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Wegen Russland-Kontakten Ex-Kanzler Schröder verliert vom Staat finanziertes Büro

  • Der deutsche Bundestag hat Altkanzler Gerhard Schröder einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Regierungschef entzogen.
  • Der Haushaltsausschuss beschloss die Abwicklung seines Büros.
  • Das verbliebene Personal soll anderweitige Aufgaben übernehmen, hiess es in einem Antrag der Regierungskoalition, der im Ausschuss eine Mehrheit fand.
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Aus dem Archiv: «Der Druck auf Gerhard Schröder ist enorm geworden»
aus 4x4 Podcast vom 27.04.2022.
abspielen. Laufzeit 26 Minuten 1 Sekunde.

Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der Altkanzler aber weiterhin. Die christdemokratische Opposition hätte dem sozialdemokratischen Politiker am liebsten auch sein Ruhegehalt gestrichen. Sie warf Schröder unter anderem vor, dem internationalen Ansehen Deutschlands zu schaden.

Kriktik wegen Nähe zu Putin

Schröder steht wegen seiner Russland-Kontakte, seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Posten bei russischen Staatskonzernen massiv in der Kritik. Der heute 78-Jährige war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft.

Weil er sich davon nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss. Bisher stehen Altbundeskanzlern und Altbundeskanzlerinnen ein von ihrer Amtszeit abhängiges Ruhegehalt sowie auf Lebenszeit auch ein Büro mit mehreren Mitarbeitern, ein Fahrer und eine Erstattung von Reisekosten zu.

SRF 4 News, 19.05.2022, 15 Uhr;

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