Zum Inhalt springen
Inhalt

Weitere Amtszeit Putins «Putin ist immer für eine Überraschung gut»

Legende: Audio Amtseinführung ist kein politischer Tag für Russinnen und Russen abspielen. Laufzeit 05:34 Minuten.
05:34 min, aus SRF 4 News aktuell vom 07.05.2018.

Wladimir Putin ist zum vierten Mal als Präsident vereidigt worden. SRF-Korrespondent David Nauer hat in Moskau einen Stimmungstest gemacht.

David Nauer

David Nauer

Russland-Korrespondent, SRF

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

David Nauer ist Korrespondent von Radio SRF in Russland. Von 2006 bis 2009 hatte Nauer für den «Tages-Anzeiger» aus Moskau berichtet, anschliessend aus Berlin.

SRF News: Wie ist die Stimmung in Moskau am Tag der Vereidigung?

David Nauer: Ich war vorher ein bisschen in der Stadt unterwegs und man spürt eigentlich nichts. Das ist ein normaler Arbeitstag, das Wetter ist frühlingshaft. Aber für die Russinnen und Russen ist das kein politischer Tag. Nach 18 Jahren Putin ist es Alltag, dass er an der Macht ist. Deswegen ist dieser Tag der Vereidigung des Präsidenten auch nichts Besonderes.

Den Amtseid legte Putin vor geladenen Gästen in einem prächtigen Kremlsaal ab. Wie unterscheidet sich das von früheren Vereidigungen?

Im Gegensatz zum letzten Mal findet das Ganze nur innerhalb des Kremls statt, also hinter den Mauern dieser alten Stadtfestung, dem Zentrum der politischen Macht in Russland. Das letzte Mal war Putin noch mit einer sehr grossen Autoeskorte in der Stadt unterwegs. Dabei gab es Fernsehbilder von leeren Strassen. Das waren keine schönen Bilder, denn die Botschaft war, der Zar müsse die Stadt quasi von ihren Bewohnern säubern, bevor er sich überhaupt hineintraut. Solche Bilder wollte man nicht wieder zeigen.

Der Kreml hat Angst vor einem Umsturz und versucht, jede Opposition im Keim zu ersticken.

Und deswegen beschränkt sich das Programm, soweit man das bisher weiss, darauf, dass Putin vor handverlesenem Publikum im Kreml selber auftritt.

Was ist politisch von Putins vierter Amtszeit zu erwarten?

Das weiss niemand so genau. Er hat vor ein paar Wochen viele Versprechen abgegeben. Er hat gesagt, es gebe mehr Rente, höhere Löhne, in Infrastruktur werde investiert, auch die Armee werde aufgerüstet. Aber insgesamt kann der russische Staat sich das alles kaum leisten. Man hat den Eindruck, es fehlt Putin ein bisschen an einer politischen Vision; es fehlt die Vorstellung, was aus Russland werden soll, wie sich das Land entwickeln soll. Da liegt natürlich die Vermutung nahe, dass es ihm einfach nur darum geht, noch ein paar Jahre an der Macht zu bleiben. Es geht ihm also hauptsächlich um Machterhalt.

Gibt es an einem Tag wie heute Platz für Putin-kritische Stimmen?

Heute nicht. Aber erst vor zwei Tagen, am Samstag, hat der Oppositionelle Alexej Nawalny Demonstrationen im ganzen Land organisiert. Er hat zu Demonstrationen gegen Putins Amtseinführung aufgerufen. In der Vergangenheit hatte es immer wieder solche Demos gegeben. Oft liess die Polizei die Oppositionellen gewähren. Aber diesmal war das ganz anders.

Private Schlägertrupps von Sondereinheiten der Polizei sind sehr brutal gegen die Demonstrierenden vorgegangen. Das wird in Russland nun als Signal dafür gewertet, wie in der nächsten Amtszeit Putins mit Oppositionellen umgegangen wird – nämlich ziemlich rücksichtslos.

Wieso das harte Vorgehen? Bei den letzten Wahlen erhielt Putin 76 Prozent der Stimmen. Da könnten ihm ein paar Oppositionelle doch egal sein?

Ja, das könnte man meinen. Aber diese 76 Prozent sind ziemlich brüchig. Putin – und auch die meisten anderen Russen – wissen genau, dass diese Wahl nicht wirklich eine faire freie Wahl war. In einem autoritären Staat ist eben ein Wahlgang allein nicht genug für die Legitimation des Herrschers, und die Stimmung kann auch sehr schnell kippen. Aus ein paar Tausend Demonstranten können schnell Hunderttausend werden.

Es sieht nicht nach einer Liberalisierung aus. Auch nicht nach einem Anziehen der Schrauben.

Man hat es in Armenien gesehen: Vor kurzem musste dort der Premierminister, der formal demokratisch gewählt war, unter dem Druck der Strasse zurücktreten. So etwas könnte auch in Russland passieren. Nicht heute oder morgen, aber der Kreml hat Angst vor einem solchen Umsturz und versucht deswegen, jede Opposition im Keim zu ersticken.

