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Populismus Wilders auf Wahlsieg-Kurs

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Partei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders würde nach aktuellen Meinungsumfragen bei einer Wahl stärkste Kraft im Parlament.
  • Die Regierungspartei müsste bei einem Urnengang derzeit herbe Verluste einstecken.
  • Gericht attestierte Wilders einen «aufrührerischen Charakter», der andere zur Diskriminierung von Muslimen verleite.

Nach der Verurteilung des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders wegen Diskriminierung marokkanischer Mitbürger legt seine Partei in der Wählergunst weiter zu.

Regierungsparteien stürzen ab

Nach einer am Sonntag veröffentlichten Meinungsumfrage würde seine Partei für die Freiheit (PVV) stärkste Kraft im Parlament, wenn statt im März jetzt gewählt würde. Sie käme auf 36 der 150 Sitze, 24 Sitze mehr.

Die liberale VVD von Regierungschef Mark Rutte verlöre demnach 17 Mandate und würde mit 23 Sitzen auf dem zweiten Platz landen. Die Partei der Arbeit als Ruttes Juniorpartner würde von 35 auf zehn Mandate abstürzen. Vor Beginn des Prozesses Ende Oktober kam Wilders PVV in den Umfragen auf 27 Sitze, während des Verfahrens wuchs ihr Anteil laut den Meinungsumfragen auf 35 Sitze.

Verzicht auf Strafe

Wilders war am Freitag verurteilt worden, weil er bei einem Wahlkampfauftritt im Jahr 2014 Marokkaner beleidigt hatte. Wilders hatte den Prozess weitgehend boykottiert. Er bezeichnete ihn als politisch motiviert.

Das Gericht in Schiphol erklärte, der «aufrührerische Charakter» seiner Aussagen habe andere Menschen dazu verleitet, Menschen mit marokkanischen Wurzeln in den Niederlanden zu diskriminieren. Es gebe jedoch nicht genügend Beweise dafür, dass seine Worte zum Hass angestiftet hätten. Auf eine Strafe verzichteten die Richter.

Legende: Video «Das Jahr der Populisten?» abspielen. Laufzeit 77:00 Minuten.
Aus Arena vom 09.12.2016.

Anti-islamischer und EU-kritischer Kurs

Nach dem Brexit-Referendum in Grossbritannien und der Wahl des populistischen Milliardärs Donald Trump als künftigen US-Präsidenten wird der Ausgang der Parlamentswahl in den Niederlanden besonders genau beobachtet.

Wilders fährt seit Jahren einen anti-islamischen und EU-kritischen Kurs, unter anderem will er Moscheen und Islamschulen schliessen lassen, die Grenzen undurchlässig machen und keine Migranten aus islamischen Ländern mehr zulassen.

82 Kommentare

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  • Kommentar von Andy Schmid (andy)
    SRF: Betreiben Sie bitte Journalismus, der die Realitäten wider gibt. Wahlsieg und politisch stärkste Kraft im Parlament ist bei weitem nicht das Gleiche. 36 Sitze (nur gemäss unverbindlicher Umfrage) von 150 Sitzen, das ist ja weniger als die SVP in der CH erreicht, und auch diese stellt nicht die Mehrheit - weder im Parlament noch in der Regierung.
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    1. Antwort von HP Korn (HaPeChe)
      Sorry: Alle Parteien, sei es die AfD oder SVP oder FPÖ ode FN, feiern sich immer dann als "grosse Wahlsieger im Namen des Volks", wenn sie deutliche Stimmen- und Mandatsgewinne zu verzeichnen haben - und vor allem dann, wenn sie zur stärksten Kraft (wenn auch ohne absolute Mehrheit) werden. Die headline "... auf Wahlsieg-Kurs" ist berechtigt.
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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Seit Monaten wird nur noch mit dem Wort "Populist" herumgeschossen. Argumente haben unsere lieben "politic correctness" eh keine mehr. So kurz vor dem Absaufen könnten sich die lieben Strippenzeher" mal kurz überlegen was sie alles falsch gemacht haben.
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    1. Antwort von A. Zuckermann (azu)
      Eure Argumente für eure Scheinprobleme sind dagegen natürlich das gelbe vom Ei. Die Zukunft sollte nicht in den Händen deren liegen, die nicht mehr an sie glauben. Wir wollen hier in Frieden leben und nicht mit Hass und Wahn...
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Wer unser Abendland, deren Kultur, Werte und Lebensarten hochhält und sich politisch kritisch gegen eine multikulti- und völlig globalisierte Gesellschaft äussert, wird einfach zum marktschreienden "Rechtspopulisten"! Das ginge noch, aber sofort werden böse Verunglimpfungen angehängt oder nachgeschoben (Nazi, Rassist oder Menschenverachter)! Wenn ein "linker" Politiker (zB. Jean Ziegler!) jahrzehntelang linksextreme Attacken gegen die Wirtschaft und Banken reitet, ist er nie ein Linkspopulist!
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Naja, Faschismus entstand im "Abendland". Man war der Meinung , die arische Rasse sei allen anderen weit überlegen und hatte auch noch einen Sündenbock, wenn es nicht gut lief. War doch auch für "einfache" Leute plausibel, oder?
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    2. Antwort von Andreas Baumgartner (Besorgter Eidgenosse)
      @Bolliger: Wilders' Erfolg ist auf seine islamfeindlichen Äusserungen zurückzuführen. Was von allen völlig ausgeblendet wird, ist die Tatsache, dass Islam aus der abendländischen Kultur hervorgegangen ist, sofern man abendländisch und christlich gleichsetzt.
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    3. Antwort von Herr Selvä (Liberal)
      "ilders' Erfolg ist auf seine islamfeindlichen Äusserungen zurückzuführen." Bitte einen Link der diese nachweist oder als Ihre Behauptung deklarieren und nicht als Tatsache hinstellen. Linke und Rechte Parteien werden aus verschiedenen Gründen gewählt. u.a. natürlich auch von Linken Wütbürgern und Rechten Wutbürgern.aber eben nicht nur
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    4. Antwort von HP Korn (HaPeChe)
      Ich weiss nicht, welchen "Jean Ziegler" Sie meinen. Wenn es der Autor u.a. von "Ändere die Welt" ist, dann finde ich dort eine krtitische und differenzierte Auseinandersetzung mit dem "liberal" entfesselten globalen Finanzkapitalismus, nicht aber irgendwelche Attacken generell gegen die Wirtschaft und Banken. Und keinerlei für den Populismuns typische Missachtung von Minderheiten und Verneinung der republikanischen Gewaltenteilung. Im Gegenteil: Er verteidigt all das mit grossem Engagement.
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