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Wegen Ermittlungen Philippinen verlassen internationalen Strafgerichtshof ICC

  • Die Philippinen ziehen sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zurück.
  • Dies gab der philippinische Präsident Rodrigo Duterte in Manila bekannt.
  • Das Weltstrafgericht werde als «politisches Werkzeug gegen die Philippinen» benutzt, begründete Duterte den Schritt.

Hintergrund sind die vorläufigen Ermittlungen, die die Chefanklägerin des Gerichts im Februar wegen Dutertes Feldzug gegen die Drogenkriminalität eingeleitet hatte. Dabei sollen seit Dutertes Amtsantritt Ende Juni 2016 mehrere Tausend Menschen von Todeskommandos getötet worden sein.

Als Staatsoberhaupt veranlasse er, dass der Inselstaat seine Ratifizierung der entsprechenden Verträge zurücknehme, hiess es in Dutertes Erklärung weiter. Duterte steht international wegen des brutalen Vorgehens von Polizei und Militär gegen mutmassliche Drogenkriminelle in der Kritik.

21 Kommentare

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  • Kommentar von Beni Fuchs (Beni Fuchs)
    Ich finde es erschreckend, wieviele Leute hier in einem zivilisierten Land so einem Rowdy zujubeln, der willkürlich Massenmorde an der Bevölkerung begeht. Selbstredend werden hier nicht Drogenbosse exekutiert, sondern die kleinen Fische auf der Strasse, die munter nachwachsen. An der Situation ändert sich nichts, sonst müsste er in den 'besseren Etagen' aufräumen, was er natürlich tunlichst unterlässt... Reine Inszenierung aus Machtgier.
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    1. Antwort von Benedikt Walchli (Benedikt Walchli)
      @Fuchs: Es ist natürlich Ihre Freiheit hier zu schreiben was sie wollen, aber es entbehrt jeglicher Basis von Wahrheit. Ich lebe hier in den Phils seit 2013 und habe Kontakt mit den Leuten. Duterte ist einer der besten Präsidenten die Phils je hatten und er wird vom Volk geliebt und unterstützt.
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  • Kommentar von Philipp Etter (Philipp Etter)
    Ich finde es abstossend, wie in den Philippinen vorgegangen wird. Wenn ich mich aber in die Position von Duterte versetze, leere Staatskassen, überbordender, gesellschaftsgefährdender Drogenkonsum billigster synthetisch hergestellter Drogen, einhergehend mit milieuüblicher Kriminalität...mir kommt leider auch kein besserer Ansatz in den Sinn. Sollte ich jetzt einige tausend Tötungen (Morde?) zulassen oder zuschauen, wie zehntausende im Drogenelend verrecken?
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  • Kommentar von R. Good (Good)
    Dass Duterte kein Engel ist, bedarf keiner Bestätigung, aber... er wurde gewählt, weil das Gros der Bevölkerung von den anderen Politikern im Stich gelassen wurde und der(Drogen)gewalt ausgesetzt blieb. Das Erste was ein Bürger vom Staat erwarten darf, ist dass er ihm ein Gefühl der Sicherheit vermittelt, auch wenn das diskutable Massnahmen erfordert. Aber das haben viele von uns (in unser scheinheilen und scheinheiligen Welt) und solche Papiertiger wie der ICC offensichtlich komplett vergessen.
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