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International Widersprüchliche Signale aus Israel

Der israelische Premier Netanjahu liess 26 weitere palästinensische Gefangene frei. Kurz danach bewilligte er eines der grössten Siedlungsprojekte in Ost-Jerusalem.

Ein im Westjordanland entlassener Palästinenser wird von seiner Mutter in Empfang genommen.
Legende: Angehörige schliessen die freigelassenen Häftlinge in die Arme. Keystone

Nur Stunden nach der Freilassung einer Gruppe palästinensischer Gefangener hat Israel den Bau Hunderter Siedler-Wohnungen in Ost-Jerusalem angekündigt.

Die Freilassung der Gefangenen hätte neuen Schwung in die Friedensgespräche bringen sollen. Doch mit dem Entscheid eines erneuten Siedlungsbaus erstickt Israel Hoffnungen auf Frieden im Keim. Denn die Palästinenser sehen in den jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten ein Hindernis für die Friedensgespräche und reklamieren Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Legende: Video Die Palästinenser feiern die Freilassung der Gefangenen abspielen. Laufzeit 0:45 Minuten.
Vom 30.10.2013.

Das israelische Innenministerium teilte mit, 1500 neue Wohneinheiten würden in Ramat Schlomo gebaut. Diese Siedlung wurde 1995 für überwiegend ultra-orthodoxe Juden gegründet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will damit die rechten Koalitionspartner in der Regierung besänftigen. Diese hatten die Freilassung von 26 Palästinensern kritisiert. Die Palästinenser sassen wegen der Tötung von Israelis bis zu 30 Jahre in Haft.

Unvereinbare Positionen

Die Friedensgespräche hatten wegen des anhaltenden Siedlungsstreits fast drei Jahre auf Eis gelegen. Erst im Juli redeten die Parteien wieder miteinander, dank der US-Vermittlung. Die Palästinenser sehen im Siedlungsbau den Versuch Israels, die Gespräche zu untergraben. Sie wollen im Westjordanland und im Gaza-Streifen einen eigenen Staat errichten, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Israel beansprucht dagegen die Gebiete im Westjordanland für sich. Dort stehen grosse jüdische Siedlungen – überwiegend nahe der israelischen Grenze, beschützt von der Armee. Die Siedlung Ramat Schlomo wertet Israel als Teil der Kommune Jerusalem. Wiederholt hatte Israel erklärt, Jerusalem werde seine ewige und ungeteilte Hauptstadt bleiben. Die Palästinenser akzeptieren dies allerdings nicht.

Die meisten Staaten betrachten die Siedlungen als illegal. Rund 500‘000 israelische Siedler leben im Westjordanland und in Ost-Jerusalem unter 2,5 Millionen Palästinensern. Aus dem Gaza-Streifen hatte sich Israel im Jahr 2005 zurückgezogen. Dort regiert heute die islamistische Hamas, die Israel als Staat ablehnt.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Vetterli, Basel
    Mir ist nicht klar weshalb im Nahen Osten immer Friedensverhandlungen geführt werden. Für die Israeli ist "Frieden" doch ein Fremdwort. Diese arrogante Siedlungspolitik beweist es wieder sehr eindrücklick. Für Menschen, die das verwerfliche Verhalten seit Jahren beobachten ist doch schon lange klar, dass es keinen Frieden gibt solange es dort Juden hat.
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  • Kommentar von Chaim Stolz, Winterthur
    Ramat Shlomo wird von einigen, auch hier bei SRF, immer wieder vorsätzlich falsch als jüdische Siedlung in "Ost-Jerusalem” beschrieben. Das Stadtviertel ist im Norden von Jerusalem, war vor 1967 ein unbewohnter Hügel. Araber u. Medien bezeichnen alle Bereiche, um das im Jahr 1967 wiedervereinte Jerusalem, als “Ostjerusalem”, um Eindruck zu erwecken, dass es sich hierbei um ein bis dahin von Jordanien besetzten und arabisch bevölkerten Ostteil von Jerusalem handeln solle.
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  • Kommentar von M. Tisserand, Schweiz
    Da soll mir doch mal bitte einer der zahlreichen "Israelverteidiger" erklären, ob so ein Siedlungsbau gerecht ist und eher Krieg, oder Frieden bringt in der Region! Ist es euch noch wohl dabei? Ehrlich?
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    1. Antwort von Björn Christen, Bern
      Natürlich ist der Siedlungsbau gerechtfertigt - die Israelis haben genauso ein Recht in der ganzen West Bank zu bauen wie Polen seit dem 2. WK das Recht hat in ganz Ostpreussen zu bauen. Die West Bank war '48 bis '67 von Jordanien besetztes Gebiet (damals wollten die sog 'Palästinenser' noch nichts von einem eigenen Staat wissen...) - haben die jemals um Erlaubnis gefragt, ob sie dort bauen dürfen? Warum also sollte es Israel nun tun? - Alles zwischen Mittelmeer und Jordan ist Israel. Punkt.
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    2. Antwort von B. Schaffner, Basel
      Die Westbank wurde im Krieg gegen Jordanien eingenommen. Jordanien wollte das Land nicht zurück haben (Friedensvertrag). Wo liegt also der Anspruch der Palästinenser auf dieses Land? Wohnrecht ok, Besitzanspruch sicherlich nicht! M. Tisserand, erklähren Sie mir doch mal diesen Sachverhalt, der 7 Jahre in der Westbank gelebt hat. Kann ja sein dass ich da was verpasst habe...
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    3. Antwort von Otto Würz, Winterthur
      @Björn Christen und B. Schaffner: ihre Beiträge widerspiegeln das typische arrogant-expansionistische israelische Geschichts- und Gerechtigkeitsverständnis. Nehmen auch Sie bitte zur Kenntnis: Die gesamte Völkergemeinschaft (inklusive USA!) betrachten diese israelischen Siedlungen als völkerrechtswidrig.
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    4. Antwort von Björn Christen, Bern
      @ Würz - welche israelische Expansion? Die Rückgabe der Sinai an Ägypten? Der Abzug aus Gaza? - Sie haben offenbar keine Ahnung von der Geschichte Palästinas seit dem 2. WK. Die UNO ratifizierte Israel als auch einen Araberstaat in Palästina, den die Araber ablehnten, weil die Juden nichts, egal wie gross oder klein, haben sollten. Seither veranstalten sie Krieg und Terror, gegen den sich Israel seit 65 Jahren erfolgreich wehrt. Sorry wenn das Antizionisten wie Ihnen nicht in den Kram passt!
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    5. Antwort von Albert Planta, Chur
      Der Staat Israel ist eine Folge vom Judenhass in Europa bis ins 20. Jahrhundert. Man wollte den Juden die Möglichkeit geben sich wieder in der historischen Heimat anzusiedeln. Die Engländer waren noch restriktiv, jedoch nach der Gründung des Staates Israel wurden die Schleusen geöffnet und das Land der Palestinenser wurde nicht mehr rechtmässig erworben sondern militärisch erkämpft.
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