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International Weitere Sparmassnahmen verteuern den Griechen das Leben

In Griechenland wird mit einem weiteren gesetzlichen Sparpaket fast alles teurer. Befürworter ist ausgerechnet der Regierungsblock von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Aber ohne das Sparprogramm sind keine internationalen Hilfsmilliarden zu erwarten.

Euclid Tsakalotos und Alexis Tsipras während der Parlamentsdebatte.
Legende: Sparprogramm: Regierungschef Alexis Tsipras (rechts) und Finanzminister Euclid Tsakalotos mussten Einiges einstecken. Keystone

Das griechische Parlament hat nach zweitägiger Debatte ein weiteres Gesetzespaket mit harten Sparmassnahmen gebilligt. Mit 155 gegen 145 Stimmen schloss sich das Parlament den umstrittenen Vorhaben an. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen gegen die Massnahmen, die dem Land weitere Hilfsmilliarden der internationalen Gläubiger ermöglichen.

Unter den Befürwortern waren alle Parlamentarier der Links-rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Damit steht ausgerechnet die linke Regierungspartei Syriza hinter einem umfassenden Sparprogramm mit Einschnitten im Umfang von 1,8 Milliarden Euro für die Griechen. Anfang Mai waren im Parlament bereits Rentenkürzungen und Einkommenssteuererhöhungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro verabschiedet worden.

(Fast) alles wird teurer

Nun werden zahlreiche weitere Steuern und Abgaben eingeführt oder erhöht. Die Mehrwertsteuer für Lebensmittel steigt 23 auf 24 Prozent. Treibstoff und Strom wird teurer, ebenso Pay-TV, Internetzugang, Mobiltelefonie, Zigaretten und Alkohol. Die Sparmassnahmen treffen auch Touristen mit einer Übernachtungspauschale für Hotels und höheren Eintrittspreisen für Museen.

«Diese Opfer werden die letzten sein», versprach Tsipras in einer Rede im Parlament. Mitglieder der Opposition hatten ihn während der Debatte hart angegriffen und ihn unter anderem als Lügner und Blender bezeichnet.

Diese Opfer werden die letzten sein.
Autor: Alexis TsiprasGriechischer Ministerpräsident

Griechische Medien haben ausgerechnet, dass die neuen indirekten jährlichen Steuern jeden Griechen künftig rund ein Monatsgehalt kosten werden, etwa 810 Euro. Das Durchschnittsgehalt liegt bei 850 Euro.

Fonds zum Privatisieren des Tafelsilbers

Das Parlament billigte auch die Gründung eines Privatisierungsfonds, der staatseigene Firmen und Immobilien verkaufen soll, darunter das Olympiastadion in Athen.

Besonders umstritten im Parlament die geplante Schuldenbremse, die automatisch greift, falls Griechenland seine Sparziele nicht erfüllt. In diesem Fall würden Staatsausgaben linear gekürzt. Sozialausgaben sollen allerdings ausgenommen werden. Die Massnahmen sind wesentliche Voraussetzungen dafür, dass die Gläubiger weiteren Hilfsmilliarden für Griechenland zustimmen.

Rücktritt bei Syriza

Die Syriza-Abgeordnete Vassiliki Katrivanou trat nach der Abstimmung über das Gesamtpaket zurück. Syriza setze Massnahmen um, «die gegen den Kern unserer Werte und unserer Politik verstossen», teilte sie im sozialen Netzwerk Facebook mit. Da sie keine andere Alternative sehe, lege sie ihr Mandat nieder.

7 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Bauert (A. Bauert)
    Banken haben griechische Schulden gekauft, um ihr Geld anzulegen. Diese Banken erhalten ihr Geld zurück aus öffentlicher Hand, obwohl es ihr Fehler war, Griechenland Geld zu leihen. Jetzt, da mit diesen Schulden kein Geld mehr verdient werden kann, wird das griechische Volk für die Fehler der Banken verantwortlich gemacht. Widerlich.
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  • Kommentar von Bruno Vogt (b.vogt)
    Griechenland dient nur als Fallbeispiel für die Wirtschafts- und Politeliten, denn viele Staaten sind so hoch verschuldet das sie früher oder später ebenfalls in diese Notlage geraten werden. Wird dann auch wieder der Bürger Spaniens, Portugals ja gar Frankreichs Schuld sein oder doch endlich die Banken die den verschuldeten Staaten das Geld ausgeliehen haben. Bis die Griechen auf die Strasse gehen und fordern aus dem Euro und der EU auszutreten, wird sich auch nichts ändern.
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  • Kommentar von Ruedi Hammer (Ruedi Hammer)
    Ging es jemals um das griechische Volk ?
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