Wie stark sind Frankreichs Gewerkschaften noch?

Wer in Frankreich Reformen durchführen will, ist ein Fall für den Zahnarzt. Viele haben sich schon die Zähne ausgebissen. Ob die Erhöhung des Rentenalters oder die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe: Reformen rufen heftigste Proteste hervor. Allerdings stossen diese auf immer weniger Verständnis.

Eine Frau steht vor einem geschlossenen Gittertor auf dem zwei Schilder hängen: «Grève», also Streik.

Bildlegende: Das Verständnis der Bevölkerung insbesondere für immer neue Streiks stösst langsam an Grenzen. Keystone

Sehr gelichtet waren die Reihen heute beim Demonstrationszug der Gewerkschaften CGT und «Force ouvrière» in Paris. Nur wenige Tausende protestierten für die Erhaltung von Arbeitsplätzen und gegen die Sparpolitik der Regierung.

Die Gewerkschaften haben Mühe, ihre Mitglieder zu mobilisieren, und Ihre Aktionen haben in letzter Zeit vor allem viele Leute verärgert – zum Beispiel Reisende während des jüngsten Bahnstreiks. «Das ist eine Provokation. Wenn sie keine Lust haben zu arbeiten, sollen sie doch zu Hause bleiben», sagte ein Betroffener.

Zuspruch an einem Tiefpunkt

Drei Viertel der Franzosen lehnten diesen Eisenbahnerstreik ab. Fast 70 Prozent haben inzwischen eine negative Meinung von der Gewerkschaft CGT, die den Kommunisten nahesteht und beim Bahnstreik an vorderster Front aktiv war.

Das ist bemerkenswert, denn traditionell haben die Franzosen viel Verständnis für Arbeiter, die für ihre Rechte und Anliegen kämpfen. Angesichts dieser Stimmung blieb Frankreichs Regierung auch hart. Staatsekretär Jean-Marie Le Guen las der CGT gar die Leviten. Die Gewerkschaft habe unter ihrem neuen Chef keine klare Linie.

Sie wisse nicht, was sie wolle, so Le Guen. «Dieser Konflikt findet vor allem im Innern der Gewerkschaften statt. Eine radikale Minderheit gibt an den Basisversammlungen den Ton an und nimmt die Bevölkerung als Geisel. Gewisse Leute müssen verstehen, dass sie sich völlig isoliert haben mit ihrer Leugnung der Wirklichkeit.»

Sozialistische Partei als Vorbild

Auch Bernard Vivier, Direktor des unabhängigen «Institut supérieur du travail», kommt zum Schluss, die CGT habe Mühe, alte Denkschemen zu überwinden. Bei der Sozialistischen Partei sei das anders, so der Experte in einer Diskussionssendung auf France 24. Sie hätte mit den radikalen linken Ideen der Vergangenheit gebrochen.

Die Sozialistische Partei trete wie alle sozialistischen Parteien Europas ins Zeitalter der Sozialdemokratie ein und lasse die Nostalgiker des Marxismus-Leninismus hinter sich.

In der Tat: Der überaus unpopuläre Präsident François Hollande hat seine Partei neu ausgerichtet. Es gilt eine neue Philosophie. Die Unternehmen beuten die Arbeitskräfte nicht mehr einfach aus, sondern stehen in einem internationalen Wettbewerb. Es gilt, ihre Konkurrenzfähigkeit zu stärken. Der starre Kündigungsschutz wird gelockert, Unternehmen erhalten Steuererleichterungen.

Keine Hauruck-Aktionen wie in Italien

Das sind neue Töne im sozialistischen Lager. Henry Vernet, stellvertretender Chefredaktor der Zeitung Le Parisien, sieht in dieser Entwicklung Grund zur Hoffnung. «Man kann in Frankreich Reformen durchführen. Aber es ist offensichtlich, dass man Reformen hier viel langsamer und viel vorsichtiger durchführen muss als anderswo. Es kann in Frankreich keinen Matteo Renzi geben, der alles von heute auf morgen auf den Kopf stellt. Ja, Reformen sind möglich, aber in einem ganz speziellen Tempo.»

Man wirft Hollande immer wieder vor, er sei zögerlich, ja mutlos. Doch vielleicht legt er eben gerade das Reformtempo vor, das das Land verkraftet. Die radikalen Kräfte in den Gewerkschaften müssen sich gut überlegen, ob sie sich nicht alle Sympathien in der Bevölkerung verscherzen, wenn sie weiterhin versuchen, sämtliche Reformen zu blockieren.