reduzierte die Zahl der betroffenen Länder auf sechs. Auch diese Fassung scheiterte bislang gerichtlich.
Legende: Video Teilerfolg für US-Präsident Trump abspielen. Laufzeit 01:02 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.06.2017.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Benedikt Walchli (Benedikt Walchli)
    Das waren die schlimmsten Länder bezüglich gefälschten Bio-Daten in den Pässen. Die Modifikationen vom Obersten Gericht kommen DT sicher zurecht weil sie wirtschaftliche Vorteile bringen. Selten das sich das Gericht mit 9 zu 0 so einig ist!
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  • Kommentar von Roger Stahn (jazz)
    Dieser vorläufige (einstimmige) Entscheid des Supreme Courts ist nicht nur ein wichtiger politischer Etappensieg für Donald Trump. Das Supreme Court ist die oberste Instanz der USA, seine Entscheide sind endgültig. Dieser Entscheid sagt auch eine Menge über die gerichtlichen Vorinstanzen aus. Verschiedene Bundesrichter (Bundesbezirksgericht NY, Bundesrichterin in Virginia, Washington, Massachusetts, Kalifornien, Michigan) setzten im Februar 2017 verschiedene Einzelbestimmungen des Dekrets aus...
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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Warum nur sind Saudi-Arabien, Katar, Pakistan, Irak und Afghanistan (Taliban!) von dem Dekret nicht betroffen? Aus Saudi-Arabien stammen die Terroristen zu 9/11 und das Land unterstützt Islamisten. Katar wurde sogar offiziell wegen Terrorunterstützung sanktioniert. Die vom Dekret u.a. betroffenen Länder Sudan, Somalia, Libyen, Syrien und Iran sind die, welche die USA 2001 zerstören und unter ihre Kontrolle bringen wollten. Seltsames Dekret, welches kaum die Sicherheit in den USA erhöhen wird.
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