Wenn das Ausländer-Thema zum Entscheidungsfaktor wird

Die Parteien in Dänemark nutzen die Angst ihrer Landsleute vor Überfremdung für billigen Stimmenfang. Dies ist auch jetzt so. Kurz vor der Parlamentswahl versuchen sich die grossen Parteien mit Vorschlägen für strengere Einwanderungsregeln zu überbieten.

Wache in Galauniform.

Bildlegende: Kommt es zu einem Wachwechsel auf Christiansborg in Kopenhagen. Reuters

Das Dauerbrenner-Thema könnte die Wahl entscheiden. Dabei stand es bei Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt und ihrem Herausforderer Lars Løkke Rasmussen erst gar nicht oben auf der Tagesordnung. Doch der Wahlkampfendspurt gerät zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Und beide wissen, dass eine harte Linie in der Ausländerpolitik bei den Wählern ankommt.

Nach den Terroranschlägen im Februar hatte sich Thorning-Schmidt souverän als Landesmutter gegeben – und befindet sich im Aufwind. Vor der Wahl präsentierte sie Pläne, wie ihr Land dem Asylbewerbern-Zustrom und der Bedrohung durch Islamisten Herr werden kann. Thorning versprach: «Wir passen auf das Dänemark auf, das Du kennst.» Und: «Wer nach Dänemark kommt, muss arbeiten.»

Starke Aufholjagd

Die Taktik fruchtet. Sah es Anfang 2015 noch so aus, als müsste sie nach vier durchwachsenen Regierungsjahren abdanken, hat sie seitdem eine starke Aufholjagd hingelegt.

«Ihre Chancen standen seit der Wahl 2011 nie besser als jetzt», sagt der Wahlforscher Kasper Møller Hansen. In Umfragen liegt der «rote Block» ihrer Unterstützer dicht an dicht mit dem bürgerlichen «blauen Block», dem auch die rechtspopulistische «Dansk Folkeparti» (DF) zugerechnet wird.

Auf deren Schützenhilfe ist Ex-Ministerpräsident Løkke Rasmussen, Vorsitzender der liberalen Partei «Venstre», angewiesen, wenn er wieder Regierungschef werden will.

Populisten mit neuem Charakter

Die Populisten, die mit Rufen nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen und einem Einwanderungsstopp auf Stimmenfang gehen, stehen vor der besten Wahl ihrer Geschichte. Mit ihrem neuen Chef Kristian Thulesen Dahl haben sie einen Wählermagneten an der Spitze.

«Die DF hat ihren Charakter geändert», sagt Møller Hansen. Bei allzu extremen oder absurden Forderungen von DF-Politikern im Wahlkampf – wie dem Ruf nach einem Verbot von englischen Wörtern in der Werbung – macht Thulesen eilig klar, das sei nicht Parteilinie.

Stattdessen konzentriert er sich stärker auf soziale Fragen. «Darin steht die Partei noch links von der Sozialdemokratie, fordert einen grösseren öffentlichen Sektor», erklärt Møller Hansen.

Die Zukunft ihres Wohlfahrtsstaates beschäftigt die Dänen noch mehr als die Ausländerfrage. Die Mischung kommt bei den Wählern an: 17,3 Prozent wollen die Populisten nach jüngsten Umfragen am Donnerstag wählen.

Liberale geben sich populistisch

Populistische Töne in der Asyl-Debatte schlagen dagegen im Wahlkampfendspurt vor allem die Liberalen an. In seiner Verzweiflung um sinkende Zustimmung verspricht Løkke eine Asylreform: Seine Partei werde «nicht tatenlos zusehen, wie die Asylbewerberzahl explodiert». Für ihn ist klar: Die Regierung trägt die Schuld am Flüchtlingsstrom.

Gegenüber seiner Konkurrentin hat Løkke einen entscheidenden Nachteil: sein Image. Viele erinnern sich an seine Spesenaffären. Nicht gerade schmeichelhaft für den Venstre-Chef. Auf der Liste der beliebtesten Politiker rangiert der Liberale ganz weit unten.

Amüsieren auf Kosten der Steuerzahler

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Ausgang der dänischen Wahl völlig offen

2:43 min, aus Tagesschau vom 17.6.2015

Schon als Bürgermeister soll sich der dreifache Familienvater auf Kosten der Steuerzahler in der Disko amüsiert, als Minister Rechnungen für Zigaretten und «Arbeitsessen» mit seiner Frau eingereicht haben. Doch als Parteivorsitzender hält sich «LLR» hartnäckig.

