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International Wenig Hoffnung auf Besserung – Bulgarien wählt

Die Sozialisten könnten nach den bulgarischen Parlamentswahlen von morgen Sonntag als grosse Verlierer dastehen. Eine Regierungsbildung wird im ärmsten Land der EU umso schwieriger.

Ein Mann steht vor einer Wann mit vielen Wahltransparenten.
Legende: Bulgarien wählt: Bei den Wahlen gelten die Konservativen im Land als die grossen Favoriten. Keystone

Wieder Neuwahlen im ärmsten EU-Land Bulgarien: In Bulgarien gelten die Konservativen als klare Favoriten bei der Parlamentswahl an diesem Sonntag. Laut Meinungsumfragen könnte die Partei GERB von Ex-Regierungschef Boiko Borissow bei der vorgezogenen Wahl bis zu 36 Prozent der Stimmen erhalten.

Die Sozialisten, die bis Ende Juli regiert hatten, dürften es dagegen mit höchstens 21 Prozent nur auf Platz zwei schaffen. Bis zu sechs kleinere Parteien können ebenfalls mit dem Einzug ins Parlament rechnen. Die Regierungsbildung im ärmsten EU-Land dürfte somit schwierig werden.

Dies wird die zweite vorgezogene Wahl seit gut einem Jahr sein. Die Abstimmung war wegen der schweren Niederlage bei der Europawahl im Mai der damals in Sofia regierenden Sozialisten notwendig geworden.

Vorzeitiges Wahlkampfende

Für Freitag geplante Veranstaltungen zum Wahlkampfabschluss wurden abgesagt, weil im ganzen Land um die 15 Opfer einer Explosion in einer bulgarischen Fabrik getrauert wurde.

Die Sozialisten nutzten die Gelegenheit, um für sich zu werben: Das Privatkapital vernachlässige oft die Betriebssicherheit zugunsten der Gewinne, sagte Sozialisten-Chef Michail Mikow am Unglücksort nach einem Bericht der Zeitung «24 Tschassa».

Die Trauerstimmung im ganzen Land könnte die Wahlbeteiligung am Sonntag verringern, vermuten Beobachter. Bis zuletzt riefen vor allem kleinere Parteien die Bulgaren dazu auf, wählen zu gehen. Nur so könnten sich die Bürger dem per Gesetz verbotenen und doch praktizierten Stimmenkauf widersetzen. Ebenso wie vor früheren Wahlen hatte es auch in diesem Wahlkampf zahlreiche Hinweise auf den Kauf und Verkauf von Wählerstimmen gegeben.

Offene Baustellen werden bleiben

Im ärmsten EU-Land Bulgarien wird inzwischen fast jedes Jahr ein neues Parlament gewählt. Auch bei der neuen Abstimmung bleibt aber offen, wie die Politiker das Balkanland aus der Krise holen wollen.
Denn nach der Finanzkatastrophe von 1996-97 steckt Bulgarien erneut in einem Tief. Auch fast acht Jahre nach dem EU-Beitritt wächst die Armut weiter. Das Etatloch weitet sich aus, die Auslandsinvestitionen schrumpfen.
Aber es gibt noch mehr Baustellen:

  • Die Zukunft der viertgrössten Bank im Lande ist ungewiss.
  • Dem staatlichen Gesundheitswesen droht der Kollaps.
  • Das Rentensystem muss reformiert werden.
  • Die Verwaltung ist ineffektiv, aber aufgebläht.
  • Fachleute wandern nach Westeuropa ab.
  • Kein EU-Land ist so korrupt wie Bulgarien.

Sympathien für den «grossen Bruder»

Für Unruhe sorgt auch das Verhältnis des EU-Landes Bulgarien zu Russland. Ognian Mintschwew vom Zentrum für internationale Studien in Sofia spricht von Bulgariens «paradoxer Stellung». Einerseits sei das Land EU- und NATO-Mitglied, «andererseits kontrolliert Russland vollständig dessen Energiequellen, und die bulgarische Oligarchie verteidigt Russlands wirtschaftliche und strategische Interessen».

Einig bei Pipeline-Thematik

Im Streit zwischen Russland und der Europäischen Union um die geplante russisch-italienische Gaspipeline South Stream schlagen sich sowohl bulgarische Linke als auch Rechte auf Moskaus Seite. Beide Lager halten das Projekt des russischen Erdgasriesen Gazprom, mit dem das Gas an der Ukraine vorbei von Russland nach Europa gebracht werden soll, für notwendig.
Nach erheblichem Druck aus Brüssel und Washington hatte das Transitland Bulgarien die Vorarbeiten an dem Pipeline-Projekt vor Sommerbeginn ausgesetzt. Borissow versichert unterdessen, die Bauarbeiten könnten nach einer europäischen Einigung noch im Herbst beginnen.

1 Kommentar

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  • Kommentar von peter müller, zürich
    SRF zeichnet wieder mal ein Zerrbild von Bulgarien. Die bulgarischen Auswanderer halten sich in sehr engen Grenzen. Das Land hat ein orgentliches Wachstum relativ wenig Schulden. Das pro Kopf Einkommen ist bei 7300 USD und nicht 6600. Kaufkraftbereinigt ist es wesentlich höher. Es ist dopplet so hoch wie das der Ukraine und vergleichbar mit Rumänien und Weissrussland. Das ist OK - aber es zeigt, dass ein EU Beitritt keinen zusätzlichen Wohlstand gebracht hat.
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