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International Was ist der Atom-Deal für Obama wert?

Noch vor Kurzem schien es ein Ding der Unmöglichkeit. Zeitweise hatte Obama selbst nicht mehr daran geglaubt. Nun beschert ihm der Iran-Deal ein spätes Glück. Aber ist es ein guter Deal?

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Legende: Was ist der Vertrag mit dem Iran wert? Auch Obama und seine Getreuen scheinen sich da nicht so sicher zu sein. Keystone

Zuletzt sass Barack Obama nur noch im Weissen Haus – und wartete und zitterte. Die vergangenen Tage dürften für ihn die nervenaufreibendsten seiner Amtszeit gewesen sein. Seinen Terminplan hatte sich der US-Präsident radikal ausdünnen lassen: Nichts anderes zählte mehr, wie gebannt schaute er auf die Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran.

Und jetzt: Obama im Glück? Oder hat die ganze Sache doch noch einen Pferdefuss? Obama weiss nur zu gut: Klappt der Deal, wird er zu seinem grössten Triumph – ein dickes Lob in den Geschichtsbüchern wäre ihm gewiss. Scheitert er doch noch, etwa am Widerstand der Republikaner im Kongress, wäre es seine grösste Schlappe.

Streift Iran den Paria-Status ab?

Obama und seine Gegner wissen auch: Letztlich geht es um Krieg und Frieden. Seit Jahren geht im Weissen Haus das Gespenster-Szenario um, dass Israel unter dem Hardliner Benjamin Netanjahu einen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen startet – und das Weisse Haus womöglich erst Stunden zuvor unterrichtet.

Die USA, so das Kalkül im Weissen Haus, wären dann gezwungen, militärischen Beistand zu leisten. Planspiele des Pentagons gehen laut Medienberichten von mehreren Hundert toten US-Soldaten aus.

Die andere Angst, die vor allem unter Gegnern des Deals verbreitet ist: Der Iran streift durch das Abkommen seinen Paria-Status ab, nutzt die nach dem Embargo-Ende sprudelnden Milliarden-Einnahmen für Waffenkäufe und wird so zur dominierenden Regionalmacht, was zugleich grösste Gefahr für Israel bedeutet.

Atom-Deal hat auch in USA Gegner

Den USA wiederum wären nach dieser Lesart nach dem Deal die Hände gebunden, ihre Bereitschaft zum militärischen Eingreifen würde radikal abnehmen. Grundtenor der Abkommens-Gegner: Dem Iran kann man nicht trauen, vom Nuklearprogramm wird Teheran nicht ablassen, auch nicht von der Sympathie für islamistische Extremisten.

Legende: Video US-Präsident Barack Obama zum Abkommen mit Iran abspielen. Laufzeit 1:59 Minuten.
Vom 14.07.2015.

Entscheidend für den Widerstand in Washington dürften nicht zuletzt die Details des Vertrags sein. Ist die Vereinbarung wirklich wasserdicht, kann der Iran nicht doch noch zur Bombe kommen? Immerhin: Noch auf der Zielgeraden der Verhandlungen hatte sich ein halbes Dutzend ehemaliger Obama-Berater öffentlich zu Wort gemeldet und vor zu viel Nachgiebigkeit gewarnt.

Die Gegner des Abkommens haben sich längst formiert. Es waren nicht nur Republikaner, die die Verhandlungen mit der «Achse des Bösen» skeptisch bis hin zu tiefster Abneigung verfolgten. Keine andere aussenpolitische Entwicklung entfachte in Washington derartige Emotionen wie der Atom-Deal.

Einigung als Initialzündung für die Wirtschaft

Rund 60 Tage hat der Kongress nun Zeit und Gelegenheit, den Deal gutzuheissen oder zu kippen. Zwar kann Obama den Widerspruch des Kongresses mit seinem Veto abbügeln, und es ist nicht sonderlich wahrscheinlich, dass der Kongress dieses Veto anschliessend mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ausser Kraft setzen kann.

Aber es wäre bereits ein schwerer Schönheitsfehler, wenn Obama tatsächlich zum Veto greifen müsste, um seine wichtigste aussenpolitische Errungenschaft durchs Parlament zu kriegen. Das wäre wie ein hässlicher Fleck in den Geschichtsbüchern.

Doch im Hintergrund deuten sich schon ganz andere Möglichkeiten an. Optimisten hoffen, dass der Deal sozusagen zur Initialzündung wird und im Iran zu einer Öffnung führt. Zudem dürfte der von Sanktionen befreite Iran auch zur wirtschaftlichen Verlockung werden. US-Unternehmen wollen das Geschäft sicherlich nicht den Europäern überlassen.

Und verwegene Zeitgenossen spekulierten bereits unlängst, angesichts der Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) könnten sich Teheran und Washington auf die eine oder andere Art die Hand reichen. Doch das liegt noch in weiter Ferne.