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Trumps Dekret zur Immigraton Was ist dran an den Dekreten des Präsidenten?

Legende: Video Bilanz de ersten Regierungswoche Trumps abspielen. Laufzeit 03:06 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.01.2017.

US-Präsident Donald Trump hat ein weiteres Wahlversprechen eingelöst und Einreisesperren für Personen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten verhängt. Das Gespräch über die Folgen der präsidialen Erlasse mit dem amerikanischen Politologen Andrew Denison.

SRF News: Löst Trump mit seinen Dekreten nicht einfach seine Wahlversprechen ein?

Andrew Blair Denison: Ja, er tut das mit einem Dekret. Aber aller Wahrscheinlichkeit nach ist es ein Verstoss gegen amerikanische Gesetze, wonach keine Diskriminierung von Ländern oder Gruppen erfolgen darf. Trump wird darum in den Gerichtssälen Amerikas zu kämpfen haben. Eine Executive Order (Dekret) ist noch kein Gesetz und sichert noch keine Finanzierung, sondern ist eine Interpretation bestehender Gesetze. Was der Präsident sagt, ist eine Sache. Was dann wirklich implementiert wird, ist eine andere.

Ist denn die Gefahr eines importierten Terrorismus‘ in den USA dermassen akut?

Nein, sie ist nicht akut. Trump weiss zu gut, Sündenböcke oder künstliche Gefahren aufzubauen, die er dann glaubt, selbst erledigen zu können. Die Gefahr ist mindestens so gross durch Terroristen, die schon im Land sind und Zugang zu Waffen haben. Trump kann aber damit bei vielen Leuten Punkte machen, wenn er die Grenzen schliesst. Ich kann auch verstehen, wenn er sagt, die Europäer würden nicht genug tun für die Sicherheitspolitik. Aber die Art, wie Trump vorgeht, ist schädlich.

Bringt die Massnahme den US-Bürgern mehr Sicherheit?

Es gibt eine Minderheit, die meint, genau so etwas müsse Amerika machen. Daraus ergibt sich aber nicht mehr Sicherheit, sondern liefert der Propaganda z.B. von IS mehr Munition gegen die USA. Wenn wir Terrorismus im Nahen Osten bekämpfen wollen, dann müssen wir Freunde und Partner vor Ort finden, die uns helfen können. Eine Geste wie diese, willkürlich die Grenze für alle zu schliessen, macht es sehr schwer für die Gemässigten im Nahen Osten, mit uns zusammenzuarbeiten.

Seine Executive Order ist also nicht eine Umkehr der US-Flüchtlingspolitik, sondern nur eine etwas schärfere Rhetorik?

Ja, eine schärfere Rhetorik, die nicht so durchzusetzen ist, wie er sich das erhofft. Bei solchen Dekreten erinnere ich gerne an Barack Obama in der ersten Woche an der Macht. Damals hatte er ein Dekret unterschrieben, das Gefängnis in Guantanamo Bay schliessen. Das Gefängnis ist heute, acht Jahre später, immer noch in Betrieb. Also, es ist ein weiter Weg von einem unterschriebenen Dekret und wirklich durchgesetzter Politik.

Die Dekrete sind befristet. Heisst das, in vier Monaten ist das alles wieder vorbei?

Wir sehen hier vielleicht doch eine gewisse Methode in der Politik Trumps, indem er eine Maximalposition einnimmt und sie aussitzt, solange er kann. Später kann er seinen Unterstützern sagen: Ich habe es versucht, aber danach machen wir etwas anderes. Die ganze Welt verzweifelt wegen Trump. Es ist aber wichtig, sich vorzustellen, wie Zusammenarbeit und Erfolg in seiner Politik stattfinden könnte und wo es nur rhetorische Exzesse sind. Die sollten wir vielleicht zuerst aussitzen vor der Bewertung seiner Politik.

Das Gespräch führte Isabel Jacobi.

Andrew Blair Denison

Andrew Blair Denison
Legende: imago

Seit 2001 ist der amerikanische Politologe und Publizist Direktor von Transatlantic Network, einem Zentrum für politische Bildung und Beratung in Königswinter.

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