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Präsident planlos? Wie Donald Trump die USA umkrempelt

Das Weisse Haus ist im Krisenmodus: Doch trotz spektakulären Niederlagen hat der US-Präsident Erfolge vorzuweisen.

Legende: Audio Trumps subversive Erfolge abspielen. Laufzeit 4:30 Minuten.
4:30 min, aus Rendez-vous vom 17.08.2017.

Die wirklich grosse Politik hat Donald Trump noch nicht gemacht, oder besser: nicht geschafft. Da ist die gescheiterte Reform der Gesundheitsreform, an der Grenze zu Mexiko wurde beim Mauerbau noch kein Stein auf den anderen gesetzt, sogar die Finanzierung dieses Bauprojekts ist ungewiss.

Von einer grossangekündigten Steuerreform ist man noch weit entfernt. Aussenpolitisch herrscht für die USA keine klare Linie, die Konflikte nehmen zu, innenpolitisch vertiefen sich die Gräben. Trumps Präsidentschaft scheint bislang ein Fehlstart zu sein.

Auch wenn vieles nicht so läuft, wie Trump es im Wahlkampf noch lautstark versprochen hat, der 45. Präsident hat in seinen ersten Monaten im Amt einiges erreicht. Zumindest hat er schon jetzt deutliche, tiefe und folgenschwere Spuren im In- und Ausland hinterlassen.

1. Runderneuerung der Justiz

Gorsuch und Trump
Legende: Die Wahl des renommierten, stramm konservativen Neil Gorsuch werteten Beobachter als geschickten Schachzug. Reuters/Archiv
Von diesem Tag an heisst es einzig und allein, America First, America First!
Autor: Donald TrumpIm Präsidentschaftswahlkampf

Die Republikaner hatten Präsident Obama darin behindert, offene Stellen an Bundesgerichten zu besetzen, allen voran der vakante Sitz am Verfassungsgericht nachdem Anthony Scalia überraschend verstorben war. Trump «erbte» somit 100 offene Richter- und Staatsanwaltsstellen und ging gleich daran, sie zu füllen.

Mit Neil Gorsuch ernannte er einen 49-jährigen konservativen Richter für das höchste Gericht, der problemlos für 30 Jahre wichtige politische Entscheidungen abnicken oder verhindern kann. Trump nominierte weitere 55 Juristen für die offenen Stellen. Die Rechtsauslegung und Rechtssprechung des erzkonservativen Anthony Scalia, so Trump, sei sein Massstab bei der Auswahl neuer Juristen.

Im Vergleich dazu besetzte Barack Obama im selben Zeitraum seines ersten Amtsjahres nur 22 Positionen an Gerichten. Trump und die Republikaner verfolgen einen Rechtsruck in der amerikanischen Justiz. Und der scheint zu gelingen.

2. Verschärftes Regime gegen illegale Einwanderung

Mauer an der Grenze zu Mexiko
Legende: Aus Trumps migrationskritischer Rhetorik im Wahlkampf wurde Realpolitik: Die Verunsicherung bei Papierlosen ist gross. Reuters
Ab heute erhalten die USA die Kontrolle über ihre Grenzen zurück.
Autor: Donald TrumpBei seinem Amtsantritt

Eine der grössten Versprechungen von Donald Trump im Wahlkampf war seine Forderung nach einem Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. An Tag eins seiner Amtszeit wollte er dieses gewaltige Bauvorhaben absegnen und anordnen. Daraus ist bislang noch nichts geworden. Doch Trump hat dennoch die Lage an der Grenze deutlich verändert. Mehr Geld und mehr Stellen für die Grenzpolizei.

Das hat dazu geführt, dass allein in diesem Jahr fast 40 Prozent mehr illegale Grenzgänger verhaftet wurden. Trump sieht dies als einen Sieg gegen illegale Einwanderung und gegen den Drogenschmuggel an. Weitere Massnahmen an der Grenze sollen folgen, noch sind nicht alle zusätzlichen Stellen der Grenzpolizei besetzt, bestellte neue Überwachungstechnik noch nicht installiert.

