Kein Einreiseverbot in die USA «Wie hoch die Hürden für Iraker sind, wird die Praxis zeigen»

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«Nun ist der Ton versöhnlich.»

4:19 min, aus SRF 4 News aktuell vom 07.03.2017

Donald Trump hat sein Einreiseverbot überarbeitet – und den Irak davon ausgenommen. In Bagdad ist man erleichtert, aber gerade die Flüchtlinge werden wohl nicht profitieren. Nahost-Korrespondent Philipp Scholkmann über die Reaktionen im Land.

SRF News: Der Irak ist nicht auf der neuen Liste – wie gross ist die Erleichterung darüber im Land?

Philipp Scholkmann: Klar, das kommt gut an. Denn, der erste Erlass im Januar löste grosse Empörung aus. Damals forderten manche Stimmen auch ein Einreiseverbot für Amerikaner in den Irak als Gegenmassnahme. Nun ist der Ton versöhnlich und die Regierung lässt verlauten, dass der Entscheid die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern und den Kampf gegen den Terrorismus stärken werde.

Wie viele Iraker wären denn von einem neuen Einreiseverbot betroffen gewesen?

Im Schnitt sollen es in den letzten Jahren rund zehntausend pro Jahr gewesen sein, die als Flüchtlinge in die USA kamen und weitere zehntausend mit irgendeiner anderen Art von Visum. Da in den USA momentan jedoch eine generelle Sperre für Flüchtlinge gilt, dürften gerade die irakischen Flüchtlinge nicht von der neuen Regelung profitieren. Und die neue tiefere Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen wird wohl auch die Chancen für Flüchtlinge aus dem Irak schmälern.

«  Die Antragssteller werden schärferen Kontrollen unterworfen. »

Bei den anderen Einreisebeschränkungen jedoch hat Trump etwas zurückbuchstabiert. Ein Beispiel ist das Programm für Iraker, die mit den amerikanischen Truppen zusammengearbeitet haben – etwa als Übersetzter. Anfangs wollte Trump dieses Programm einfach stoppen, aber das hat er schnell wieder zurückgenommen. Andererseits werden Antragssteller jedoch viel schärferen Kontrollen unterzogen. Mit anderen Worten: Erst die Praxis wird zeigen, wie hoch die Hürden für Iraker tatsächlich sein werden.

Die irakische Regierung betont, dass der Entscheid auch hilfreich im Kampf gegen den Terrorismus sei. Stimmt das?

Es ist auf jeden Fall so, dass das erste Einreiseverbot grosse Irritationen ausgelöst hat. Nicht nur in der Politik, auch an der Front. Etwa in Mossul wo irakische Regierungstruppen und Antiterror-Kräfte unter dem Einsatz ihres Lebens gegen die Dschihadisten kämpfen – unterstützt von der amerikanischen Luftwaffe und Sonderkommandos am Boden. Eine Nachrichtenagentur zitierte einen erzürnten Soldaten: ‹Ich hab drei meiner Freunde in diesem Kampf verloren und muss mir nun selber von Trump vorwerfen lassen, ich sei ein Terrorist.› Dieser Zorn legt sich nun etwas.

«  Das Beispiel Mossul verdeutlicht die Widersprüchlichkeit der Amerikaner. »

Aber, wie gut oder schlecht die Zusammenarbeit funktioniert, hängt wohl eher von anderen politischen und militärischen Entscheidungen ab. Und gerade das Beispiel Mossul verdeutlicht einmal mehr die Widersprüchlichkeit der Amerikaner: Im Kampf gegen die dschihadistischen Terroristen ziehen auch die Iraner wesentlich die Fäden. Der schiitische Nachbar hat grossen Einfluss und auf den Irak und die schiitischen Milizen dort. Der Iran ist ein wichtiger Partner für die USA im Kampf gegen den IS. Und doch bleibt das Land auf der Liste mit dem Einreiseverbot – anders als der Irak.

Das Gespräch führte Claudia Weber.

Philipp Scholkmann

Scholkmann ist Nahost-Korrespondent bei SRF. Er hat in Basel und Paris Geschichte und Philosophie studiert. Vor seiner Tätigkeit im Nahen Osten war er Korrespondent in Paris und Moderator bei «Echo der Zeit».