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International Wichtiger Meilenstein für das Ruanda-Tribunal

Seit 1994 arbeitet das UNO-Tribunal für Ruanda einen der schlimmsten Völkermorde der letzten 20 Jahre auf. Das Gericht verurteilte mehrere Drahtzieher zu langjährigen Haftstrafen. Nun ist ein wichtiges Ziel erreicht: In erster Instanz sind alle Fälle abgearbeitet.

Ein Grab für die Opfer des Genozids in Kigali
Legende: Ein Grab für die Opfer des Genozids in Kigali: Erstinstanzlich sind viele Drahtzieher nun verurteilt. Keystone/Archiv

Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda hat sein letztes Urteil in erster Instanz gefällt. Das Tribunal verurteilte den früheren Planungsminister Augustin Ngirabatware zu 35 Jahren Haft. Er war einer der Drahtzieher des Völkermords an den Tutsi 1994.

Der Vorsitzende Richter sprach ihn «des Völkermords und der direkten und öffentlichen Anstachelung zum Völkermord und zur Vergewaltigung» schuldig. Der Staatsanwalt sprach von einem «historischen Ereignis» und «wichtigen Meilenstein». Der Völkermord dürfte das Gericht dennoch eine Weile beschäftigen. Ihm liegen noch rund 15 Berufungsverfahren vor.

Erstes Urteil 1998

Das Tribunal war 1994 in Arusha in Tansania nur wenige Monate nach dem Genozid geschaffen worden. Geschätzte 800'000 Menschen wurden getötet, die meisten von ihnen Tutsi. Das erste Urteil wurde 1998 gefällt.

Neun Angeklagte sind noch immer auf der Flucht. Der Wichtigste von ihnen ist Félicien Kabuga, der als Financier des Völkermords gilt. Er ist der Schwiegervater von Ngirabatware.

Das UNO-Gericht war nur für die Drahtzieher des Genozids zuständig. Die breite Masse der Beteiligten wurde von gewöhnlichen Gerichten in Ruanda verurteilt.