Wen Jiabao zieht Bilanz der «strahlenden Erfolge»

Wen Jiabao zog vor dem Führungswechsel in Peking seine persönliche Erfolgsbilanz. Wer vom abtretenden Ministerpräsidenten konkrete Massnahmen im Kampf gegen Korruption und Umweltverschmutzung erwartet hatte, wurde enttäuscht.

Ministerpräsident Wen blickte bei der Eröffnungssitzung des Nationalen Volkskongresses in China auf seine fünfjährige Amtszeit zurück. Zu den «strahlenden Erfolgen» rechnete er dabei die «Durchbrüche in der bemannten Raumfahrt» und das Satelliten-Navigationssystem Beidou.

In seiner zweistündigen Rede hob der scheidende Ministerpräsident auch den Bau von Hochgeschwindigkeitszügen sowie eines Flugzeugträgers hervor und pries die Durchführung der Olympischen Spiele 2008 in Peking unter seiner Ägide.

Lippenbekenntnisse zu Umweltschutz

Zum Problem der weitverbreiteten Korruption nahm Wen nur kurz Stellung. «Wir werden den Kampf gegen die Korruption und für das integre Verhalten der Beamten fortsetzen», versprach der Ministerpräsident gegen Ende seiner Rede.

Er räumte ein, dass das starke Wirtschaftswachstum mit erheblichen Umweltproblemen einhergeht. Die Führung in Peking kümmere sich darum, die Kohlendioxid-Emissionen zu drosseln, versprach Wen. Die «grossen Probleme» der Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden müssten gelöst werden. Wie genau, führte er nicht aus.

Bei der Art, wie die wachsenden sozialen Unterschiede im Land angegangen werden sollen, wurde Wen konkreter. Dieses Jahr werde 27 Prozent mehr für die soziale Sicherheit und die Altersvorsorge ausgegeben, kündigte er an. Die Ausgaben hierfür haben bereits im letzten Haushalt 4 Prozent betragen. «Das ist für ein Entwicklungsland, das China ja immer noch ist, ziemlich viel», so die Einschätzung von SRF-Korrespondent Urs Morf in Peking.

Erhöhung der Rüstungsausgaben

Den rund 3'000 Delegierten stellte Wen 7,5 Prozent Wachstum für das laufende Jahr in Aussicht. Letztes Jahr betrug das Wachstum 7,8 Prozent. Zudem kündigte er eine Erhöhung von Chinas Rüstungsausgaben um satte 10,7 Prozent an.

Das Land lässt sich die Verteidigung damit 720 Milliarden Yuan kosten (umgerechnet  rund 108 Milliarden Franken). Der Anstieg der Rüstungsausgaben wird von Nachbarstaaten – insbesondere von Japan – mit Sorge betrachtet. Japan liegt mit China im Streit um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer.

Nachfolger für Wen Jiabao und Hu Jintao

Am Nationalen Volkskongress soll der Machtwechsel, der beim Parteitag vergangenen November beschlossen wurde, bestätigt werden: Der Parteichef der Kommunisten Xi Jinping soll neuer Staatspräsident und damit Nachfolger von Hu Jintao werden. Li Keqiang dürfte offiziell das Amt des Regierungschefs von Wen Jiabao übernehmen. Die neue Staatsführung soll zehn Jahre im Amt bleiben.