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Friedensbemühungen in Nahost Wie erfolgsversprechend ist Trumps Kurs?

Seit drei Jahren stocken die Nahost-Gespräche. Jetzt verspricht Trump den «endgültigen Deal» zum Frieden. Eine Analyse.

US-Präsident Donald Trump reist heute von Saudi-Arabien aus nach Israel weiter. Es ist ein Besuch unter Freunden und bei einem traditionell engen Verbündeten.

Israel hofft auf einen Neustart der Beziehungen zu den USA, doch ob Trump die harte israelische Haltung gegenüber den Palästinensern unterstützen wird, ist alles andere als klar.

Frostiges Klima unter Obama

Israel alleine erhält mehr militärisches Gerät aus den USA als alle übrigen beschenkten Länder zusammen. Unter Präsident Barack Obama wurde die Militärhilfe für Israel auf ein neues Rekordniveau von jährlich 3,8 Milliarden Dollar für die kommenden zehn Jahre festgesetzt.

Die «unverbrüchliche Treue» der USA zu Israel hielt Premierminister Benjamin Netanjahu nicht davon ab, die leiseste Kritik Obamas an der israelischen Besatzungspolitik in den Wind zu schlagen. Das Verhältnis der beiden Spitzenpolitiker war frostig.

Vollmundig hat Trump bereits den ‹endgültigen Deal› versprochen. Nur schon etwas Bewegung wäre bemerkenswert.

Ganz anders ist jenes mit Donald Trump. Netanjahu bezeichnet den neuen Präsidenten als «Freund» und unterhält enge persönliche Beziehungen zu Schlüsselfiguren in Trumps Umfeld. Dessen wichtigsten Berater für Nahost, Schwiegersohn Jared Kushner, kennt Netanjahu seit dessen Kindestagen.

Kann Trump Erfolg haben wo Obama scheiterte?

Ob Trump im Nahostkonflikt mehr Erfolg als Obama haben wird, ist umstritten. Die einen verweisen auf die kurze Aufmerksamkeitsspanne des Präsidenten, vermuten, dass er bald das Interesse wieder verlieren könnte an einer derart komplexen Materie wie dem Nahostkonflikt, der keine schnellen und twitterfähigen Erfolgsmeldungen verspricht.

Andere aber argumentieren, dass er mit einem unkonventionellen, hemdsärmligen Stil, der Mobilisierung von Verwandten und einer Art «Bazar-Diplomatie», vielleicht mehr erreicht als Obama mit langwierigen Versuchen in klassischer Verhandlungsführung.

Mit Sunniten, statt Schiiten zusammenspannen

Auf der ersten Station seiner Reise, in Saudi-Arabien, war Trump bemüht, die Beziehungen zu den sunnitischen Staaten der Region wieder ins Zentrum der US-Nahostpolitik zu rücken.

Es ist eine Abkehr von Obamas Politik des Dialogs mit der schiitischen Regionalmacht Iran, dem Erzfeind dieser sunnitischen Staaten. Die Feindschaft zum Iran wird geteilt von der israelischen Regierung.

Neue Basis für Frieden?

Könnte sich daraus eine neue regionale Basis auch für Fortschritte im komplexen Streit zwischen Israelis und Palästinensern ergeben? Die Golfstaaten geben vorsichtig positive Signale.

Ihre roten Linien aber haben die sunnitischen Nachbarn im Grunde schon vor Jahren klargemacht, in der sogenannten arabischen Friedensinitiative. Kern für sie bleibt die Schaffung eines unabhängigen, lebensfähigen palästinensischen Staats auf dem seit fünfzig Jahren von Israel besetzten Gebiet.

Liegt Israel wirklich daran?

Netanjahu hat einmal mehr bekräftigt, die Blockade sei die alleinige Verantwortung der palästinensischen Seite, deren dauernde Anstiftung zur Gewalt.

In Netanjahus Kabinett aber geben Minister der rechtsnationalen Siedlerlobby den Ton an, die offen gegen einen palästinensischen Staat sind, stattdessen die israelische Annexion des Palästinensergebiets oder Teilen dieses Palästinensergebiets fordern. Sie erhoffen sich von Trump das definitive Ende der sogenannten Zweistaatenlösung.

Widersprüchliche Signale aus den USA

Tatsächlich liess der neue Präsident den Ausbau der Siedlungen zunächst unwidersprochen, deutete an, dass die Zweitstaatenlösung für ihn nicht sakrosankt sei, versicherte auch, die USA würden ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen, obwohl der Status der Stadt umstritten ist.

Inzwischen sind die Signale etwas vielschichtiger, die Euphorie in Israels Kabinett entsprechend abgeflaut. Trump mahnte zur «Mässigung» bei der Besiedlung. Und noch wartet Israels Rechte darauf, dass die US-Botschaft tatsächlich in die umstrittene Hauptstadt kommt, wie Trump nach der Wahl angekündigt hat.

Netanjahu für Jerusalem ausgeladen

Vor dem Besuch des US-Präsidenten hiess es gar, dass er zwar die Klagemauer in Jerusalem besuchen werde, Netanjahu aber dabei als Begleiter unerwünscht sei.

