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UNO-Sicherheitsrat ist uneins Warum die Verhandlungen um Aleppo im UNO-Sicherheitsrat zäh sind

Humanitäre Hilfe und Entsendung von Beobachtern nach Aleppo – Russland stellt sich quer. Die Beratungen wurden vertagt.

Der UNO-Sicherheitsrat diskutierte am Sonntag stundenlang bei einer Sondersitzung über eine mögliche Entsendung von Beobachtern nach Aleppo. Doch das Gremium konnte sich nicht einigen, die Beratungen sollen am Montag fortgesetzt werden.

SRF: Was würde die UNO-Resolution denn beschliessen?

Fredy Gsteiger: Sie würde hauptsächlich zweierlei beschliessen: Auf der einen Seite den freien Zugang für UNO-Hilfswerke und deren Partnerorganisationen mit dem Ziel einer fairen und gerechten Verteilung der humanitären Hilfe. Das ist nicht selbstverständlich, denn in Aleppo dominieren nun syrische Regime-Truppen, iranische Soldaten und schiitische Söldner. Das heisst, die Gefahr der Bevorzugung der einen Seite und der Benachteiligung der anderen Seite bei der Hilfe ist beträchtlich.

Demonstrationen gegen Krieg

Am Samstag demonstrierten mehrere Tausend Menschen in verschiedenen europäischen Städten gegen den Krieg. In Lausanne gedachten am Sonntagabend rund 500 Personen mit einer Schweigeminute der Opfer von Aleppo.

Zweitens will die UNO-Resolution eine UNO-Beobachter-Mission vor Ort. Ziel ist, weitere Menschenrechtsverbrechen zu verhindern. Etwa sollen keine Zwangsevakuierungen stattfinden. Die Beobachter sollen auch feststellen, wer allenfalls Kriegsverbrechen begeht und wer möglicherweise die humanitäre Hilfe behindert.

Warum dauern die Verhandlungen im UNO-Sicherheitsrat so lange?

Russland hat angekündigt, es würde ein Veto einlegen gegen diese Resolution. Das Land nannte dafür keine Begründung. Gleichzeitig hat Russland einen Vorschlag für eine alternative Syrien-Resolution unterbreitet. Der russische Vorschlag, das muss man vermuten, sieht ziemlich anders aus als der französische Resolutions-Entwurf. Denn sähe er nicht sehr anders aus, hätte man den französischen Entwurf leicht überarbeiten können.

Was hat Russland gegen diese humanitäre Resolution?

Offenbar will Russland vor allem den Teil des Entwurfs nicht akzeptieren, der eine UNO-Beobachtermission vorschlägt. So viel ist inzwischen durchgesickert. Russland möchte also keine neutralen Beobachter, die verfolgen, was in und um Aleppo vorgeht und dann in alle Welt darüber berichten.

Das Gespräch führte Isabelle Jacobi.

24 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die Uno hat leider einen Partnerschaftsvertrag mit der Nato, welche von Russland abgelehnt wird. Wenn man sich erinnert an die Vorgänge in Jugoslawien (Völkerrechtsverletzung) oder in Libyen (Bombardierungen in Flugverbotszone), dann tut Russland dies zurecht. Die Nato hat sich von einem Verteidigungs- ind ein Angriffsbündnis gewandelt. Solche Fakten lässt Herr Fredy Gsteiger in seinen Beiträgen gerne weg.
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Die UNO verkommt immer mehr zu einer medialen Showbühne. Und wenn die UNO wirklich einmal Einsätze hat, enden manche in einem Fiasko. Menschen, die Hilfe benötigen, sind nicht selten UNO-Mitarbeitern ausgeliefert, die sie gleich nochmals missbrauchen und Geschäfte mit ihnen machen. Das gilt für alle Hierarchien. Sie geniessen ja quasi Straffreiheit. Die Grossen machen nicht selten weiter skrupellos Politik mit ihr. Show ist allemal wichtiger als Einsatz und Hilfe. Schade und tragisch.
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  • Kommentar von Paul Soltermann (ps)
    Wenn man davon ausgeht, dass es das Hauptziel des Westens war Assad weg zu haben, dann bedeutet die Befreiung von Aleppo natuerlich eine bittere Niederlage. Wenn man die Souveränität von Syrien hochhalten moechte, dann ist die Befreiung ein Sieg. Es liegt an den Syriern sich selbst eine religionsneutrale Regierung zu geben. Ich hoffe, Assad hat nach seiner Wahl nicht auf die Biebel oder auf die Sharia seinen Eid geschoren, sondern auf die dezeit existierende Verfassung. Er MUSS hart bleiben.
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