Weniger Budgetkürzung für US-Streitkräfte

Das US-Militär kommt vorerst mit einem blauen Auge davon: Das Repräsentantenhaus hat den Haushalt für die Periode über den 27. März hinaus verabschiedet. Der Plan sieht geringere Kürzungen für das Militär vor.

Das Capitol in Washington.

Bildlegende: Das US-Restbudget nimmt die Hürde im Kongress. Keystone

Im Dauerstreit um den US-Haushalt zeichnet sich eine Lösung ab – zumindest für das Militärbudget. Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete einen Budgetplan für den Rest des im September endenden Haushaltsjahres 2013. Der von den Republikanern eingebrachte Entwurf mildert die Auswirkungen der am Freitag in Kraft getretenen Sparzwänge für die Armee ab.

Der Republikaner-Plan hebt die automatischen Kürzungen quer durch alle Ressorts im Umfang von 85 Milliarden Dollar zwar nicht auf. Das Verteidigungsministerium soll allerdings mehr Spielraum im Umgang mit den Einschnitten erhalten.

Nächste Woche ist der Senat dran

In der kommenden Woche ist im Senat eine Abstimmung über einen eigenen Budgetplan vorgesehen. Obamas Demokraten, die im Senat die Mehrheit haben, wollen erreichen, dass neben den Militärausgaben auch andere Bereiche, wie das Bildungswesen, die drakonischen Einschnitte wenig stark zu spüren bekommen.

Anschliessend müssten die Gesetze beider Kongresskammern zu einem Entwurf zusammengefügt werden, der erneut die Zustimmung von Repräsentantenhaus und Senat benötigt.