Es ist eine diplomatische Art klarzumachen, dass die amerikanische Seite bis auf Weiteres an der internationalen Rechtsauffassung festhält, dass Israel nicht einfach die Hoheit über ganz Jerusalem beanspruchen kann, auch wenn es den Osten der Stadt einseitig annektiert hat.

Siedlerfreundlichen Botschafter ernannt

Gleichzeitig aber hat Trump David Friedman als neuen Botschafter für Israel durchgesetzt. Er ist ein erklärter Freund und Förderer nicht nur der grossen israelischen Siedlungsblocks entlang der Waffenstillstandslinie.

Diese würden in einem Friedensschluss mit den Palästinensern womöglich zu Israel geschlagen. Friedman unterstützt auch Siedlungen, die tief im dem Gebiet liegen, das die Palästinenser für ihren eigenen Staat vorgesehen haben.

Zugeständnisse an Palästinenser

Palästinenserpräsident Abbas andererseits erhielt von Trump die Zusicherung, dass die Palästinenser ein Recht auf «Selbstbestimmung» hätten.

Mit Abbas aber hat die palästinensische Seite einen angeschlagenen und hoch umstrittenen Präsidenten, dessen Autorität durch den Bruderzwist mit der islamistischen Hamas-Bewegung im Gazastreifen zusätzlich geschwächt wird. Schon das hat bisher jeden gemeinsamen Positionsbezug auf palästinensischer Seite verunmöglicht.

Wird sich aus den widersprüchlichen Signalen eine neue US-Nahostpolitik entwickeln? Vollmundig hat Trump bereits den «endgültigen Deal» versprochen. Nur schon etwas Bewegung wäre bemerkenswert.

Philipp Scholkmann

Portrait von Philipp Scholkmann

Scholkmann ist Nahost-Korrespondent bei Radio SRF. Vor seiner Tätigkeit im Nahen Osten war er Korrespondent in Paris und Moderator bei «Echo der Zeit».

13 Kommentare

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  • Kommentar von Cherubina Müller (Fabrikarbeiterin)
    Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung; von M.A. Aviv Melamud: Die israelische Demokratie unter Druck- Wie demokratische Prinzipien durch nationalpopulistische Gesetzesvorschläge untergraben werden. Dort erfährt man allerlei interessantes von Frau Melamud die an den Universitäten Tel Aviv und Ben Gurion studiert hat...zum Beispiel gibt es keine Zivilehe in Israel. Übrigens ist Hamas eine sunnitisch-islamistische Palästinenser-Organisation. Bald gilt wohl auch der IS als iranisch..
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  • Kommentar von Hans Schweizer (Hans_Schweizer)
    Israel ist die einzige Demokratie in der Region und hat uneingeschränkte Religionsfreiheit sowie Rechte für Atheisten und LGBT Personen, wenn man in Israel Muslim ist darf man ohne sorgen zu haben durch die Straßen laufen arbeiten und zur Schule gehen, wenn jedoch ein Jude in den Gazastreifen geht, dann ist er Tod. Der Gazastreifen in der vom Iran unterstützte Terroristen operieren kennt zudem teilweise Sharia gesetzte, im Iran gelten die Sharia gesetzte komplett.Und ja, Israel macht schlechtes.
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    1. Antwort von Theresa Müller (t.mueller66)
      Wenn Sie Israel als Demokratie bezeichnen, dann weichen Sie sehr stark von der Definition ab. Um als Demokratie bezeichnet zu werden, müssen fünf Grundelemente erfüllt sein-und zwar alle. Beim 1. Grundelement (Garantie der Grundrechte) bestehen in Israel schon grosse Lücken. Die Menschen in den besetzen Gebieten geniessen nicht die gleichen Rechte wie die Israelis (2-Klassengesellschaft).
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    2. Antwort von Theresa Müller (t.mueller66)
      ... So haben sie nicht gleich viel Anspruch auf Wasser pro Kopf, sie werden samystematisch enteignet (keine Rechtssicherheit), ihre Mobilität ist massiv eingeschränkt und ihre Familienzulagen sind auch absichtlich kleiner. Zusätzlich ist freie Religionsausübung auch nicht gegeben. Denn oft wird der Zugang zum Felsendom und zur Al-Aqusa Moschee v.a. jungen Leuten zum Freitagsgebet nicht gewährt.
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    3. Antwort von Hans Schweizer (Hans_Schweizer)
      Menschenrechte welche verletzt werden gibt es überall, auch die Schweiz hat in dem letzten 75 Jahren alleine extrem Menschenrechte verletzt, teilweise die gleichen wie Israel oder die USA welche in der Schweiz gerne kritisiert werden.
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    4. Antwort von Theresa Müller (t.mueller66)
      Zu ihrem letzten Kommentar: Ich sage nicht,?dass es keine anderen Staaten gibt, welche nicht alle Menschenrechte einhalten. Aber es gibt Israel noch lange nicht das Recht, die Menschenrechte zu missachten. Im Übrigen finde ich Ihre Art so zu denken sehr bedenklich. Denn wo kommen wir denn da hin, wenn jeder denkt, der andere hält sich nicht daran, also muss ich es auch nicht?!
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  • Kommentar von Alain Terrieur (Imhof)
    ...DA ist eben noch die Waffenindustrie!
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