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Wegen Beleidigung der Justiz Mursi erneut zu Haftstrafe verurteilt

  • Ein Gericht in Kairo hat den einstigen ägyptischen Staatschef Mohammed Mursi zu drei Jahren Haft verurteilt.
  • Der Vorwurf: Diskreditierung eines Richters.
  • Konkret soll Mursi vor vier Jahren in einer Fernsehansprache einem Richter vorgeworfen haben, Betrug bei früheren Wahlen übersehen zu haben.

Mursi muss zudem jeweils eine Million ägyptische Pfund (rund 55'000 Franken) an einen von ihm der «Fälschung» bezichtigten Richter sowie an die Richtervereinigung bezahlen.

Nach einem Jahr im Amt inhaftiert

Der mit der Muslimbruderschaft verbundene Mursi war seit 2012 der erste demokratisch gewählte Staatschef Ägyptens. Nach nur einem Jahr im Amt wurde er von der Armee gestürzt und inhaftiert. In zwei weiteren Prozessen wurde er bereits zu insgesamt 45 Jahren Gefängnis verurteilt. Ein gegen ihn verhängtes Todesurteil wurde wieder aufgehoben.

Nach Mursis Absetzung durch das Militär kam der heutige Staatschef Abdel Fattah al-Sisi an die Macht, der zuvor Mursis Armeechef war. Al-Sisi hatte angekündigt, er werde die Muslimbruderschaft auslöschen. Im Dezember 2013 wurde sie als «Terrororganisation» in Ägypten verboten.

40'000 Mursi-Anhänger festgenommen

Nach Al-Sisis Machtübernahme wurden mehr als 1400 Mursi-Anhänger getötet und nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mehr als 40'000 weitere festgenommen. Massenprozesse, bei denen im Schnellverfahren hunderte Islamisten zum Tode verurteilt wurden, bezeichnete die Uno als «beispiellos in der jüngeren Geschichte».

Menschenrechtsgruppen werfen al-Sisi vor, dass seine Herrschaft mittlerweile repressiver sei als diejenige des 2011 in einem Volksaufstand gestürzten Langzeitpräsidenten Husni Mubarak.

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