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International «Wir setzen uns nicht mit Assad an einen Tisch»

Eine von den USA und Russland geplante Konferenz soll Syrien dem Frieden näher bringen. Unklar ist, ob die Syrische Koalition, der einzige international anerkannte Gesprächspartner innerhalb der syrischen Opposition, daran teilnehmen wird. Im «Echo der Zeit» nahm ihr Sprecher Khaled Saleh Stellung.

Echo der Zeit: Welche Bedingungen stellen sie für solche Friedensgespräche?

Khaled Saleh: Wir evaluieren die Informationen der erwähnten Pressekonferenz von US-Aussenminister Kerry und seinem russischen Amtskollegen Lawrow in Moskau. Im Moment ist vieles unklar, auch zwischen den USA und Russland. Wir haben keine Agenda, keine Liste der Teilnehmer, wir wissen nicht, wer von Seiten Assads teilnimmt. Es gibt keine Ziele, keinen Zeitplan. Wir müssen also Informationen sammeln, begrüssen aber jede politische Lösung. Aber: Jede politische Lösung muss dem Verlangen des syrischen Volks nach einer freien Demokratie entsprechen und die Übergangszeit von Assad hin zu einer Demokratie muss mit dem Rücktritt Assads beginnen.

Aber der Abgang Assads ist eine wenig taugliche Vorbedingung.

Wir reden nicht von einer sofort erfüllbaren Vorbedingung. Sondern: Die Übergangsphase zur Demokratie muss mit dem Abgang Assads beginnen. Und das befürworten sowohl US-Präsident Obama als auch der britische und der französische Aussenminister.

Vertreter der syrischen Opposition sitzen an einem Tisch, in der Mitte des Bildes ihr früherer Vorsitzender, Moaz Al-Kahtib.
Legende: Die Syrische Koalition berät in Istanbul über ihre Beteiligung an der Konferenz. Keystone

Der frühere Vorsitzende ihres Oppositionsbündnisses, Moaz Al-Kahtib, hat Assad Verhandlungen für einen Rücktritt angeboten. Dies schliesst ihr neuer Vorsitzender aus. Was gilt?

Das war eine sehr persönliche Initiative von Al-Kahtib, um dem Assad-Regime die Möglichkeit einer Geste des guten Willens zu geben. Aber unsere Regeln besagen, dass wir uns nicht mit Assad und denen, die ihre Hände mit Blut befleckt haben, an einen Tisch setzen.

Aber der Eindruck bleibt: Ihre Bewegung spricht nicht mit einer Stimme.

Das sehe ich nicht so. Wir hatten anfänglich einige Probleme, aber das ist überall so. Ich habe lange Zeit in den USA gelebt. Und sogar dort, in einer der der ältesten Demokratien, sind sich die Parteien, die Republikaner und Demokraten, parteiintern oft nicht einig. Es gibt bei der Syrischen Koalition vielleicht einige Meinungsverschiedenheiten über die Taktik. Aber das gehört zur Schönheit der Demokratie.

Können Sie dann also garantieren, dass im Falle eines Verhandlungsfriedens alle ihre verschiedensten Gruppierungen diesen Vertrag anerkennen werden?

Ich kann sogar mehr garantieren: Letztes Jahr hatten wir einen Waffenstillstand und alle Gruppierungen von unserer Seite haben sich daran gehalten. Aber wir brauchen guten Willen von der anderen Seite.

Verstehen Sie, dass die westlichen Staaten zögern, den Gegnern Assads Waffen zu liefern – aus Angst, dass sie in die Hände von Extremisten gelangen?

Wir können das sehr gut verstehen und haben entsprechende klare Überwachungsmechanismen. Und – ganz wichtig – die USA haben uns zwei Schiffsladungen Hilfsgüter im Wert von 15 Millionen Dollar geschickt. Das heisst, sie vertrauen uns.

Aber eben: Keine Waffen.

Langsam aber sicher wird auch das passieren. Die USA wollten überprüfen, wie unsere Kontrollen funktionieren. Noch vor zwei Jahren wollte uns der Westen überhaupt nicht unterstützen.

Die Syrische Koalition wird von so unterschiedlichen Staaten wie den USA und Saudi-Arabien unterstützt. Es ist also schwierig, allen Forderungen gerecht zu werden.

Ich muss klarstellen: Wir sind froh um jede Hilfe, aber wir wollen keine Bedingungen xyz gestellt bekommen. Das entscheiden wir Syrer für uns Syrer. Und das gilt für die USA, Saudi-Arabien oder die Türkei. Und das wird auch akzeptiert.

9 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Wyssmann, Derendingen
    Wenn der Artikel von heute auf <www.dw.de> (Deutsche Welle) stimmt, dass die Türkei ihre Syrien-Politik überdenken wird (auf Anraten von Präs. Obama), so könnte dies die Welt froher stimmen.
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  • Kommentar von Walter G u l e r, Zürich
    «Demkratie» made in USA funktioniert nirgends wo diese mit «gerecheten» Kriegen intervenieren: Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen, und jetz kommt Syrien an die Reihe. God bless America, immer mit der Bibel unterm Arm.
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    1. Antwort von Philip Balsiger, Zürich
      Egal ob die USA oder der Vatikian überall wird im namen Gottes gemordet Ganjaman hat das schön gesagt "Sie reden von Gott doch sie kennen ihn nicht, wie ein Herz voll Hass das von Liebe spricht."
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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    @ U. Schmidlin + W. Wyssmann: Der Rebellengeneral Salim Idriss hat in einem dramatischen Aufruf an die Kontaktgruppe "Freunde Syriens" appeliert Luftabwehrraketen, Granatwerfer und Panzerbrechende Waffen zu liefern. Die Lage ist so dramatisch, dass die Aussenminister in Amman deren Mitarbeiter aus dem Konferenz-Raum geschickt haben um die Angelegenheit vertraulich weiter zu beraten. Die Zielsetzung von Salim Idriss ist klar, er bringt die Kontaktgruppe in Zugzwang u. sucht schon Sündenböcke.
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    1. Antwort von Urs Schmidlin, 9500 Wil SG
      @Harald Girschweiler Dies hat gestern auch SPIEGEL online ("Krieg in Syrien: Rebellengeneral fleht Westen um Waffen") berichtet. Ich gehe davon aus, dass man keine Waffen an die al - Nursa oder die Farouk - Brigaden usw. liefern wird. Dies könnte auch im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung in Syrien sein?
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    2. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @U. Schmidlin: Ich habe die Information von meinem Geschäftspartner in Amman. Dort ist die verzweifelte Lage offenbar das Tagesthema. Somit scheint diese Information tatsächlich zu stimmen.
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