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Wichtigstes Wahlversprechen Trumps 1,5-Billionen-Plan für die Infrastruktur

Legende: Video Trump will die Infrastruktur reparieren abspielen. Laufzeit 1:00 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.02.2018.

Dass die Infrastruktur in den USA saniert werden muss, ist allgemein unbestritten. Strassen und Brücken, Flughäfen und das Schienennetz sind vielerorts marode. Aber über die Art und Weise der Sanierung ist man sich uneins.

So sieht Trumps Plan aus: Das Programm umfasst Investitionen von 1,5 Billionen US-Dollar. Allerdings strebt die US-Regierung an, davon nur 200 Milliarden selbst beizusteuern. Die fehlende Summe in Höhe von 1,3 Billionen soll von Bundesstaaten, Kommunen und dem Privatsektor investiert werden.

So twittert Trump: «Allzulange haben Parlamentarier ineffizient in die Infrastruktur investiert (...) und ihr erlaubt, zu verkommen», leitet Trump sein 55 Seiten starkes Papier ein. Auf Twitter hatte er zuvor geschrieben: «Nachdem törichterweise 7 Billionen im Nahen Osten ausgegeben wurden, ist es jetzt an der Zeit, mit Investitionen in UNSER Land zu beginnen!»

So sind die Erfolgsaussichten: Das Weisse Haus übermittelte das Papier dem Kongress. Dieser muss die Mittel jetzt bewilligen. Eine teure Steuerreform und ein vergangene Woche nur mit Mühe verabschiedeter Haushalt haben die bereits beträchtliche Verschuldung der USA nochmals erhöht. Deshalb gibt es schon bei den Republikanern derzeit wenig Neigung, noch mehr Geld auszugeben, das man eigentlich nicht hat. Ausserdem dürften im Jahr der Halbzeitwahlen die Demokraten im Kongress den Republikanern kaum die Hand für ein solches Unterfangen reichen.

Wunschzettel für das US-Budget

Donald Trump hat einen 4,4 Billionen Dollar schweren Budgetentwurf für das Finanzjahr 2019 vorgelegt. Er sieht eine weitere erhebliche Ausgabensteigerung von Hunderten Milliarden für Verteidigung und Grenzsicherung vor.

Allein das Verteidigungsbudget soll auf 686 Milliarden steigen. Im Gegenzug sollen Programme für Ärmere, Ältere und Bedürftige radikal zusammengestrichen werden. Das Aussenministerium verlöre weitere 27 Prozent seines Budgets, die Umweltschutzbehörde EPA nochmals 37 Prozent.

Der Entwurf ist das Gegenteil von Trumps Wahlversprechen eines ausgeglichenen Haushalts. Selbst wenn alle Streichungen im Sozialbereich in Höhe von zusammen 3 Billionen Dollar über einen Zehnjahreszeitraum wirksam würden, würde sich das Defizit sogar noch um 7 Billionen ausweiten.

US-Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die aber in erster Linie reine Wunschkataloge sind. Trumps Plan wird in dieser Form nicht umgesetzt werden. Das Haushaltsrecht liegt beim Kongress.

37 Kommentare

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  • Kommentar von Max Widmer (1291)
    Ich staune wieviele Wirtschaftsexperten es unter den Kommentatoren hat. Alle würden es selbstvertsändlich besser als Präsident Trump machen!
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  • Kommentar von Ueli von Känel (uvk)
    Unglaublich die Prioritätensetzung von Trump, die nicht gerade staatsmännisch anmutet: Zuerst wollte er Obamacare abmurksen, dann befasste er sich mit der Steuerreform, dann erst kümmert er sich um die marode Infrastruktur in den USA ....und hat das Geld nicht wirklich. Verantwortung tragen im Blick auf die Gesamtheit der Bürger sieht anders aus. Trump kann sich fast nur steigern - ich meine im positiven Sinn.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Nun, damit reiht er sich u. a. bei der GroKo in D. ein. Diese haben in allen den Jahren die Infrastrukturen vollkommen vernachlässigt. Marode Brücken, Autobahnen, Strassen, Schulen usw. die Folge davon sind. Hauptsache der Finanzminister der CDU konnte seine schwarze Null schreiben. Auch betr. Steuerreformen kommen sie vor Investitionen in Infrastrukturen. Man muss also gar nicht bis nach Amerika schauen.
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  • Kommentar von Philipp Etter (Philipp Etter)
    @SRF Im grauen Kästchen am Ende des Artikels heisst es, dass das Pentagon im Budgetentwurf 2019 686 Milliarden mehr bekommen solle. Das wäre eine Verdoppelung des US-Militärhaushalts!!! und erscheint mir doch eher unwahrscheinlich. Gemäss US-Dokument von heute werden 719 Milliarden budgetiert, die Information auf cash.ch ist somit auch falsch.
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    1. Antwort von SRF News
      Herzlichen Dank für den Hinweis. Wir haben den Artikel korrigiert.
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