«Wenn wir so weitermachen, bricht die EU auseinander»

In ungewohnt scharfen Worten kritisiert der Präsident des Europaparlamentes in Strassburg, Martin Schulz, einzelne Mitgliedstaaten wie Ungarn und Polen für ihr Verhalten in der Flüchtlingskrise. «So wird Europa in die Tonne getreten», sagt er in einem Interview mit der «Rundschau».

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Gespräch: Martin Schulz

10 min, aus Rundschau vom 3.2.2016

Er sei sauer auf die Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, so Schulz: «Ich habe in meinem Leben selten einen solchen Zynismus erlebt.» Es gebe keine EU-Flüchtlingspolitik, «sondern nur noch einen Flickenteppich von Nationalismen in Europa.» Auf die Frage, ob die Gefahr bestehe, dass Europa auseinanderbreche, sagt Schulz: «Ja - wenn wir so weitermachen, ja.»

Er glaube, dass am Ende nicht die Humanität, aber pragmatische Vernunft siegen werde: «Wenn Deutschland die Grenzen wirklich schliessen würde, wäre der Binnenmarkt in Europa binnen Tagen in einer völligen Stagnation und die wirtschaftlichen Folgen wären unabsehbar.»

Lob vom SPD-Mann für Angela Merkel

Sozialdemokrat Schulz legte offen, dass er die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einigen Tagen in einem langen Gespräch in ihrem Handeln bekräftigt habe: «Ich habe ihr gesagt, dass es bestimmte politische Momente gibt, wo man nicht aufgeben darf.» Er wünsche sich, dass es «mehr Regierungschefs in Europa gibt wie Merkel. Er lobte die CDU-Politikerin ausdrücklich: «Sie hat den Verstand und das Herz angeschaltet.» Ihm sei ein Deutschland mit einer Willkommenskultur lieber als ein Deutschland, «das wir in der Vergangenheit schon mal hatten».

«  Ich schäme mich manchmal, ein Deutscher zu sein. »

Martin Schulz
EU-Parlamentspräsident

Mit Blick auf die von der rechtsnationalistischen AfD aufgebrachte Schiessbefehl-Debatte sagte Schulz: «Rechtspopulismus gibt es immer in besonders brutaler, primitiver, fast schon obszöner Form, für die ich mich als Deutscher manchmal schäme.» Für Leute wie die AfD habe er nur Verachtung übrig. Rhetorisch fügte Schulz bei: «Soll Deutschland die Leute mit Baseballschlägern an die Grenze stellen?»

Debatte um Obergrenze sei «Unsinn»

Die Diskussion um die Obergrenze bezeichnet Schulz als «theoretische Debatte». Die Frage sei doch, was mit den Flüchtlingen geschehe, die nach Erfüllung einer Obergrenze kämen. Schicke man die jetzt zurück und sage ihnen: «Jetzt musst du leider gefoltert und ermordet werden?»