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International Wie weiter mit Putin?

Im Macht-Poker mit Russland werden weitere Sanktionen erwartet. Welche Strafmassnahmen aber die Zustimmung der 28 Mitgliedsstaaten finden, das ist die grosse Frage.

Der russische Präsident Wladimir Putin.
Legende: Die sture Haltung von Wladimir Putin bringt die EU an den Rand einer Zerreissprobe. Keystone

Die Marschrichtung neuer Sanktionen gegen Russland gab die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite schon mal vor: «Wir müssen militärisch unterstützen und militärisches Material in die Ukraine senden», sagte sie vor Beginn des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Russland befinde sich mit der Ukraine faktisch im Krieg und damit in Auseinandersetzungen mit einem Land, das näher an Europa rücken wolle. «Das heisst, dass Russland praktisch im Krieg mit Europa ist», sagte die Politikerin. «Die Ukraine ficht heute einen Krieg stellvertretend für ganz Europa aus.» Litauen war ebenso wie die Ukraine einst Teil der Sowjetunion.

Legende: Video SRF-Korrespondent: «Es wird ein Grundsatzentscheid erwartet» abspielen. Laufzeit 00:54 Minuten.
Aus Tagesschau vom 30.08.2014.

Neue Eingreiftruppe?

Grybauskaite forderte im Verhältnis zu Russland ein komplettes Embargo für Militärgüter. Sanktionen gegen Moskau müssten auf bestehende Rüstungsverträge ausgeweitet werden.

Auch eine Eingreif-Truppe ist offenbar denkbar. Nach Informationen der «Financial Times» plant Grossbritannien eine europäische Kampftruppe. Neben Grossbritannien würden sich an der Joint Expeditionary Force für weltweite Einsätze auch die baltischen Staaten, Norwegen, die Niederlande, Dänemark und eventuell Kanada beteiligen, schreibt die Zeitung. Dass die 10'000 Soldaten umfassende Truppe eine Reaktion auf die russische Ukraine-Politik ist, bestätigte die Regierung in London nicht.

Poroschenko will von EU Waffen

Ob sämtliche Staats- und Regierungschef auf diese harte Linie einschwenken werden, ist allerdings noch ungewiss. Zwar verurteilen alle Teilnehmer das Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt. Doch ob alle Teilnehmer wirklich auf die harte Linie einschwenken, ist fraglich.

Während der ukrainische Präsident den Westen um militärische Unterstützung geben hat, plädierte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann für eine diplomatische Lösung. Die Sanktionen hätten bisher kaum Wirkung gezeigt, sie seien also kein Allheilmittel.

Auch wenn die Meinungen unterschiedlich sind, der Grundtenor deute aber klar auf eine Verschärfung der Sanktionen hin, sagt SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck. Verhandelt werde hinter verschlossenen Türen, mit einem Ergebnis sei wahrscheinlich erst am Sonntag zu rechnen.

Sanktionen im Ukraine-Konflikt

EU gegen Russland / UkraineEinreiseverbote und Kontosperrungen gegen 60 Russen und pro-russische Ukrainer, Vermögen von zwei Unternehmen auf der Krim eingefroren, Verhandlungsstopp über Visa-Erleichterungen mit Russland
USA gegen Russland / UkraineEinreiseverbote und Kontosperrungen gegen rund 27 russische Politiker und Geschäftsleute sowie gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, Kontosperrungen von 20 russischen Unternehmen (teilweise aus der Energiebranche), genereller Einfuhrstopp für Hightech-Rüstungsgüter nach Russland
Russland gegen USAEinreiseverbot für neun US-Politiker
Russland gegen EU / USA «Komplettes Embargo» für Rind-, Schweine-, und Geflügelfleisch, Fisch, Käse, Milch, Gemüse und Obst

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113 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Wie weiter mit der EU wäre hier wohl die richtige Frage !!!
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  • Kommentar von A.Frei, Widnau
    Fehler im Artikel: Die Sanktionsliste ist so komplett falsch,dass es schon weh tut!Noch falscher als die Liste im Artikel:http://www.srf.ch/news/international/eu-fasst-neue-russland-sanktionen-ins-auge Ich frage mich,warum man nirgens korrekte vollständige Sanktionslisten einsehen kann und ob das absichichtlich politisches kalkül ist?Bitte veröffentlichen sie eine eigene,komplette Sanktionsliste auf srf.ch damit sich die Leser eine übersicht verschaffen können.Ich bitte sehr darum.Danke
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Putin und Obama haben sich geeinigt nicht in den Krieg in der Ukraine einzugreifen, ebenso hat sich Merkel gegen eine militärische Aktion ausgesprochen . So gesehen wird es, wenn immer, ein Stellvertreter Krieg um den Osten der Ukraine, Die EUSA liefert Waffen und auch die Russen, so können die Steuerzahler mit ihren Steuern die Waffenproduktion ankurbeln wenn schon die Konjunktur schwächelt. Menschenleben zählen nichts, Wirtschaftswachstum ist die treibende Kraft.
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