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International Weitere Friedenssignale in der Ukraine

Im Konflikt um die Ostukraine zeichnet sich eine weitere Entspannung ab. Laut dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko hat Russland die meisten seiner Soldaten inzwischen wieder abgezogen. Das sein vielversprechend für den Friedensprozess.

Leere Strasse in Nahaufnahme, im Hintergrund klein ein Panzer der pro-russischen Rebellen
Legende: Russland soll seine Soldaten schon weitgehend aus der Ostukraine abgezogen haben. Reuters

«70 Prozent» aller in Ostukraine aktiven russischen Soldaten seien wieder abgezogen worden, sagte Staatspräsident Petro Poroschenko im ukrainischen Kabinett. Er berief sich dabei auf Informationen des ukrainischen Geheimdienstes.

«Das bestärkt uns weiter in der Hoffnung, dass es gute Erfolgsaussichten für die Friedensinitiativen gibt», sagte Poroschenko. Russland weist den Vorwurf der Ukraine und des Westens zurück, die Rebellen in der Ostukraine mit Soldaten und Panzern zu
unterstützen.

Sonderstatus für Rebellengebiete angeboten

Am Freitag trat eine Waffenruhe in Kraft, die zu halten scheint. Sie sieht unter anderem einen Gefangenenaustausch vor sowie den Abzug «aller illegalen, bewaffneten Gruppen, aller schweren Waffen, Freischärler und Söldner vom ukrainischen Territorium».

Poroschenko will den Rebellen einen gesetzlichen Sonderstatus in den von ihnen kontrollierten Teilen der Regionen Donezk und Lugansk anbieten. Eine volle Unabhängigkeit schloss er jedoch kategorisch aus.

Die Separatisten dagegen bekräftigten ihre Entschlossenheit, die von ihnen kontrollierten Gebiete abzuspalten. «Wir wollen nicht Teil der Ukraine bleiben», sagte der stellvertretende Ministerpräsident der selbsternannten Volksrepublik Donezk.

Deutschland als Sanktionen-Turbo

Die Europäischen Union diskutiert unterdessen weiter über die beschlossenen, schärferen Wirtschaftssanktionen. Dabei pocht Deutschland ungeachtet der weitgehend eingehaltenen Waffenruhe für die baldige Inkraftsetzung. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte aber auch, dass die Sanktionen wieder zurückgenommen würden, wenn die zwölf Punkte der Waffenstillstandsvereinbarung erfüllt seien.

OSZE in der Ukraine

OSZE will behutsamer vorgehen

Anders beurteilt der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter die Situation: Er will dem vereinbarten Waffenstillstand mehr Zeit geben, damit ein politischer Dialog in Gang kommen könne. «Die Frage lautet ... ist jetzt die angemessene Zeit, neue Sanktionen zu verkünden, oder macht dies die instabile Lage nur noch instabiler.» Die Feuerpause markiere eine echte Chance, «endgültig die Logik der Eskalation umzukehren.»

Weitere Schweizer Ukraine-Beobachter

Burkhalter kündigte auch an, die Schweiz werde im Rahmen der OSZE-Mission bis zu zehn weitere Beobachter in die Ukraine schicken. Bisher sind dort sechs Schweizerinnen und Schweizer im Einsatz. Ausserdem erhöhe die Schweiz ihren Beitrag für die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) um 600'000 Franken.

Die Beobachtermission für die Ukraine war im März dieses Jahres eingesetzt worden. Ihr Mandat dauert bis im März 2015.

