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International «Wenn wir so weitermachen, bricht die EU auseinander»

In ungewohnt scharfen Worten kritisiert der Präsident des Europaparlamentes in Strassburg, Martin Schulz, einzelne Mitgliedstaaten wie Ungarn und Polen für ihr Verhalten in der Flüchtlingskrise. «So wird Europa in die Tonne getreten», sagt er in einem Interview mit der «Rundschau».

Legende: Video Gespräch: Martin Schulz abspielen. Laufzeit 10:00 Minuten.
Aus Rundschau vom 03.02.2016.

Er sei sauer auf die Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, so Schulz: «Ich habe in meinem Leben selten einen solchen Zynismus erlebt.» Es gebe keine EU-Flüchtlingspolitik, «sondern nur noch einen Flickenteppich von Nationalismen in Europa.» Auf die Frage, ob die Gefahr bestehe, dass Europa auseinanderbreche, sagt Schulz: «Ja - wenn wir so weitermachen, ja.»

Er glaube, dass am Ende nicht die Humanität, aber pragmatische Vernunft siegen werde: «Wenn Deutschland die Grenzen wirklich schliessen würde, wäre der Binnenmarkt in Europa binnen Tagen in einer völligen Stagnation und die wirtschaftlichen Folgen wären unabsehbar.»

Lob vom SPD-Mann für Angela Merkel

Sozialdemokrat Schulz legte offen, dass er die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einigen Tagen in einem langen Gespräch in ihrem Handeln bekräftigt habe: «Ich habe ihr gesagt, dass es bestimmte politische Momente gibt, wo man nicht aufgeben darf.» Er wünsche sich, dass es «mehr Regierungschefs in Europa gibt wie Merkel. Er lobte die CDU-Politikerin ausdrücklich: «Sie hat den Verstand und das Herz angeschaltet.» Ihm sei ein Deutschland mit einer Willkommenskultur lieber als ein Deutschland, «das wir in der Vergangenheit schon mal hatten».

Ich schäme mich manchmal, ein Deutscher zu sein.
Autor: Martin SchulzEU-Parlamentspräsident

Mit Blick auf die von der rechtsnationalistischen AfD aufgebrachte Schiessbefehl-Debatte sagte Schulz: «Rechtspopulismus gibt es immer in besonders brutaler, primitiver, fast schon obszöner Form, für die ich mich als Deutscher manchmal schäme.» Für Leute wie die AfD habe er nur Verachtung übrig. Rhetorisch fügte Schulz bei: «Soll Deutschland die Leute mit Baseballschlägern an die Grenze stellen?»

Debatte um Obergrenze sei «Unsinn»

Die Diskussion um die Obergrenze bezeichnet Schulz als «theoretische Debatte». Die Frage sei doch, was mit den Flüchtlingen geschehe, die nach Erfüllung einer Obergrenze kämen. Schicke man die jetzt zurück und sage ihnen: «Jetzt musst du leider gefoltert und ermordet werden?»

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99 Kommentare

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  • Kommentar von Gisela Niedermann (Gisela Niedermann)
    Kein einziges Land ist dazu verpflichtet, nur einen einzigen sogenannten Flüchtling nach der Intern. Menschenrechtskonvention aufzunehmen, wie die FAZ am 19. Jan. 2016 enthüllt: “Jedenfalls ist auch nach der Menschenrechtskonvention kein Land dazu verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen. Und auch die Straßburger Richter heben hervor, dass jeder Staat frei ist, wie er sein Recht zur Ein- und Ausreise regelt.” Wenn wir helfen wollen, dann nur vor Ort, und wem das nicht passt, der hat Pech gehabt
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Dann machen wir doch so weiter, damit die EU zusammenbricht. Dann wären wir wieder ein freies Europa und der Franken wäre nicht mehr vom maroden Euro abhängig.
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Damit würde der CHF eher wieder stärker werden. Was schlagen Sie dann vor? die CH zum Lager für nicht Verderbliches und zunehmend Knappes zu machen (Import) und auf steigende Preise warten? M.E. ist der Kollaps des Euro für den CHF und die vom Euro abhängigen Wirtschaftssektoren (Export, Tourismus) keine gute Lösung. Sich darauf vorzubereiten kann nur von Nutzen sein - kurzfristige Massnahmen sehe ich allerdings ebenso wenig wie langfristige Lösungsansätze unter Wahrung der Arbeitsplätze.
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  • Kommentar von U. Müller (ponca)
    Guten Abend, SRF. Ich habe folgendes im "Berlin Journal" gelesen: In Berlin werden 11 Euro, in München bis zu 16 Euro pro Tag und Person für das Essen eines Flüchtlings bezahlt. Das ist deutlich mehr – bis fast drei Mal so viel wie bei einem Hartz-IV-Empfänger, der laut Bundesagentur für Arbeit aus Nürnberg mit 4,72 Euro pro Tag (143,42 Euro im Monat) und Person für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke auskommen muss.
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