Das heisst, in der vierten Amtszeit geht es Putin vor allem darum, die eigene Macht zu erhalten. Politisch wird sich also nicht viel ändern?

Ja. Man kann davon ausgehen, dass Putin diese sechs Jahre durchziehen wird. Wie er das genau machen wird, weiss man aber nicht. Man muss auch sehen: Sechs Jahre sind eine lange Zeit, da kann viel passieren. Im Moment sieht es danach aus, dass Putin einfach so weitermacht wie bisher mit diesem milden Autoritarismus, der zuschlägt wenn nötig. Es sieht also nicht nach einer Liberalisierung aus. Auch nicht nach einem neuen Anziehen der Schrauben. Aber Putin ist natürlich immer für eine Überraschung gut. Das hat er in der Vergangenheit mehrfach gezeigt. Er wird in der nächsten Zeit seine neue Regierung, den Premierminister und die Minister vorstellen müssen. Vielleicht gibt er mit personellen Wechseln Hinweise darauf, wie es weitergeht.

Das Gespräch führte Christina Scheidegger.

Wegen zu vielen Verstössen gegen die Netiquette hat die Redaktion die
Kommentarfunktion in diesem Artikel deaktiviert. Wir bitten um Verständnis.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

90 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Es ist doch nicht von der Hand zu weisen, dass in Bezug auf Russland und insbesondere Putin sehr einseitig berichtet wird. Deshalb wäre es ehrlicher, die Herren Nauer und Franzen und auch Frau Tschirky hier als Regimekritiker zu betiteln und nicht als Korrespondenten.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Elvira Weber (Frieden)
    Mir fehlt bei SRF und CH Medienlandschaft ganz klar Meinungsäusserungsfreiheit. Wenn man gegen Putin ist dann ist man überall zitiert und gezeigt wird und wenn man andere Meinung hat, dann wird man nicht publiziert oder pro russische troll genannt usw...Wenn die Schweiz will Neutralität und Demokratie als Beispiel für die ganze Welt austragen dann muss man viel mehr Sendungen zeigen wo man auch verschiedene Meinungen präsentiert und nicht immer die gleiche und einseitige meistens gegen Russland.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Carl Drax (Carl Drax)
      Frau Weber : Alleine die Tatsache, dass Sie im Schweizer Staatsfernsehen Ihren Kommentar unzensiert veröffentlichen können, beweist schon, dass hier durchaus Meinungsäusserungsfreiheit besteht (im Gegensatz vielleicht zu anderen Staaten, welche ich hier unerwähnt lasse). Was Ihresgleichen immer verwechselt: Meinungsäusserungsfreiheit bedeutet nicht das Recht, dass jedes Medium alles veröffentlichen muss. Nur dass Sie für Ihre Meinungsäusserung nicht bestraft werden.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Sebastian Mallmann (mallmann)
      @C.D.: Frau Webers Kritik richtet sich meiner Meinung dagegen, dass die CH-Medien besonders bei (geo)politischen Themen nicht objektiv berichten und auch zu manipulativen Techniken greifen. Z. B. werden mehrheitlich Experten herangezogen, die das Narrativ vom guten Westen und den Unrechtsstaaten (Russland, Syrien, Libyen, Iran) befeuern. Das Unrecht, das vom Westen ausgeht, wird dagegen auf Sparflamme gekocht. Medien sollten aber ausgewogen berichten und insgesamt keine Partei bevorzugen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von David Neuhaus (Um Neutralität bemüht)
      @Drax, vielleicht sollten sie die Kommentare auch vollständig lesen bevor sie diese beantworten? Frau Weber moniert das vieles zensiert (nicht publiziert) wird! Ich kann dies bestätigen und vermisse auch sehr oft die schweizerische Neutralität in der Berichterstattung.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von SRF News
      Antwort von SRF-Korrespondent David Nauer: «Mein Interview ist in keiner Weise ‹gegen Russland›. Falls Sie das anders sehen, bitte ich Sie um Präzisierung. Aus meiner Sicht handelt es sich um eine kritische Analyse innenpolitischer Entwicklungen in Russland. Als Korrespondent ist genau das meine Aufgabe. Auch meine Kolleginnen und Kollegen in Washington, Brüssel oder Berlin setzen sich kritisch mit ihren Gastländern auseinander und berichten darüber. Zudem: ein ähnlich kritischer Diskurs über die Ereignisse in Russland findet in Russland selber statt. Was für russische Medien konsumieren Sie, Frau Weber?»
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Christoph Reuss (Christoph.Reuss)
    Ist doch ganz einfach: je ehrlicher und offener der Kommentar von SRF-Korrespondenz, je me dis-like je mehr Lügen, je mehr Positives über diesen Kriegsverbrecher. Glaubt hier auch nur ein Einziger, dass ein KGB'ler eine Nonne ist? Putin passt gut zu Schröder. Einer macht alles für Geld, der andere mordet für Macht. Je mehr dis-like - je stolzer bin ich! Danke
    Ablehnen den Kommentar ablehnen