3. Umweltschutz last: Wiederbelebung fossiler Energieträger

Marode Fabrikanlage in Detroit.
Legende: Nostalgie oder Vision? Donald Trump will dem darniederliegenden «Rust Belt» zu alter Grösse verhelfen. Reuters
Wir werden wunderschöne, saubere Kohle produzieren und schicken unsere Bergarbeiter zurück in die Minen.
Autor: Donald TrumpWahlkampfversprechen an die Mineure

Der 71-jährige Trump hinterlässt auch in der Natur deutliche Spuren. Nicht nur, dass er das Pariser Klimaabkommen für die USA aufgekündigt hat, er genehmigte auch umgehend den Bau der zwei umstrittenen Ölpipelines «Dakota Access» und «XL Keystone». Darüberhinaus hat Trump alleine in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit 23 Umweltschutzmaßnahmen mit einer Unterschrift für ungültig erklärt.

Gerade die Öl-, Gas- und Kohleindustrie hatte eine lange Wunschliste, die nun sichtbar abgearbeitet wird. Doch auch die Pharma- und Automobilindustrie hat in Trump einen verlässlichen Partner gefunden. Umweltschutzregularien werden verwässert oder ganz aufgehoben. Der Verbraucherschutz wird ausgehebelt. Auch die Nationalparks und staatliche Schutzgebiete sind nicht mehr sicher.

4. Der grosse Deregulierer

Trump blickt aus einem Gebäude heraus, mit dem Rücken zur Kamera.
Legende: Geschäftsmann mit Weitblick? Trump will die Wirtschaft von den Ketten der Politik befreien. Reuters
Ich bin der grösste Job-Präsident, den Gott jemals geschaffen hat.
Autor: Donald TrumpFeiert sich als Wirtschaftsführer

Wirtschaftspolitisch stellt sich Trump auch gerne als Sieger da. Internationale Verträge wurden aufgekündigt oder sollen neu verhandelt werden, Beschränkungen für die Finanz- und Bankenindustrie wurden gelockert oder ganz abgeschafft. Trump sieht all dies als wirtschaftsfördernd, als Jobmotor an.

Trump hält Wort, er war angetreten, vieles abzuschaffen und zu verändern, was seine Vorgänger als Schutzmaßnahmen für die Gesellschaft und die Natur verabschiedet haben.

Eine Aussetzung all dieser Regularien hat langfristige Folgen, denn so einfach wie sie gestrichen werden, können sie nicht wieder in Kraft treten. Amerika wird gerade im Schnellverfahren und abseits der großen Schlagzeilen gehörig umgekrempelt.

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Geneviève Schmid (Geneviève)
    Eine Katastrophe, diese die Bürger in Feinde verwandelnde Regierung. Aber vielen Dank, SRF, für diesen Bericht! Bitte öfter. Im Windschatten des Getöses der Unwürdigkeit auf Twitter und des Personalkarussells wird in Ruhe der Staat massiv verändert...
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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Mit einer Wirtschaft, die stets exponentiell wachsen muss um zu funktionieren, ist Ökologie und Nachhaltigkeit Nonsens. Politiker, die sich einen grünen Anstrich geben ohne die Überwindung des Wachstumszwang zu wollen, handeln intlektuell unredlich und giessen so Wasser auf den Mühlen von Politikern wie Trump. Den Menschen sind Arbeitsplätze und eine funktionierende Wirtschaft wichtiger als alles andere. Ökologie hat nur eine Chance mit einer Wirtschaft die ohne Wachstum gut funktioniert.
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  • Kommentar von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
    DAS sollen Erfolge sein? Man kann diese vielleicht als Erfolg von Trump sehen, aber jeder einzelne schaded dem amerikanischen Volk.
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