Was bedeutet Davutoglus Rücktritt für die EU?

Für die EU kam der Rücktritt des türkischen Premiers offenbar überraschend. Und Brüssel dürfte die nächsten innenpolitischen Schritte Ankaras mit grosser Spannung verfolgen. Denn dort sitzen bald neue Partner für den Flüchtlingspakt, der in Gefahr geraten könnte, sagt SRF-Korrespondent Washington.

Zu Davutoglu konnten Donald Tusk und Jean-Claude Juncker Vertrauen aufbauen.

Bildlegende: Zu Davutoglu konnten Donald Tusk und Jean-Claude Juncker Vertrauen aufbauen. Keystone

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini ist bislang die einzige des Brüsseler Spitzenpersonals, welche sich zum Rücktritt des türkischen Premiers Ahmet Davutoglu äusserte. Sie meint, man könne noch nicht genau sagen, was dies für die Flüchtlingskooperation bedeute.

Trotzdem dürften die Entwicklungen in Ankara manche Spitzenpolitiker in Brüssel und in europäischen Hauptstädten beunruhigen. Denn Davutoglu war der Mann, der in den letzten Wochen und Monaten immer wieder nach Brüssel kam. Er nahm an den Gipfeln zwischen der EU und der Türkei teil.

Er gilt in Brüssel als verlässlich. Zu ihm konnten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel offensichtlich Vertrauen aufbauen, so dass sie gemeinsam das Türkei-Abkommen mit dem Flüchtlingspakt aushandeln konnten. Nun verlieren sie ihren Gesprächspartner.

Übrig bleiben Staatspräsident Erdogan – für viele ein machtbesessener, unberechenbarer Provokateur – und seine Getreuen. Das könnte zu wachsendem Unmut, insbesondere im EU-Parlament führen.

Flüchtlingsabkommen auf der Kippe?

Geplant ist, dass Türkinnen und Türken künftig ohne Visum in die EU einreisen können. Der Widerstand dagegen dürfte zunehmen. Zumal nicht davon auszugehen ist, dass die Türkei bis Ende Juni alle Bedingungen restlos erfüllt haben wird. Und dies scheint nach dem Rücktritt von Davutoglu noch unwahrscheinlicher.

So wird in den nächsten Tagen und Wochen die Unsicherheit zunehmen. Ein Scheitern der Visa-Liberalisierungen ist nicht auszuschliessen. Und dann dürfte sich Erdogan auch nicht mehr an das Flüchtlingsabkommen gebunden fühlen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Brüssel schlägt Visafreiheit für Türkei vor

    Aus Tagesschau vom 4.5.2016

    Die EU-Kommission hat grundsätzlich JA gesagt zu einer visumfreien Einreise für türkische Staatsbürger. Dies war eine Forderung der Türkei für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. Einschätzungen der SRF-Korrespondenten Sebastian Ramspeck und Ruth Bossart.

  • Bis Mitte Juni müsse die Türkei die restlichen Bedingungen erfüllen, die EU-Kommission werde genau hinschauen, sagte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans an der Medienkonferenz in Brüssel. Neben Timmermans EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

    EU-Kommission will Visa-Freiheit für Türkei

    Aus Echo der Zeit vom 4.5.2016

    Türkinnen und Türken sollen ab Ende Juni ohne Visum in EU-Länder reisen können, wenn sie nicht länger als 90 Tage bleiben. EU-Staaten und EU-Parlament müssen dem Plan der EU-Kommission noch zustimmen. Zudem soll eine Dublin-Reform Griechenland und Italien als Erstankunftsländer entlasten.

    Oliver Washington

  • EU-Ratspräsident Donald Tusk (links) und Jean-Claude Juncker vor dem EU-Parlament.

    EU verteidigt Flüchtlingsabkommen mit der Türkei

    Aus Rendez-vous vom 13.4.2016

    Seit über einer Woche wird das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei umgesetzt. Nicht erst seitdem hagelt es Kritik an diesem Abkommen, namentlich von Menschenrechtsorganisationen. Die EU-Spitze hat zu den Vorwürfen Stellung genommen.

    Martin Durrer

  • Die Europäische Union schottet sich ab - mit Hilfe der Türkei.

    EU schliesst Flüchtlingsdeal mit der Türkei

    Aus Echo der Zeit vom 18.3.2016

    Die EU und die Türkei haben sich auf das umstrittene Flüchtlingsabkommen geeinigt. Migranten, die per Boot nach Griechenland kommen, werden zurückgeschafft und von der Türkei auch zurückgenommen. Dafür bietet die EU Hand zur legalen Aufnahme von Syrern aus der Türkei.

    Was hat die Türkei von der EU sonst noch erhalten?

    Iren Meier und Oliver Washington