Zum Inhalt springen

International Wie Putin sich zum Mann ohne Alternative macht

Die Partei Einiges Russland hat ihre und Wladimir Putins Macht weiter gestärkt – mit einer Dreiviertel-Mehrheit in der Duma. Die liberale Opposition erreichte keinen einzigen Sitz, und Proteste wie 2011 sind nicht zu erwarten. Das hängt mit einem sorgfältig aufgebauten System von Putin zusammen.

Legende: Video Mehrheit glaubt an grossen Zaren abspielen. Laufzeit 1:42 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.09.2016.

Bei den Parlamentswahlen in Russland hat Präsident Wladimir Putins Partei Einiges Russland – bei der er formal nicht Mitglied ist – ihre Macht weiter gefestigt. 343 der 450 Mandate in der Staatsduma gehen an die Partei – nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen. Damit stellt sie gar eine verfassungsändernde Mehrheit. Die Wahlbeteiligung allerdings fiel mit knapp 48 Prozent tief aus. Ist sie ein Zeichen dafür, dass die Russen eigentlich Lust auf eine andere Politik hätten? Und weshalb haben die liberalen Oppositionsparteien dennoch keinen einzigen Sitz in der Duma erreicht?

Laut SRF-Russlandkorrespondent David Nauer sind die Gründe vielfältig: «Viele Russen sehen keine andere Perspektive. Sie sind desillusioniert und glauben, sowieso nichts verändern zu können.» Der Kreml – und damit Putin – habe lange darauf hingearbeitet, dass «die russischen Wähler akzeptieren, dass es keine Alternative zur jetzigen Politik gibt».

Opposition am Gängelband

Einerseits werde Putin von den Staatsmedien seit Jahren propagandistisch als Übervater inszeniert. Und viele Russen fänden seine Politik auch gut. «Vor allem seine Aussenpolitik, die Russland wieder zur Weltmacht machte, wird sehr positiv bewertet», so Nauer.

Andererseits nehme man der Opposition die Möglichkeit, überhaupt Kräfte zu entwickeln. «Hat ein Oppositioneller das Format, wirklich populär zu werden, lebt er relativ gefährlich», so Nauer. Immer wieder komme es zu Verleumdungskampagnen, Verfolgungen oder Anklagen, die Oppositionelle zur Ausreise zwingen – oder sie gar ins Gefängnis bringen können.

Einen Monat lang Wahlwerbung verteilen zu dürfen, reicht nicht, um genügend Stimmen zu holen.
Autor: David NauerSRF-Russlandkorrespondent

Zudem würden die Oppositionsparteien von den Medien schlicht nicht beachtet. Damit sei es Parteien wie Jabloko oder Parnas kaum möglich, ihre potenziellen Wähler zu erreichen. «Einen Monat lang Wahlwerbung auf ein paar Plätzen in Moskau verteilen zu dürfen, reicht nicht, um genügend Stimmen zu holen. Und das weiss der Kreml.»

Genau deshalb habe das neue Wahlsystem auch dazu geführt, dass Einiges Russland deutlich zulegen konnte. Neu wurde nicht nur über Parteilisten gewählt, sondern auch über Direktmandate. «Das wäre eigentlich eine Chance für die Opposition. Doch nicht einmal in einem der liberalen Bezirke Moskaus schaffte es der Oppositionskandidat in die Duma», so Nauer.

Manipulationen und Vetternwirtschaft

Allerdings habe beispielsweise die Jabloko-Partei in Moskau 9 Prozent der Listenstimmen geholt, eine Zahl, die bei einem nationalen Resultat für einen Einzug in die Duma reichen würde. «Man kann das auf zwei Arten interpretieren: Entweder sind die Wähler in Moskau besonders liberal, oder es kam in der Hauptstadt nur zu wenigen Manipulationen, weil viele Wahlbeobachter vor Ort waren», erklärt Nauer.

Zu Manipulationen sei es im Land sicherlich gekommen, obwohl ihr Ausmass schwer zu beurteilen sei: «In einigen Regionen erzielte Einiges Russland aber derartige Traumresultate, dass sie schlicht nicht stimmen können.»

In einigen Regionen erzielte Einiges Russland Traumresultate, die schlicht nicht stimmen können.
Autor: David NauerSRF-Russlandkorrespondent

In ländlich geprägten Gebieten spiele aber auch eine Rolle, dass sich die Wähler von einem Kandidaten der Regierungspartei mehr versprechen als von einem Oppositionskandidaten. «Der Regierungskandidat ist in Moskau Teil eines Netzwerks, und er kann darauf hinwirken, dass in seiner Region ein Spital oder eine Strasse gebaut wird», erklärt Nauer. Beim Oppositionskandidaten, das sei den Wählern klar, ist Gleiches ein Ding der Unmöglichkeit.

Zwischen Krimkonsens und Angst vor Repression

Noch vor fünf Jahren gab es Massenproteste, nachdem Einiges Russland bei den Duma-Wahlen mit offensichtlichen Wahlmanipulationen die absolute Mehrheit erreichte. 2016 – mit einem noch besseren Resultat für die Putin-Partei – dürften sich die Proteste jedoch kaum wiederholen. Was also hat sich seither verändert? «In Russland herrscht der sogenannte Krim-Konsens», erklärt SRF-Korrespondent Nauer. «Putin wurde fast schon zur sakralen Figur, weil er die Krim ‹heimgeholt› hat.» Auch deshalb bleibe öffentliche Kritik am Präsidenten praktisch aus.

Doch nicht nur: Noch jetzt gebe es Gerichtsverhandlungen gegen Teilnehmer von einigen Massendemonstrationen, die Repression sei stark, erklärt Nauer. So manch oppositionell eingestellter Russe frage sich deshalb, ob er zwei Jahre Gefängnis riskieren solle, um an einer Demonstration teilzunehmen: «Vor allem, weil die Proteste damals keine Veränderung brachten. Und wohl auch nun nicht bringen würden.»

22 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Irtimid Wonnoque (Irtimid W.)
    Erhalt der Arbeitsplätze, verhasst bei Oligarchen. Dass ich nicht lache. Sie haben von Russland ein sogar besseres Bild, als von kremltreuen Sendern vermittelt wird. Ich bin neugierig: woher schöpft man denn so erheiternde Informationen?! Wahrscheinlich hat jeder erfahrene Russlandkenner einen Freund in Russland, mit dem er mitunter in einem gemütlichen Moskauer Restaurant opulent schwarzen Kaviar kostet und über Putins Errungenschaften und käufliche Opposition diskutiert. Naja, Sie haben Recht.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Michael Räumelt (Wirtschaftskanzlei)
    Warum immer nur Russland bzw. Putin? Wer hat 2 mal die Atombombe auf unschuldige geworfen, wer greift ohne UN Mandat und mit Lügen Völkerrechtswidrig andere Länder an?Wer ist die aggressivste Nation der letzten 70 Jahre und tritt die Menschenrechte mit Füssen? Richtig ! ... nicht die Schweiz!.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Wenn man die Berichterstattungen zu den Wahlen in den USA uns Russland vergleicht, dann machen die Russen alles falsch und die US-Amerikaner aller richtig... Diese Sichtweisen hinterfragen (zum Glück) heute immer mehr Menschen. Ich erinnere mich an die US-Präsidentenwahl 2000, als Fehler bei der Stimmenzählung aufgetreten waren. Al. Gore war unterlegen. Ab 8. Oktober waren alle Daten der Nachzählung parat. Dann begann der Krieg gegen Afghanistan und die Ergebnisse wurden nicht mehr kommuniziert.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen