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Parlamentswahl in Rumänien «Wir sind anders als alle anderen Parteien»

Protest, aber ohne Populismus: Eine neue Partei kämpft gegen das rumänische Establishment. Und sie hat Erfolg damit.

Legende: Audio Cristian Ghineas Partei schlägt keine nationalistischen Töne an abspielen.
5:37 min, aus Echo der Zeit vom 07.12.2016.

«Wahlkampf ist anstrengend», sagt der 39-jährige Cristian Ghinea. Der Spitzenkandidat der neuen öko-liberalen Partei Union zur Rettung Rumäniens (USR) trat letzte Woche in acht rumänischen Kleinstädten auf und gab unzählige Interviews. Dieselben Slogans laufend zu wiederholen, fällt Ghinea nicht leicht.

Als ehemaliger Think-tanker und Politologe bin ich gewöhnt, stets neue komplexe Ideen zu präsentieren. Jetzt soll ich die immer gleichen, einfachen Botschaften wiederholen.

Er sei immer noch ein Amateurpolitiker, der Profi werden möchte, sagt er. Tatsächlich aber ist er ein Amateur mit Regierungserfahrung. Als die rumänische Regierung unter dem Sozialdemokraten Victor Ponta nach einer Welle des Protests wegen Korruption vor einem Jahr zurückgetreten war, kamen Technokraten an die Macht.

Ghinea wurde Minister im Kabinett von Premier Dacian Ciolos, in dem Parteilosigkeit informell als Bedingung gilt. In dieser Zeit sei sein düsteres Bild vom rumänischen Staat noch düsterer geworden, sagt Ghinea.

Der Staat sieht von aussen zwar schlecht aus, aber von innen noch schlechter.

Auch er habe früher stets über die korrupten Politiker geklagt. Sie stünden zwar auch in der Verantwortung, oft seien aber die Beamten, die nicht in der Öffentlichkeit stünden, die eigentlichen Strippenzieher.

Wer nur die Politiker im Auge hat, kann darum nicht verstehen, was in Rumänien gespielt wird.

Die Technokratenregierung, der Ghinea angehörte, sei unangenehm gewesen, weil sie versucht habe, die Politiker zu ignorieren und die Bürokraten zur Arbeit für das Gemeinwohl anzuhalten. «Beide Gruppen reagierten heftig», stellt Ghinea fest.

Er ist stolz auf die Leistungen der Technokratenregierung. Der Korruption verdächtige Mitarbeiter wurden gefeuert oder versetzt. Jeder Entscheid, Geld auszugeben, wird seither öffentlich kommuniziert.

Diese Fortschritte sah er von einer nächsten Regierung bedroht. Darum entschied Ghinea sich für den Schritt vom Technokraten zum Politiker und er wählte die neue Partei zur Rettung Rumäniens, die gegen das System antritt.

Wir sind anders als alle andern Parteien, und das ärgert die auch.

Tatsächlich hat Korruption in allen andern Parteien gewissermassen Tradition. Als unerfahrene, frische Kraft ist Ghineas Partei tatsächlich die einzige Partei ohne Skandale. Es ist also klar, wogegen diese Partei antritt. Unklar ist aber, wofür sie steht.

In ihren Reihen findet man derzeit aufgebrachte Bürger jeder politischen Gesinnung: Konservative, Hipster, Gläubige, Linksintellektuelle oder Wirtschaftliberale wie Ghinea.

Unser Präsident hat ja kürzlich gesagt, dass unsere Partei sich nach den Wahlen spalten könnte. Das ist lustig, und ehrlich.

Und vielleicht wäre das sogar geschickt: Viele Rumäninnen wollen derzeit zwar eher linke oder rechte Politiker, aber sie wollen vor allem ehrliche. Darum wird der neuen Partei der Sprung ins Parlamnent mit grosser Wahrscheinlichkeit gelingen. Und dann fängt der Kampf um die Macht erst richtig an.

Die Parlamentswahl

Der Kampf gegen Korruption ist das Hauptthema vor der Parlamentswahl am Sonntag. Eine Webseite des Vereins «Initiativa Romania» listet von allen Kandidaten Angaben zu Korruptionsvorwürfen, Interessenkonflikten und Haltung zum Rechtsstaat auf. Von den 746 Kandidaten sollen 352 dubios sein.

Die USR-Partei

Die Protestpartei wurde vor vier Monaten gegründet. Sie ging aus der «Union Rettet Bukarest» des zweitplatzierten Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters der Hauptstadt hervor. In manchen Umfragen kommt die USR bereits auf zehn Prozent der Wählerstimmen, obwohl sie erst seit vier Monaten existiert.

3 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Wenn man eine ehrliche Politik will, dann wird man automatisch eine populistische Partei, da eigentlich der grösste Teil des Volkes das will. Und wenn man nahe am Volk Politik macht, dann ist das eben populistisch. Die meisten haben noch nicht begriffen, dass Populismus nur etwas positives für das Volk ist. Nur die "gierige Wirtschaft" und "Diktatoren" finden Populismus schlecht, da sich das Volk auflehnt, gegen die Elite. Auch Trump ist ein Populist und hat bereits einige einzigartige Erfolge.
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  • Kommentar von M. Jaeger (jegerlein)
    Protest, aber ohne Populismus, das kann in den Augen unserer Journalisten halt nur eine linksgrüne Partei.
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Womit begründen Sie Ihre Attacke auf unsere Journalisten? Ich finde im obigen Artikel keinen Hinweis darauf, der diese unterlegen würde: "In ihren Reihen findet man derzeit aufgebrachte Bürger jeder politischen Gesinnung: Konservative, Hipster, Gläubige, Linksintellektuelle oder Wirtschaftliberale wie Ghinea." oder auch "Viele Rumäninnen wollen derzeit zwar eher linke oder rechte Politiker, aber sie wollen vor allem ehrliche." Da ist m.E. in keiner Weise eine politische Präferenz auszumachen.
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