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International Wer nicht will, muss zurück – härtere Regeln für Flüchtlinge

In Österreich dürfen Flüchtlinge demnächst nur noch direkt nach Deutschland reisen. Wer weiter will, muss wieder zurück. Gegen eine freie Wahl des neuen Wohnorts spricht sich auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker aus – mit markigen Worten.

Legende: Video Junckers «offenes Wort» an Flüchtlinge abspielen. Laufzeit 0:36 Minuten.
Vom 15.01.2016.

Flüchtlinge, die über die Balkanroute nach Österreich einreisen und angeben, dass sie in Deutschland Asyl beantragen wollen, dürfen weiterhin nach Deutschland. Doch wer angibt, er wolle in ein anderes Land, der muss zurück. «Jene, die weiterziehen wollen, werden zurückgewiesen», sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im ORF-Radio an.

Die neue Regel soll ab Ende nächster Woche gelten. Mikl-Leitner argumentierte, damit werde auch auf die Entwicklung an der österreichisch-bayerischen Grenze reagiert. Dort würden jeden Tag 200 bis 300 Flüchtlinge zurückgeschickt, die nicht in Deutschland Asyl beantragen, sondern nur durchreisen wollten.

«Asylanträge sprengen die Möglichkeiten Österreichs»

Österreich werde eine noch nicht festgelegte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einführen, so die Ministerin. «Jene, die über der Obergrenze liegen, werden in sogenannten Transitzonen oder Pufferzonen untergebracht», erklärte sie. «Sie werden nicht mehr ins Land gelassen, sie werden dort versorgt und sonst nirgendwo.»

Die in diesem Jahr prognostizierten 120'000 Asylanträge in Österreich würden die Möglichkeiten des Landes sprengen, sagte Mikl-Leitner. «Jeder weiss, dass das nicht geht.» Allein durch die Einführung einer Obergrenze würden weniger Flüchtlinge kommen.

Kein Recht auf freie Wahl

Die härtere Gangart in Österreich dürfe auch ganz im Sinne von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sein.

Es kann nicht so bleiben, dass diejenigen, die nach Europa kommen, in selbstherrlicher Selbstbestimmung festlegen, wo sie denn hin möchten und wo sie denn leben möchten.
Autor: Jean-Claude JunckerEU-Kommissionschef

Gleichzeitig forderte er die Mitgliedstaaten erneut auf, ihre in der Flüchtlingskrise eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.

Juncker warnte aber auch vor den Folgen für den Euroraum im Falle der Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen. Es gebe einen engen Zusammenhang zwischen dem Währungsraum und der Reisefreiheit.

Ohne Reisefreiheit macht der Euro keinen Sinn.
Autor: Jean-Claude JunckerEU-Kommissionschef

Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum nur in Ausnahmefällen und für kurze Zeit vorgesehen.

Norwegen verlängert Grenzkontrollen

Unterdessen hat auch Norwegen eine härtere Gangart angekündigt. Das Land will seine Grenzkontrollen bis Mitte Februar zu verlängern. Der Grund: laut Justizministerium sind seit der Einführung der Grenzkontrollen Ende November deutlich weniger neue Flüchtlinge nach Schweden gelangt.

Während im November 2015 laut Migrationsbehörde 8170 Menschen Asyl in Norwegen gesucht haben, waren es im Dezember rund 1030.

Im Dezember hatte Norwegen die Kontrollen schon einmal verlängert. Auch Schweden und Dänemark wollen weiterhin Pässe von Einreisenden überprüfen, um die Flüchtlingszahlen einzudämmen.

43 Kommentare

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  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    Prof. Gunnar Heinsohn hat in der NZZ ein ausführliches Interview gegeben, welche die Migrationsursachen näher beleuchtet: http://www.nzz.ch/feuilleton/willkommensunkultur-1.18678059 Im Grunde genommen ist Europa mit dem Geburtenüberschuss der Länder konfrontiert. Dieser hält an und so wird auch in Zukunft der Zuwanderungsdruck zunehmen. Vor allem sind nur wenige Länder weltweit im Focus, das kann nicht funtionieren.
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  • Kommentar von Cherubina Müller (Republic of Lakotah)
    « Es kann nicht so bleiben, dass diejenigen, die nach Europa kommen, in selbstherrlicher Selbstbestimmung festlegen, wo sie denn hin möchten und wo sie denn leben möchten. » Diese braun angehauchte Rhetorik wird dramatische Folgen für die Flüchtlinge haben, kommt aber nicht überraschend wenn man die Wurzeln der EU kennt. Gerade EU - Länder welche mit Kriegseinsätzen und Waffenlieferungen gegen säkulare Staaten hauptverantwortlich für das Leid der Flüchtlinge sind, verweigern die Verantwortung
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    1. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      Die USA spielen eine wesentliche Rolle bei den Kriegen, die EU ist dabei nur unterwürfiger Vasall. Die Probleme liegen auch sonst viel tiefer. Abasse Ndione ist einer der führenden Schriftsteller Afrikas. Sein zentrales Thema, auch in seinen Romanen, ist die afrikanische Migration, ihre Gründe und Folgen. Er hat eine hervorragende Analyse darüber gemacht: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/nur-ministersoehne-bleiben/story/19747786
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    2. Antwort von Cherubina Müller (Republic of Lakotah)
      Vielen Dank für den Link, Juncker meinte wohl eher asylberechtigte Flüchtlinge und Abasse Ndione meint ebenfalls: "Frankreich, das mit der Unterstützung der Nato an der Ausschaltung Muammar al-Ghadhafis 2011 wesentlich beteiligt war, hatte an dieser Öffnung mitgewirkt. Libyen, ist seit damals ins vollständige Chaos gestürzt. Seine Mittelmeerküste wurde zum neuen Ausgangspunkt für die Emigrantenboote". Ich gebe Ihnen aber recht, die afrikanische Emigration hat teilweise ganz andere Ursachen.
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  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    Nur in der CH macht man weiterhin LiebLieb!!!
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