28 Kommentare

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  • Kommentar von S. Meier, Adliswil
    Gestern haben sich gearde 400 Kämpfer des Battailons Cherkasy ergeben. Poroschenko vielleicht ist das sein Versuch die auf seiner Seite agressiv kämpfenden Privatarmeen zu beschwichtigen od. herunterholen von ihrer Russenparanoia? in dem er sagt Russland hätte Truppen abgezogen. obwohl es nachweislich nie solche gab. In den Augen der rechtsextremen Battailons/Privatarmeen ist auch die lokale Bevölkerung und die dort kämpfende Volksmiliz Russen. So nennen sie wenigstens die Lokalbevölkerung.
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  • Kommentar von P.Eigenmann, KT.ST.Gallen
    Herr Frei aus Widnau was sie nicht sagen kennen sie die Russische Propaganda noch nicht die Behaupten immer es wären keine Russen in der Ukraine was ist dann mit den Zirka 4000 " sogenannten Söldnern die in den Reihen der Rebellen stehen oder was meinen sie dazu meine Quelle in der Ukraine kann es besser beurteilen als sie nicht immer alles Glauben was gesagt oder geschrieben ist glauben sie mir ich weiss es aus erster Hand.
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  • Kommentar von A.Frei, Widnau
    Ach...letzte Woche soll Russland ja schon vor Kiew gestanden sein,das war echt der Gipfel aller Propaganda des Geheimdienstes aus Kiew.Wurde aber tatsächlich auch noch verbreitet hier in den Medien.In einem Monat sind alle Lügen vergessen,die Wahlen bald vorbei in der Ukraine und dann geht das ganze Theater wieder von vorne los.Dieses Land will Russland in einen Krieg reissen und hat dazu billige Unterstützer gefunden.Und Deutschland.... Deutschland Deutschland...Frau Merkel..Kriegstreiberin.
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    1. Antwort von Otto Würz, Winterthur
      @A. Frei: russische Truppen stehen vor Kiew? Eine solche Meldung hat es in der seriösen Presse nie gegeben. Scheint wohl ein reines Strohmann-Argument der pro-russischen Seite zu sein. Und klar, die geschwächte Ukraine will einen Krieg gegen das übermächtige, atomwaffenbestückte Russland. Macht ja sooo viel Sinn...
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Nun, lieber Herr Würz, wenn sie diese Meldung von Öffentlich-Rechtlichen-Fernsehsendern als Strohmann-Argumente abtun wollen, ist es natürlich Ihnen überlassen es zu tun. Und es ist nicht die Ukraine, sondern da lediglich ein paar Hitzköpfe wie Jazenjuk, welcher auf starke Unterstützung aus Amerika & der EU hoffen & durchaus einen Krieg mit Russland gerade zu herausfordern. Aber Krieg macht immer nur für diejenigen Sinn, die ihn anzetteln. Und das war Russland was bewiesen ist eindeutig nicht.
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    3. Antwort von Juha Stump, Zürich
      @O. Würz: Sonst sind wir uns in einigem nicht einig - Naher Osten, Israel/Palästina, Bibel -, aber hier sehen Sie als einer der wenigen das, was wirklich abläuft. Vor allem fällt mir auf, dass die Forum-Moskowiter bis heute unterschlagen haben, dass Russland einen wichtigen Vertrag gebrochen hat: Dafür, dass die Ukraine ihre Atomwaffen an Russland abgetreten hat, wurde ihr schriftlich zugesagt, dass ihr GANZES Territorium, also auch die Krim, unangetastet bleiben würde.
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    4. Antwort von Otto Würz, Winterthur
      @E. Waeden: nennen Sie mir bitte eine öffentlich-rechtliche Quelle (mit Link), die behauptet, dass russische Truppen vor Kiew stehen.
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    5. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @O. Würz: ARD/ ZDF....suchen Sie es sich aus! War letzte oder vorletzte Woche bei diesen Sendern in den Nachrichten zu entnehmen. Kann Ihnen aber nicht garantieren, ob diese aktuelle Nachrichten, welche tagsüber beinahe stündlich ab Mittag gesendet werden alle aufbewahren, respektive sie alle ins Netz gestellt werden. SRF macht es ja auch nicht.
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    6. Antwort von S. Meier, Adliswil
      Na ja, Poroschenko hatte auch schon auf Twitter behauptet, dass er mit Putin ein Friedensabkommen vereinbart hätte, was sich dann aber als falsch herausstellte. So werte ich auch seine neue Aussage, dass Russland Truppen aus der Ukraine abgezogen hätte. Es sind gar keine Russischen Truppen dort. Russland ist nicht verantwortlich für die Söldner aus aller Herrenländer, die in der Ostukraine bei den Volksmilizen sind.
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    7. Antwort von Otto Würz, Winterthur
      @E. Waeden: es liegt an demjenigen, der eine Behauptung aufstellt, sie zu belegen. Sie sind uns diesen Beleg schuldig geblieben. Also betrachte ich die aufgestellte Behauptung als reines Märchen.
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    8. Antwort von M.Mila, LU -Serbioen
      Frau Merkel ist jetzt dran... als Ostdeutsche Bürgerin, Sie kann auch Krieg treiben, zu Beratung und Unterstützung steht Ihre ein ganze Stab von Grosskalibrigen Altpolitiker! Zumindest habe ich bis heute noch keine Gegenstimme gehört.
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    9. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Lieber Herr Würz: Sie sind UNS? diesen Beleg schuldig geblieben., schreiben Sie. Gehöre noch der Generation an, welche sich ausschliesslich an Nachrichten im Fernsehen informiert & nicht übers Internet. Also kann ich Ihnen auch keinen "Link" dazu "offenbaren". Hier auf SRF lese ich lediglich diese Zusammenfassungen aus Nachrichten während eines Tages, welche es ja sind. Auf ARD & ZDF war es eine Meldung in einer ihrer Nachrichtensendungen.
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