Thorning-Schmidt hat wohl die besten Chancen, mit ihrer Minderheitenkoalition aus Sozialdemokraten und den Sozialliberalen («Radikale Venstre») auf Christiansborg – dem Parlamentssitz mit dem Spitznamen «Borgen» – weiterzuregieren.

Zu Hilfe kommt ihr dabei eine neue Partei, mit der vor ein paar Wochen noch niemand ernsthaft gerechnet hatte: «Die Alternative» mit dem früheren Kulturminister Uffe Elbæk an der Spitze schafft es mit ihren Forderungen nach einem «grünen Wandel» laut Umfragen locker ins Parlament – und könnte der Sozialdemokratin so die nötige Unterstützer-Mehrheit sichern.

Zahlen und Fakten zur Wahl

Wer?
4,14 Millionen Dänen ab 18 Jahren können abstimmen. Der älteste Wahlberechtigte ist 109 Jahre alt. Der Königsfamilie ist es nicht verboten, wählen zu gehen – sie bleibt aber traditionell der Urne fern.
Wieviel?87,7 Prozent der Wahlberechtigten haben bei der vorangegangenen Wahl zum «Folketing» 2011 abgestimmt.
Wann?Zwischen 9 und 20 Uhr sind die Wahllokale im Land geöffnet. Bis zum Dienstag vor der Wahl drufte aber schon per Brief abgestimmt werden.
Wieviel Sitze?
179 Sitze im Parlament sind zu verteilen. Jeweils zwei davon sind für Vertreter aus Grönland und von den Faröer Inseln reserviert. Gewählt wird nach einer Variante des Verhältniswahlrechts.
Gibt es eine Hürde?
Um ins Parlament einzuziehen, müssen Parteien mehr als zwei Prozent der gültigen Stimmen erhalten.
Welche Partei steht zur Wahl?
Zehn Parteien stehen zur Wahl; neu dabei ist die Partei «Die Alternative», die unter anderem hundert Prozent Ökologie und eine 30-Stunden-Arbeitswoche fordert.
Wer sind die Favoriten?
Anwärter auf den Posten des Regierungschefs sind die aktuelle Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt (Sozialdemokraten) und der frühere dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen (liberale Venstre)

Gucci-Helle oder Landesmutter?

Gucci-Helle oder Landesmutter?

Mit der Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt (48) hat seit 2011 zum ersten Mal eine Frau das Sagen. Der Rest der Welt kennt sie, seit dem Selfie mit Obama. Ihre Vorliebe für teure Taschen brachte ihr den Spitznamen «Gucci-Helle» ein. Sie ist aber beliebt. Nach den Terroranschlägen präsentierte sie sich erfolgreich als Landesmutter.

Stolperfalle Spesen-Image

Stolperfalle Spesen-Image

Dänemarks liberaler Ex-Premier Lars Løkke Rasmussen (51) hat seit 2011 eine Mission. Er will die Schlüssel zum Büro des Regierungschefs zurückerobern. Die hatte er Helle Thorning-Schmidt damals mit den Worten überlassen: «Liebe Helle, pass gut auf sie auf, denn sie sind nur geliehen.» Seine Achillesferse sind aber seine zahllosen Spesenaffären.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Ausgang der dänischen Wahl völlig offen

    Aus Tagesschau vom 17.6.2015

    Schon morgen wählt Dänemark ein neues Parlament. Die Wahlsieger werden die nächste Regierung in Kopenhagen stellen. Links und Rechts liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen, doch 15 Prozent der Wählerinnen und Wähler sind noch unentschlossen.

  • Uzma Ahmed, der dänischen Partei Alternativet, deren Partei gute Chancen hat, den Sprung ins dänische Parlament zu schaffen und dort gar zum Zünglein an der Waage zu werden.

    Ausländer als Zankapfel im dänischen Wahlkampf

    Aus Echo der Zeit vom 17.6.2015

    Dänemark wird seit vier Jahren von einer Mitte-Links-Koalition regiert. Sie hat die restriktive Einwanderungspolitik der bürgerlichen Vorgängerregierung fortgeführt und auf gesellschaftliche Liberalisierungen bei den Bürgerrechten und der Familienpolitik gesetzt.

    Trotzdem gerät diese Politik unter Druck, von rechts wie von links.

    Bruno Kaufmann