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International Wie Griechenland die Euro-Länder spaltet

Bei den Griechenland-Verhandlungen wird derzeit auch deutlich, wie unterschiedlich die Euroländer in der Haushaltspolitik ticken. Während die Länder im Norden und Osten vor allem auf eine strenge Sparpolitik pochen, sind die Südeuropäer zu Kompromissen bereit.

Legende: Video Wie Griechenland die Euroländer spaltet abspielen. Laufzeit 1:39 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 12.07.2015.

Im Schuldenstreit mit Griechenland wird seit Wochen verhandelt, taktiert, spekuliert. Doch die Positionen verhärten sich. «Die südeuropäischen Länder – allen voran Frankreich – wollen keinen Grexit», sagt Anastassios Frangulidis, Chefökonom der Zürcher Kantonalbank.

Andere Länder, andere Finanzpolitik

Ein Grund dafür dürften die unterschiedlichen finanzpolitischen Sichtweisen sein. Länder wie Frankreich oder Italien sind selbst hoch verschuldet. «Sie akzeptieren eher ein Defizit im Haushalt», so Frangulidis.

Ein Beispiel: Frankreichs sozialistische Regierung hat das Haushaltsdefizit 2014 auf vier Prozent gedrückt, liegt also deutlich über dem Maastricht-Kriterium von drei Prozent.

Anders ist das in Deutschland, aber auch in den Ländern im Norden und Osten Europas. Die deutsche Regierung etwa brüstet sich damit, schon zum zweiten Mal in Folge eine so genannte «Schwarze Null» bei den Bundesfinanzen einzuhalten – also ohne Neuverschuldung auszukommen.

«Für Frankreich geht es auch um geopolitische Fragen»

Frankreichs Finanzminister Sapin (vorn) und sein deutscher Amtskollege Schäuble.
Legende: Finden bei Griechenland nicht zusammen: Frankreichs Finanzminister Sapin (vorn) und sein deutscher Amtskollege Schäuble. Reuters

Während die Gruppe um Deutschland einen Grexit riskieren würde, will die Gruppe um Frankreich und Italien dies verhindern. Länder wie Irland, Malta oder Luxemburg verhalten sich derzeit neutral; einen Grexit wollen aber auch sie eher verhindern.

Ein Grexit würde nach den Worten von Anastassios Frangulidis vor allem die südwestlichen Länder schwächen – allen voran Frankreich. «Für Frankreich geht es auch um geopolitische Fragen: Sollte Griechenland nicht mehr Mitglied der Eurozone sein, würde der Einfluss Frankreichs kleiner werden», sagt er.

Unterschiedliche Zustimmungsverfahren

Ein weiterer Grund für Differenzen dürfte auch in den unterschiedlichen Zustimmungsverfahren begründet sein. Während etwa Frankreichs Staatschef François Hollande kaum Probleme haben wird, ein neues Hilfspaket für Griechenland durchs Parlament zu bringen, sieht das in Deutschland ganz anders aus. Die Bundesregierung müsste sich bereits vor der Aufnahme von Verhandlungen ein entsprechendes Mandat vom Bundestag holen. Kommt es am Ende zu einem Hilfspaket, müssten die Abgeordneten dem nochmals zustimmen.

37 Kommentare

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  • Kommentar von Dietmar Logoz, Zürich
    Die Euro-Länder können gar nicht gespaltet werden, da sie keine Einheit sind. Ohne eine gemeinsame Euro-Regierung verfolgt jeder Staat primär die eigenen Interessen. Solidarität ergibt da ökonomisch keinen Sinn und wäre auch schwierig zu praktizieren, wo doch schon in einigen Euro-Ländern interne Verteilungsstreitigkeiten zwischen reicheren und ärmeren Regionen bestehen. Es existiert eben noch kein "europäisches" Zusammengehörigkeitsgefühl, ausser gegen Flüchtlinge aus Afrika und Asien.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    Die AUNS, die wàhlerstärkste Partei und die 80% Stimmbürger(innen), die nie einem EU-Beitritt zustimmen würden, hatten und haben immer deutlicher Recht mit Ihrem Kampf, dass unser Land diesem Grossmachtgebilde EU nie beitreten darf! Die europäischen Staaten zwischen den Mittelmeer-, Skandinavischen- Osteuropäischen und den wichtigsten (und erfolgreichsten) Länder Westeuropas, sind dermassen verschieden in ihrer Mentalität und kulturellen Geschichte, dass es nie eine volle Einigkeit geben kann!
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  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    Da gibt es einen Artikel mit sehr interessantem Ansatz: Greece – An Alternative to Troika style Austerity!
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