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Trumps Dekret zur Immigration Widerstand gegen die Dampfhammer-Politik aus Washington

Zehn Tage ist der neue US-Präsident Donald Trump nun im Amt. Aber bereits zum zweiten Mal sorgt er für Massenproteste.

Legende: Video Massenproteste gegen Trumps Einreisepolitik abspielen. Laufzeit 1:21 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 30.01.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • UNO-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein bezeichnet das von Trump angeordnete Einreiseverbot für Bürger aus mehreren muslimischen Staaten als unzulässig.
  • Die internationalen Finanzmärkte reagieren negativ auf den Entscheid. Der Dax und der EuroStoxx50 gaben nach. Auch an der Wall Street wird mit sinkenden Kursen gerechnet.
  • Fluglinien passen die Dienstpläne der Crewmitglieder an. Lufthansa, Emirates
    oder Etihad schicken wegen des Einreiseverbots Teile ihres fliegenden Personals nicht mehr in die Vereinigten Staaten.
  • Der Präsident hält weiter unbeirrt an dem Dekret fest. Von 325'000 Einreisenden seien nur 109 festgehalten worden, twitterte Trump am Montagmorgen.

Der von US-Präsident Donald Trump erlassenen Einreisestopp für Menschen aus den Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen sorgt für unterschiedliche Reaktionen: Während seine Anhängern den Entscheid begrüssen, wächst weltweit der Widerstand.

Die Regierung des Jemen erklärte, im Kampf gegen Terroristen seien Dialog und Kommunikation wichtiger als Schranken zu errichten. «Solche Entscheidungen fördern die Positionen der Extremisten», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums der Nachrichtenagentur Saba zufolge.

Das Vorgehen widerspricht nach meiner Auffassung dem Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe und der internationalen Kooperation.
Autor: Angela MerkelBundeskanzlerin Deutschland

Die internationale Hilfsorganisation «Ärzte ohne Grenzen» bezeichnete den Erlass als «unmenschlichen Akt gegenüber Schutzsuchenden aus Kriegsgebieten».

Die EU-Kommission will verhindern, dass EU-Bürger mit Doppelstaatsbürgerschaften vorerst nicht mehr in die USA reisen dürfen. «Wir werden sicherstellen, dass unsere Bürger nicht diskriminiert werden», sagte ein Sprecher.

Der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe, Omid Nouripour, forderte die deutsche Bundesregierung auf, sich für die betroffenen Staatsbürger einzusetzen. «Die Antwort auf Reiseverbote ist Gastfreundschaft», sagte der iranischstämmige Grünen-Politiker der «Bild»-Zeitung.

US-Wirtschaft protestiert

Auch von mehreren US-Unternehmenschefs kamen deutliche Worte. Howard Schultz, Vorsitzender der Kaffeerestaurantkette Starbucks, bezeichnete Trumps Erlass in der Nacht auf Montag als verwirrend. Stattdessen kündigte er Pläne an, um in den nächsten fünf Jahren 10'000 Flüchtlingen Jobs bei Starbucks anbieten zu können.

Kritik und Reaktionen kamen von Tesla, Uber, Google, Facebook, Microsoft und Twitter. Die Tech-Konzerne setzen besonders stark auf Experten aus dem Ausland.

Der vielfach ausgezeichnete iranische Regisseur Asghar Farhadi nimmt aus Protest nicht an der Oscar-Verleihung teil. In einer Erklärung, die die «New York Times» veröffentlichte, schrieb er: «Engstirnige Individuen nutzen das Einflössen von Angst häufig dazu, Extremismus und fanatisches Verhalten zu rechtfertigen.»

10 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Diese Strassendemos derjenigen, die halt nicht Donald Trump gewählt haben, scheinen viel freie Zeit zu haben, um solche Dauerhass-Umzüge gegen den gewählten USA-Präsidenten durchführen zu können! Ja, die andere Hälfte der Wählerschaft muss schliesslich das nötige Geld verdienen, um es danach den "Unzufriedenen" verteilen zu können! Dies sind nicht nur in Amerika reelle Fakten und Tatsachen! Es läuft überall genau gleich: Hass und Missgunst gegen die Erfolgreichen, bringt ein Land nie weiter!
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  • Kommentar von Herbert Müller (Herbert Müller)
    Trump setze seine Wahlversprechen um, die Amis haben das mitbekommen und ihn gewählt. Die meisten Leute sind sich wohl gewohnt dass Wahlversprechen von Politiker nicht gehalten werden.
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    1. Antwort von Florian Kleffel (Hell Flodo)
      Herr Müller, Ihr Argument hinkt gewaltig. Sie haben ihn 2016 gewählt,weil sie jetzt mitbekommen, dass er seine Versprechen umsetzt? Das scheint mir nicht ganz logisch. Wichtiger aber ist: Trump setzt im Moment kaum etwas um, sondern bietet seinen Anhängern vor allem eine Show, sodass diese dies glauben. Und danach wird er die Schuld für die Nichtumsetzung seiner unumsetzbaren (das weiss er) Dekrete auf die Gerichte ("die böse Elite") schieben, und sich als Opfer präsentieren.
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    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Hätte Obama, der in weiten Teilen über Dekrete regiert hatte, nicht so viele Dekrete erlassen, müsste Trump nicht so viele Gegendekrete erlassen, sondern er könnte sich das eine oder andere dieser Dekrete ersparen.
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    3. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      @F. K.: Politiker sind alle Spieler & Politik ist ein Spiel. Wenn er jetzt bezüglich Migrationspolitik mit höchst "Einsatz" ins Spiel einsteigt, hat er die Möglichkeit, wenn nötig, Abstriche zu machen. Steigt er beim Spiel auf untersten Stufe ein, wird es dann viel schwieriger für ihn, den "Einsatz" zu erhöhen.
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  • Kommentar von Jürg Sand (Jürg Sand)
    Es geht bei diesen Dekreten und Entscheidungen der Regierung Trump, sowie allen künftigen, nicht um Kritik, sondern um das Heulen einer frustrierten Hälfte. Dieser entgleitet die Deutungshoheit und die Macht. Die Gewissheit immer im Recht zu sein wird brüchig, man spürt, dass eine Zeit zu Ende gehen könnte, eine Zeit in der man obenauf schwamm. Die Medienschaffenden spüren diesen drohenden Verlust besonders deutlich, ihr starres Weltbild ist arg bedroht!
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