«Wir öffnen einander Türen»

Wer ist Dianne Feinstein? Als Vorsitzende des Kongressausschusses drängt sie auf die Publikation des CIA-Folterberichts. Hartnäckigkeit hat die 81-Jährige während ihrer Jahrhundertkarriere gelernt: als Demokratin, als Bürgermeisterin, als Senatorin und als Frau im US-Politzirkus.

Dianne Feinstein vor Mikrofonen

Bildlegende: Dianne Feinstein ist mit 81 Jahren die älteste US-Senatorin im Amt. Reuters

Wer ist die resolute Senatorin, die sich so explizit für die Veröffentlichung der CIA-Verfehlungen stark macht? Dianne Feinstein ist ein Urgestein der US-Politik, die älteste Senatorin im Amt. Ihre Karriere begann vor über 50 Jahren mit ihrem Einsatz für eine weniger diskriminierende Wohnungspolitik in San Francisco.

Entschlussfreudig und kompromissbereit

Zehn Jahre lang war die Demokratin mit polnisch-russischen Wurzeln Bürgermeisterin der kalifornischen Hauptstadt. Sie machte sich rasch einen Namen: Die erfolgreiche Renovierung der städtischen Kabelstrassenbahn – heute ein Wahrzeichen, damals in desolatem Zustand – katapultierte sie ins nationale Scheinwerferlicht.

Sie positionierte sich als moderate Demokratin – eher ungewöhnlich in einer äusserst liberalen Stadt wie San Francisco. Obschon Feinstein als entschlussfreudig beschrieben wird, loben selbst ihre politischen Gegner ihre Kompromissbereitschaft.

Dianne Feinstein, eine AK47-Sturmgewehr auf einen Tisch stellend. Im Hintergrund stehen Menschen.

Bildlegende: Dianne Feinstein will die Waffengesetze verschärfen. Keystone

Erste kalifornische Senatorin

1992 zog die Stanford-Absolventin in den Senat ein. Zusammen mit Barbara Boxer war sie die erste Frau, die es aus dem Bundesstaat Kalifornien in den Senat schaffte. In ihrer über 20-jährigen Amtszeit im Senat hat sie sich besonders für striktere Waffengesetze stark gemacht – ein Thema, bei dem sie ihre Meinung nach der Erschiessung ihres Bürgermeister-Vorgängers George Moscone und ihres Politikerkollegen Harvey Milk änderte

«Ich war diejenige, die Harvey Milks leblosen Körper fand. Und ich war diejenige, die einen Finger in das Einschussloch steckte, um nach einem Puls zu suchen», erklärte sie dem US-Magazin Advocate. Dieses Erlebnis habe ihre Haltung zu Waffen nachhaltig verändert.

«Zähheit ohne Nadelstreifen»

Immer wieder wurde Feinstein vorgeworfen, nicht feministisch genug zu sein. Doch die Pragmatikerin öffnete als erste Frau in vielen Ämtern Türen für Nachfolgerinnen jeglicher politischer Couleur. Zudem scheute sie sich nicht, ihre Erfahrungen weiterzugeben.

«Wir öffnen einander Türen, das sollten wir nicht vergessen», sagte sie vor ihrer Wahl zur Senatorin an einem Anlass für Geschäftsfrauen. «Zähheit muss nicht unbedingt in einem Nadelstreifen-Anzug daherkommen», machte sie ihren eignen Politstil und Anspruch klar.

Unterstützung für die Todesstrafe

Feinstein ist keine klassische Demokratin. Sie setzt sich für eine starke und doch überlegte Aussenpolitik ein – und für eine bessere Behandlung von Kriegsveteranen. Zur Terrorbekämpfung sieht sie Überwachung als geeignetes Mittel. Edward Snowden bezeichnete sie als Verräter.

Ihre überraschende Unterstützung der Todesstrafe stiess so manchen Parteikollegen vor den Kopf. Wenn es aber um Bildung, Gesundheit und Umwelt geht, liegt die 81-Jährige wieder voll auf der Demokratenlinie. So stand sie fest hinter der Gesundheitsreform «Obamacare».

Mittagessen mit Praktikantinnen

Laut Eigenaussage sind Feinsteins Prioritäten als US-Senatorin die weitere Defizitreduktion des Haushalts sowie die Bestrebungen gegen den «Defense of Marriage Act» und für die gleichgeschlechtliche Ehe. Gleichzeitig will sie sich weiterhin für die Umsetzung einer nationalen Strategie zum Umgang mit Atommüll einsetzen.

Auf Twitter ist ihr Büro mit griffigen Aussagen präsent. Feinstein scheint trotz ihres Alters genau zu wissen, wie sie mit der Zeit zu gehen hat. Ihren Türöffner-Vorsatz von vor über 20 Jahren hat sie aber nicht vergessen: Vergangene Woche ging sie mit ihren Praktikantinnen und Praktikanten in Washington DC mittagessen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Gefangene im Gefängnis von Abu Ghraib in der irakischen Hauptstadt Begdad.

    US-Folterpraktiken und die Angst der US-Politik

    Aus Echo der Zeit vom 8.12.2014

    Diese Woche soll in Washington ein bisher geheimer Senatsbericht über die Folterpraktiken in CIA-Gefängnissen in der Ära Bush publiziert werden. Kein Wunder, dass schon vor der Veröffentlichung die politischen Protagonisten die Handschuhe aus und die Boxhandschuhe angezogen haben.

    Priscilla Imboden