Zum Inhalt springen

International Wenn der Feind die Regierung bildet

In Rumänien bekämpfen sich die beiden Polit-Alphatiere Traian Basescu und Victor Ponta seit Monaten aufs schärfste. Nach dem Wahlsieg von Pontas Partei bleibt Staatspräsident Basescu nichts anders übrig, als seinem Widersacher die Regierungsbildung wieder anzuvertrauen.

Alter und neuer Regierungschef Rumäniens Victor Ponta.
Legende: Ponta mit Regierungsbildung beauftragt. Victor Ponta hat nun zehn Tage Zeit, um sein Kabinett zu bilden. Reuters

Rumäniens Präsident Traian Basescu hat seinen Erzrivalen Victor Ponta nach dessen Wahlsieg erneut zum Ministerpräsidenten ernannt. Basescu habe «zur Kenntnis genommen», dass die Koalitionsparteien «einen einzigen Vorschlag» zur Besetzung des Amts des Ministerpräsidenten unterbreiteten, erklärte das Präsidialamt in Bukarest.

Pontas Sozialliberale Union (USL) hatte bei der Wahl fast 60 Prozent der Stimmen erhalten. Die oppositionelle Allianz für ein Gerechtes Rumänien (ARD), die Basescu nahesteht, kam nur auf weniger als ein Fünftel der Stimmen.

Pontas Koalition hatte im Sommer vergeblich versucht, Basescu als Staatspräsidenten abzusetzen. Mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu zog die Regierung scharfe Kritik auf sich. Ende Juli scheiterte die Regierung dann knapp mit einem Referendum über die Entlassung von Basescu. Dessen Amtszeit läuft noch bis 2014.