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Kampf gegen Abgase Weg frei für Diesel-Fahrverbot in Stuttgart

Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts könnten ältere Dieselautos durchaus aus der Innenstadt verbannt werden. Der Entscheid sei zwar noch nicht rechtskräftig, aber ein Schlag gegen die Autoindustrie mit Signalwirkung, schätzt SRF-Korrespondent Peter Voegeli.

Legende: Audio Urteil mit Signalwirkung aus Stuttgart abspielen. Laufzeit 2:12 Minuten.
2:12 min, aus Info 3 vom 28.07.2017.
  • In Stuttgart muss die Luftverschmutzung nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts
    notfalls auch mit Diesel-Fahrverboten eingedämmt werden.
  • Das Gericht gab damit einer Klage einer Umweltorganisation statt. Hintergrund ist die Schadstoffbelastung der Luft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt.
  • Die geplante Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen reiche nicht aus, so das Gericht.
  • Ein generelles Verbot für Dieselfahrzeuge wird zwar abgelehnt, aber ein Verbot für ältere Dieselfahrzeuge sei durchaus ein geeignetes Mittel, so das Gericht.

«Das Verkehrsverbot verstösst nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer», sagte Richter Wolfgang Kern.

Umweltschützer hatten ein generelles Fahrverbot für alle Diesel-Autos gefordert, weil die Grenzwerte für Stickoxid in Stuttgart auch sieben Jahre nach Inkrafttreten der Vorschriften nicht an allen Messstationen eingehalten werden.

Ob zu einem solchen Verbot kommt, ist noch nicht sicher. Der Fall wird weitergezogen werden. Auch ist noch nicht klar, wer eine solches Verbot aussprechen würde, das Land oder die Bundesregierung.

Sinken Preise für Diesel-Occasionen?

Ferdinand Dudenhöffer, Autoexperte und Direktor des Center Automotive Research (CAR) an der Uni Duisburg-Essen, erwartet nach dem Stuttgarter Urteil gravierende Folgen für Besitzer von Diesel-Autos. Die Preise für Gebrauchtwagen mit Diesel-Motor dürften «ab heute» in den Keller gehen, sagte Dudenhöffer gegenüber dem Südwestrundfunk.

«Die deutschen Autobauer müssen sich genau überlegen, wie weit sie noch mit dem Diesel kommen.» Dudenhöffer forderte «klare Gesetze», um die Autobauer zum Handeln zu zwingen: Die derzeitigen Regelungen fielen den deutschen Konzernen «in der Realität permanent auf die Füsse.»

Einschätzung von Deutschland-Korrespondent Peter Voegeli, Berlin

Einschätzung von Deutschland-Korrespondent Peter Voegeli, Berlin
Der Gerichtsentscheid ist ein Schlag gegen die Autoindustrie. Zwar kein vernichtender, aber das Urteil hat eine Signalwirkung. Denn in 28 deutschen Städten werden die europäischen Luftreinhaltenormen überschritten. Damit kommt auch die Bundesregierung unter Druck, die zu lange wohlwollend weggeschaut hat. Keine andere Region der Welt ist wiederum abhängiger von der Autoindustrie als Baden-Württemberg: 16 Prozent der Wertschöpfung gehen auf das Konto dieser Branche. Deutschlandweit kreiert die Branche einen Umsatz von 400 Milliarden Euro und schafft 850.000 Arbeitsplätze. Durch die Skandale und die Arroganz der Autobranche leidet das Image weltweit beträchtlich. Und das zu Recht. Der Druck der Gerichte könnte nun Politik und Autobranche endlich dazu bewegen, auf die Zukunft zu setzen.

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28 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Spring (Golfer Aa)
    Und was sind ältere Dieselfahrzeuge? Haben diese auch einen Jahrgang?
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Hier kann es sich nur um ein "Wahlthema" handeln. Wenn wir ja jetzt wissen, wie auch Frau Merkel bei den "Betrügereien" in der Autoindustrie mitgemacht hat, kommt es auf eine weitere "Lüge" wohl nicht mehr an. Ich hoffe, dass das "Volk" intelligent genug ist, und "Lügen" nicht wie bisher einfach schluckt. Es gibt ja noch andere Parteien und einzelne Politiker, mit ganz anderen Zielen. Z.B. zurück zur Gerechtigkeit wie es die AfD möchte.
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    1. Antwort von Henri Jendly (Henri Jendly)
      Interessant, dass Sie diesbezüglich eine Partei unterstützen, die im Parteiprogramm die Aussage "CO2 ist kein Schadstoff, sondern unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens." führt. Tolle Aussichten.
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  • Kommentar von Friedrich Straubinger (Friedrich)
    Die Feinstaub-Verschwörung! Fängt man Fakten zu vergleichen, wird sehr schnell merken, das vieles bei der Beurteilung entweder gar nicht erwähnt wird oder einfach ignoriert wird. Messwerte zeigen auf, dass nicht der Diesel der Böse ist, sondern auch die Baubranche, Landwirtschaft und sogar die Natur! Das Feindbild ist jetzt nur noch der Diesel. Man macht es sich wieder viel zu einfach! Ein SUV mit 1,5 Tonnen Gewicht befördert eine 80 kg Person! Das nenne ich Umweltbewusst und Ökologisch!
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Ein SUV mit 1.5 Tonnen Gewicht könnte aber auch 4 Personen mit 80 kg Gewicht befördern. Das wäre dann schon mehr Umweltbewusstsein & Ökologisch. Fakt ist, dass u. a. in Stuttgard an heisseren Tagen die Menschen unter einer Dunstglocke leiden müssen, weil sich dort in den Häuserschluchten CO2 der Autos inkl. Feinstaub staut. Folge davon sind Atemwegserkrankungen bis hin zu Krebs.
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    2. Antwort von Friedrich Straubinger (Friedrich)
      @Weaden In einem Q7 passen sogar 7 Personen, ich habe es persönlich noch nicht erlebt, dass tatsächlich 7 Personen aussteigen. Familien Väter/Mütter fahren in der Regel keine SUV`s, sondern mehrheitlich Personen, die sehr auf Image bedacht sind! Zur Dunstglocke kann ich nur soweit ausführen, das der Diesel hier nicht der alleinige Täter ist. Messwerte (Magnesium, Aluminium und Calcium) zeigen auf, das in machen Fällen eben die Baubranche weitaus mehr dazu beiträgt wie der Diesel.
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