Was bringt eine UNO-Resolution?

Eine UNO-Resolution soll das Ausspähen von Privaten stoppen. Der UNO-Kenner und Journalist Andreas Zumach ist skeptisch, ob das Vorhaben viel bringen wird. Zu viele Staaten wollten gar nichts ändern – denn meist gehe es um Wirtschaftsspionage.

Ein unbekannter Schatten weist mit dem Finger auf eine an die Wand projizierte Folie mit Chat-Nachricten.

Bildlegende: Das Ausspionieren von Privaten soll ein Ende haben (Symbolbild). Keystone

22 Länder, darunter die Schweiz, haben in der Uno eine Resolution eingebracht, welche die Internetspionage und Überwachung eindämmen soll. Privatpersonen sollen nicht mehr ohne weiteres flächendeckend überwacht werden dürfen, das ist das Ziel.

Der Journalist Andreas Zumach findet, dies sei ein «Schritt in die richtige Richtung.» Er sieht aber ein Problem. So soll gemäss Eingabe zunächst geprüft werden, ob die in den letzten Wochen aufgeflogenen Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA gegen die Internationale Konvention zum Schutz der politischen und zivilen Rechte von 1966 verstiessen.

Diplomatischer Schutz verletzt

Überprüfen soll dies die Hochkommissarin für Menschenrechte der UNO. Zumach attestiert den Initianten der Resolution deshalb eine gewisse «Ängstlichkeit». Sie hätten besser eigene Völkerrechtler in Stellung gebracht zum Nachweis, dass die USA gegen die Konvention verstossen hätten.

Eine «bissigere» Resolution müsste sich nach Ansicht Zumachs auf die drei UNO-Abkommen abstützen, die zum Schutz diplomatischer Gebäude und Diplomaten vereinbart worden seien. Diese seit 1946 vereinbarten völkerrechtlichen Verträge seien durch die NSA-Aktivitäten verletzt worden.

Es geht um Wirtschaftsspionage

Wer aber müsste sicherstellen und wie kann man kontrollieren, dass diese Abkommen eingehalten werden? Zumach verweist auf Internationale Abkommen wie jenes zum Verbot von Chemiewaffen. Auch hier sei ein Überwachungsmechanismus gefunden worden – und dieser funktioniere auch. Etwas Ähnliches wäre auch bei der elektronischen Bespitzelung möglich, ist er überzeugt.

Eine griffige Resolution könnte aber grundsätzlich daran scheitern, weil viele Staaten gar nicht auf ihre Abhörtätigkeiten verzichten mögen, sagt Zumach: Denn es gehe meist viel weniger um Terrorabwehr, als ganz einfach um Wirtschftsspionage.

Die Konkurrenz im Wirtschaftsbereich wachse weltweit weiter – «deshalb ist die Bereitschaft, sich hier gewissen Regeln zu unterwerfen, möglicherweise geringer als noch vor 20 Jahren», ist Zumach wenig optimistisch.

Andreas Zumach

Andreas Zumach

Andreas Zumach arbeitet am UNO-Sitz in Genf als Berichterstatter für diverse Medien. Er gilt als Experte für Völkerrecht, Menschenrechtspolitik und Rüstungskontrolle. 2009 erhielt Zumach den Göttinger Friedenspreis.