Kandidat für Supreme Court Was werden die Demokraten tun?

Für die Wahl von Neil Gorsuch in den Supreme Court braucht Trump einige Stimmen von Demokraten. Verweigern sich diese, könnten die Republikaner die Wahlregeln ändern.

SRF News: Neil Gorsuch ist Trumps Kandidat für den Supreme Court. Wer ist das?

Beat Soltermann: Gorsuch kommt aus dem US-Bundesstaat Colorado. Er hat an den Eliteuniversitäten Columbia und Harvard studiert und danach in einer Anwaltskanzlei in Washington D.C. gearbeitet. 2003 wurde Gorsuch zum Bundesrichter ernannt. Er legt das Recht – wie der verstorbene Richter Antonin Scalia, den Gorsuch ersetzen soll – wörtlich und sehr konservativ aus. Ausserdem fährt der Familienvater gerne Ski.

«  Gorsuch könnte die Rechtsprechung der USA über Jahrzehnte prägen. »

Die Demokraten haben gegen Gorsuch Widerstand angekündigt. Wie wollen sie den konservativen Kandidaten verhindern?

Über Trumps Vorschlag entscheidet allein der US-Senat. In der 100-köpfigen Parlamentskammer braucht er ein qualifiziertes Mehr von 60 Stimmen. Da die Republikaner nur über eine knappe Mehrheit von 52 Sitzen verfügen, müssen auch einige Demokraten für Gorsuch stimmen, damit er sein Amt antreten kann. Kommen die Republikaner mit ihrem Kandidaten nicht durch, könnten sie allerdings die Spielregeln für die Wahl von Kandidaten des Supreme Courts dahingehend ändern, dass nur noch eine einfache Mehrheit für die Bestätigung nötig ist. Es ist offen, ob die Demokraten den Widerstand wirklich durchziehen. Vielleicht warten sie auch ab, bis zum nächsten Kandidaten Trumps fürs höchste Richteramt. Immerhin sind einige Richter schon über 80 Jahre alt.

Was stört die Demokraten an Neil Gorsuch?

Er ist streng konservativ und urteilt in sozialpolitischen Fragen wie Abtreibung, Religionsfreiheit oder beim Waffenrecht im Sinne der Republikaner. Ausserdem ist Gorsuch erst 49 Jahre alt – und Richter des Supreme Court werden auf Lebenszeit gewählt. Er könnte die Rechtsprechung dieses wichtigen Gerichtshofs also über Jahrzehnte prägen. Davor graut den Demokraten.

Trump hat Gorsuch früher als erwartet präsentiert. Ist die Nomination derart wichtig für den US-Präsidenten?

Ja, sie ist sehr wichtig. Und sie ist die Antwort auf die Frage, wieso so viele Konservative und Evangelikale bei der Präsidentenwahl Trump gewählt haben. Er hatte einen konservativen Richter versprochen und nun liefert er einen. Ausserdem steckt die Trump-Regierung mit dem umstrittenen Einreise-Bann für Personen aus sieben muslimischen Staaten tief in den negativen Schlagzeilen. Mit der vorgezogenen Präsentation seines Supreme-Court-Kandidaten möchte Trump wohl auch einen Themenwechsel in der öffentlichen Debatte herbeiführen.

Das Gespräch führte Susanne Schmugge.

So funktioniert der Supreme Court

So funktioniert der Supreme CourtBild in Lightbox öffnen.

Trump will Gorsuch

Trump will Gorsuch

US-Präsident Trump will den 49-jährigen Konservativen Neil Gorsuch zu einem der neun höchsten Richtern des Landes machen. Der Nomination muss der Senat zustimmen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Beat Soltermann

Beat Soltermann

Seit 2011 berichtet Beat Soltermann für SRF aus Washington D.C. Zuvor arbeitete er in der SRF-Wirtschaftsredaktion und empfing die Gäste der «Samstagsrundschau».

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Hardliner für den Supreme Court nominiert

    Aus Tagesschau vom 1.2.2017

    Donald Trump hat den erzkonservativen Bundesrichter Neil Gorsuch für das höchste US-Gericht nominiert. Gorsuch hätte das Amt auf Lebenszeit. Der Widerstand der Demokraten ist so gut wie sicher.