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International Weltbank plant die «Flüchtlings-Anleihe»

Wie sollen Milliarden für die Krisenregion in und um Syrien mobilisiert werden, um die Flucht von Millionen Menschen einzudämmen? Beim Treffen der globalen Finanzelite in Lima kommen neue Ideen auf den Tisch.

Legende: Video «Milliarden-Anleihe für die Flüchtlinge» abspielen. Laufzeit 0:22 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 11.10.2015.

Die Weltbank plant angesichts der Flüchtlingsströme aus Syrien ein Milliarden-Programm zur Unterstützung der Staaten in der Krisenregion. Zusammen mit der Islamischen Entwicklungsbank sollen Sonder-Anleihen aufgelegt werden, sagte Präsident Jim Yong Kim am Samstag am Rande der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in der peruanischen Hauptstadt Lima.

Jim Yong Kim..
Legende: «Müssen in eine neue Zukunft für den Mittleren Osten und in Nordafrika investieren»: Weltbank-Präsident Jim Yong Kim. Reuters

Das Geld soll einerseits für Flüchtlingshilfen verwendet werden. Ein «Weiter so wie bisher» sei keine Option, betonte in Lima UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon. Zehn Millionen Menschen benötigten in Syrien und den angrenzenden Staaten dringend humanitäre Hilfe.

Weltbank-Präsident Jim Yong Kim will die Gelder aus dem geplanten Milliardenprogramm aber auch für den Wiederaufbau bereitstellen. «Wir müssen jetzt beginnen, in eine neue Zukunft für den Mittleren Osten und in Nordafrika zu investieren», sagte er in Lima. Allein in Syrien würden die Zerstörungen des Krieges auf 170 Milliarden Dollar geschätzt. Die internationale Gemeinschaft sei gefordert, eine dauerhafte Destabilisierung der Region zu vermeiden.

Merkel dementiert Pläne für «Flüchtlings-Soli»

Auch die EU plant derzeit zusätzliche Finanzhilfen, um vor Ort – etwa in den Flüchtlingslagern in Jordanien, Libanon und der Türkei – die Lage zu verbessern und den Flüchtlingsstrom nach Europa so einzudämmen. Wie Europa solche Hilfen auf Dauer finanzieren soll, ist jedoch noch unklar.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dementierte zuletzt Gerüchte, die EU-Kommission prüfe die Erhebung einer Art Solidaritätszuschlag bei den Bürgern: «Es bleibt dabei: Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer.»

7 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Im Prinzip eine gute Idee. Doch es besteht das grosse Risiko, dass genau dieselben Eliten, die bisher mit Chaos und Konflikten enorm Geld verdienen, jetzt auch mit dem Leid ihrer Opfer nochmals absahnen. Man kann sich darauf verlassen, das Spekulanten ein neues Betätigungsfeld eröffnen. Auf kurz oder lang werden damit erneut Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert. Und das ganz legal und mit Unterstützung des IWF und der UNO. Es gibt Menschen, die vor nichts halt machen.
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  • Kommentar von Walter Starnberger (Walter Starnberger)
    Die Sonder-Anleihe ist eine gute Idee. Die Unterstützer der Flüchtlinge können da ihr Geld nicht nur wie bisher steuerlich abzugsfähig den Hilfswerken spenden, sondern neu auch in Form von Anleihen zur Verfügung stellen. Da die Welt voll ist von Gutmenschen die danach lechzen, ihre prallen Geldbeutel dem Asylwesen zur Verfügung zu stellen, wird diesem Vorschlag sicherlich ein Riesenerfolg beschieden sein. Wer Zynismus findet darf ihn behalten.
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  • Kommentar von u. Felber (Keule)
    Bald werden wir alle Steuererhöhungen zu berappen haben. Es bleibt nicht nur mehr bei der Aufnahme von Flüchtlingen, NEIN, wir werden auch noch zusätzlich Geld dafür bezahlen MÜSSEN! Schön dass dann unsere Gutmenschen wieder Willkommen brüllen können und der Rest blechen kann! Sauerei...
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    1. Antwort von Jürg Baltensperger (Baltensperger)
      Ich kann Sie beruhigen - die Kosten für Flüchtlinge sind ein kleiner Bruchteil der Staatsausgaben der CH. Viel stärker fällt zum Beispiel die Agrarsozialhilfe ins Gewicht um ein völlig absurdes marktfernes System künstlich am Leben zu halten. Das kostet ca. 20x so viel wie wir für Flüchtlinge ausgeben. Hier könnten Sie Sich doch mal enervieren!
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    2. Antwort von Walter Starnberger (Walter Starnberger)
      Da bin ich gar nicht ihrer Meinung, Herr Baltensperger. Ich finde dass man die Subventionen für den öffentlichen Verkehr sowie die Kulturförderung schröpfen sollte, um dem Asylwesen zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Agrarhilfe bringt uns immerhin Landschaftsschutz und halbwegs bezahlbare Nahrungsmittel, und hilft die von den Gewerkschaften geforderten exorbitanten Löhne im Agrarwesen zu bezahlen.
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