Zum Inhalt springen

Korruption in Guatemala «Wenn gegen den Präsidenten ermittelt wird, wird es kritisch»

Der jüngste Konflikt, der sich zu einer Staatskrise ausdehnt, könnte Jimmy Morales das Amt kosten. Zu dem Schluss gelangt Michael Castritius, freier Mittelamerika-Korrespondent.

Legende: Audio Guatemala droht eine Staatskrise abspielen.
6:29 min, aus Echo der Zeit vom 29.08.2017.

Die Generalstaatsanwaltschaft und die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala werfen Jimmy Morales, dem Präsidenten des Landes, Korruption vor. Als Reaktion darauf wollte Morales den Chefankläger der UNO-Kommission rauswerfen.

Das Verfassungsgericht stoppte diese Pläne zwar vergangenen Sonntag. Aber Morales will sich nicht an die gerichtliche Anweisung halten und den Chefankläger trotzdem des Landes verweisen. Dieser sei eine «Persona non grata». Derweil gehen die Proteste gegen den Präsidenten auf den Strassen Guatemalas weiter.

SRF News: Präsident Jimmy Morales wird Korruption vorgeworfen Worum geht es genau?

Michael Castritius: Gegen ihn wird im Zusammenhang mit dem Wahlkampf ermittelt. Damals soll er umgerechnet etwa 750'000 Franken erhalten haben, ohne anzugeben, woher das Geld stammte. Es ist völlig ungeklärt, ob ihm die Summe von industriellen Gruppen oder einflussreichen Familien im Land zugesteckt worden ist. Der Verdacht ist, dass er schon vor Amtsantritt bestechlich war. In diese Richtung gehen die Ermittlungen. Und das hat Morales auf den Plan gerufen. Erst am Freitag hat die Generalstaatsanwältin zusammen mit dem UNO-Kommissionschef Iván Velásquez entschieden, die Immunität des Präsidenten aufzuheben. Einen Tag später hat Morales dann erklärt, dass er den kolumbianischen Juristen aus dem Land werfen will.

Guatemala ist in der Hand von einigen wenigen Familien, die das Sagen haben.

Morales, ein Fernsehclown, war vor zwei Jahren als Neuling gewählt worden. Er versprach, mit der Korruption aufzuräumen. Was hat er erreicht?

Er war tatsächlich mit grossen Sprüchen an die Macht gekommen. Er sagte, er wolle einen frontalen Krieg gegen die Korruption anzetteln. «Ni corrupto, ni ladrón» (weder korrupt, noch ein Dieb) war sein Wahlkampfspruch. Er warf den alten Politikern vor, sie würden rauben, missbrauchen, lügen und sogar töten. Dagegen wolle er vorgehen. Bislang hat er die Arbeit von Generalstaatsanwältin Thelma Aldana – eine sehr mutige Frau in Guatemala – auch unterstützt. Er hat sie machen lassen, zusammen mit Velásquez und der UNO-Kommission. Die Wende folgte, als im Mai sein Bruder und sein Sohn ins Visier der Ermittler gerieten. Sie sollen in grossem Ausmass Steuern hinterzogen haben. Die Lage spitzte sich letzten Freitag zu, als Aldana Morales die Immunität aberkannte.

Thelma Aldana
Legende: Thelma Aldana war zusammen mit der UNO-Kommission bereits für den Friedensnobelpreis nominiert. Keystone

Welche Erfolge konnte die UNO-Kommission denn bisher vorweisen?

Der grösste Erfolg ist jener gegen die Vorgängerregierung von Otto Pérez Molina. Er sitzt wegen Korruption in Untersuchungshaft. Aus seine damalige Vizepräsidentin sitzt in Untersuchungshaft. Es ist also erstmals gelungen, offenbar erfolgreich gegen Politiker von ganz oben zu ermitteln. Guatemala gilt als eines der korruptesten Länder der Welt. Es ist in der Hand von einigen wenigen Familien, die das Sagen haben und so herrschen, wie sie wollen. Deshalb hatte man sich entschlossen, diese UNO-Kommission ins Land zu holen – mit dem Einverständnis des guatemaltekischen Staates. Seit 2006 ermittelt das Gremium zusammen mit der Generalstaatsanwaltschaft. Aber wenn es nun den Präsidenten selber erwischt, wird es kritisch – zumindest für Iván Velásquez.

Ich gebe Jimmy Morales nicht mehr sehr lange im Präsidentenamt.

Nicht nur die Justiz stellt sich gegen Morales, auch Mitglieder seines Kabinetts sind aus Protest zurückgetreten. Wie stark ist sein Rückhalt?

In der Tat ist die Gesundheitsministerin zurückgetreten. Der Aussenminister wurde vom Präsidenten entlassen, weil er dessen Vorgehen gegen Velásquez nicht mittragen wollte. Wir haben also inzwischen nicht nur eine Verfassungskrise, sondern eine Regierungskrise in Guatemala. Die Unterstützung, die Jimmy Morales noch hat, ist nicht sehr gross. Bei der Bevölkerung ist er sehr unbeliebt geworden, weil es so offensichtlich ist, dass der Versuch, Velásquez rauszuwerfen, mit ihm persönlich und seinen eigenen Machenschaften zu tun hat. Ich gebe Morales nicht mehr sehr lange im Präsidentenamt.

Das Gespräch führte Roman Fillinger.

Michael Castritius

Michael Castritius

Castritius war während vieler Jahre Mittelamerika-Korrespondent der ARD und ist nun als freier Journalist in Mexiko tätig.