Widerstand gegen britischen AKW-Neubau

Die EU-Kommission hat heute grünes Licht für Staatsbeihilfen für das britische AKW Hinkley Point gegeben. Der Entscheid ist nicht nur im AKW-freien Österreich umstritten. Europas Grüne sprechen von einem Kniefall vor der Atom-Lobby. Doch der stärkste Widerstand kommt zur Stunde aus Wien.

Ein Hund trägt ein Schild mit roten Buchstaben: «no nukes», keine AKW.

Bildlegende: «No Nukes»: Unter den Gegnern des geplanten AKW in Hinkley Point sind nicht nur Zweibeiner. Reuters

Die EU-Kommission hat heute milliardenschwere Subventionen für den ersten AKW-Neubau in Europa seit der Katastrophe von Fukushima genehmigt. Entstehen soll das AKW im britischen Hinkley Point. Österreich will gegen den Entscheid klagen.

Alternative Energie statt Atomenergie

«Wir werden die Entscheidung, Subventionen für Atomstrom zu genehmigen, nicht akzeptieren, wir werden eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einbringen.» Die Stellungnahme der österreichischen Regierung von heute Mittag lässt nichts offen. SPÖ-Kanzler Werner Faymann und sein konservativer Vizekanzler Reinhold Mitterlehner werten den Entscheid der EU-Kommission als «negativen Präzedenzfall». Garantierte Stromtarife müssten weiterhin erneuerbaren Energien vorbehalten bleiben.

Österreichs Regierung, aber auch die Oppositionsparteien und die Umweltverbände bezeichnen den EU-Kommissionsentscheid unisono als Rechtsbruch. So bewertet ein Gutachten der Universität Linz die Milliarden-Subvention für das neue britische AKW als eindeutig verbotene staatliche Beihilfe.

Risiken seit Fukushima allen bekannt

Und für die Universität für Bodenkultur in Wien ist die britische Argumentation, Hinkley Point liefere sauberen Strom,schlicht nicht nachvollziehbar. Allein durch die Endlagerung der Brennstäbe und die Stilllegung dereinst entstünden ungleich höhere Folgekosten, so die Studie.

Österreichs Widerstand gegen den EU-Entscheid ist massiv, aber glaubwürdig. Seit der Volksabstimmung von 1978 verzichtet das Land auf AKW. Und seit letztem Jahr importiert Österreich selbst bei allfälligen Engpässen keinen Atomstrom mehr. Die Risiken, so die Regierung, seien spätestens seit Fukushima allen bekannt.

Umweltminister Andrä Rupprechter wirft der EU-Kommission heute denn auch vor, Europa in die energiepolitische Steinzeit zurückzuführen. Dieser Fehlentscheid, so österreichische Politiker, führe nicht nur zu einem Subventionswettlauf im europäischen Stromsektor, sondern sei auch Startschuss für weitere AKW-Neubauten.

Angst vor Meilern hinter der Grenze

Davor fürchtet sich Österreich. Denn nicht nur in Grossbritannien, sondern auch in der Nachbarschaft, in Ungarn oder Tschechien, planen Atomkraftwerkbetreiber, mit Staatssubventionen weitere, ansonsten unrentable AKW zu bauen oder bestehende auszubauen.

So sollen etwa im grenznahen Temelin, wo seit der Inbetriebnahme fast monatlich ein sogenannter Störfall registriert wird, zwei weitere Meiler dazukommen.

Milliarden-Projekt

Die EU-Kommission hat die staatliche Unterstützung für den Bau und den Betrieb von zwei Reaktoren im Atomkraftwerk Hinkley Point C in Südwestengland genehmigt. Die genaue Höhe der staatliche Beihilfe wurde nicht genannt. Die Gesamtkosten betragen 43 Milliarden Euro – laut Greenpeace «eines der teuersten Atomkraftwerke der Welt».