«Wir sind in einem neuen Kalten Krieg»

Erstmals seit der russischen Annexion der Krim hat der Nato-Russland-Rat getagt. Kaum jemand erwartete dabei eine Rückkehr zu guten Beziehungen: Es herrsche wieder eine Atmosphäre des Kalten Kriegs, sagt der russische Militärexperte Alexander Goltz.

Nato-Manöver in Rumänien: Vollbepackte und bewaffnete Soldaten rennen über ein Feld, fotografiert aus grosser Entfernung.

Bildlegende: Wichtig ist der Kontakt zwischen der Nato und Russland – um allenfalls eine Eskalation verhindern zu können. Reuters

Letzte Woche sind russische Kampfjets gefährlich nahe an einem US-Kriegsschiff in der Ostsee vorbeigeflogen. Eine andere russische Maschine hat im gleichen Gebiet – nicht zum ersten Mal – einen US-Aufklärungsflieger ziemlich aufdringlich begleitet. «Diese Aktionen helfen natürlich nicht, vor einem solchen Treffen eine positive Atmosphäre zu schaffen», sagt Alexander Goltz. Er ist einer der wenigen unabhängigen Militärexperten Russlands. Er forscht derzeit an der Universität Uppsala in Schweden.

Neuer Kalter Krieg

Allerdings, sagt Goltz weiter, sei der Kreml auch gar nicht interessiert an einer Entspannung. Vielmehr versuche Russland, die Beziehungen zur Nato insgesamt auf eine neue Grundlage zu stellen. Vor der Krim-Krise sei es darum gegangen, dass sich Russland der westlichen Welt annähere und sich ins westliche System integriere. Dieser Versuch sei komplett gescheitert. «Jetzt geht es Russland darum zu zeigen, dass es keine Zusammenarbeit wie früher mehr geben wird. Die Nato-Länder müssen verstehen, dass wir in einem Zustand eines neuen Kalten Krieges sind.»

Dem Nato-Russland-Rat und anderen Kontakten mit dem Westen komme da eine neue Bedeutung zu. Statt einer Annäherung sei jetzt das Ziel, wenigstens eine grosse militärische Auseinandersetzung zu verhindern. Deshalb sei es, vereinfacht gesagt, wichtig, dass es einen heissen Draht und einen direkten Kontakt zwischen der Nato und Russland gibt, um in heiklen Situationen miteinander zu reden und eine Eskalation zu verhindern, so Goltz.

Aufrüstung auf beiden Seiten

Die angespannte Lage hat handfeste militärische Folgen: Russland hat angekündigt, an seiner Westgrenze drei neue Divisionen oder bis zu 30'000 Mann zu stationieren. Auch der Westen rüstet auf. Die USA wollen mehrere tausend Soldaten sowie Panzer und Artillerie-Geschütze nach Osteuropa verlegen. Beide Seiten erklären, es gehe darum, sich vor der jeweils anderen Seite zu schützen. Militärexperte Goltz zweifelt allerdings daran, dass Russland in der Lage wäre, einen konventionellen Krieg gegen die Nato zu führen. Das Land ist dem westlichen Bündnis militärisch deutlich unterlegen.

Russland baut mit seiner Aufrüstung daher eher eine Drohkulisse auf und schiebt der Nato gleichzeitig die Schuld an dieser neuen, eisigen Atmosphäre zu. Das nordatlantische Militärbündnis habe mit seiner Erweiterung nach Osteuropa und der Integration von Ländern des ehemaligen Warschauer Pakts einen Schritt unternommen, der Russland bedrohe, so der Tenor in Moskau. Aussenminister Sergej Lawrow sagte zudem kürzlich, der Westen betreibe eine «aggressive Propaganda-Kampagne zur Dämonisierung Russlands». Die Nato müsse sich einen Feind suchen, um ihre Existenz weiter zu rechtfertigen.

Kampf um den Machterhalt

Selbstkritische Töne sind in Moskau derzeit keine zu hören. Die Annexion der Krim und die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine werden als Selbstverteidigungsmassnahme dargestellt.

Militärexperte Goltz glaubt allerdings, dass es bei der russischen Strategie weniger um die Sicherheit des Landes, als vielmehr um den Machterhalt der herrschenden Elite geht: «Die wichtigste Motivation des Kreml ist die Angst vor einer bunten Revolution, wie es sie etwa in der Ukraine gegeben hat», ist er überzeugt. In Moskau herrsche die Überzeugung vor, dass der Westen hinter diesen Volksaufständen stehe und ähnliches nun auch in Russland geplant sei.

Keine Ergebnisse

Der Nato-Russland-Rat hat bei seiner ersten Zusammenkunft seit 2014 wie erwartet keine konkreten Entscheidungen getroffen. Das sagten Diplomaten nach den rund dreieinhalb Stunden dauernden Gesprächen in Brüssel. Der Dialog im Nato-Russland-Rat hatte fast zwei Jahre wegen des Ukraine-Konflikts auf Eis gelegen.