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Umstrittene Verfassungsreform «Wir stimmen ab, um sie loszuwerden»

Legende: Video Symbolische Abstimmung über Maduros Verfassungsreform abspielen. Laufzeit 01:15 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.07.2017.
  • In Venezuela hat am Sonntag die inoffizielle Abstimmung über eine umstrittene Verfassungsreform stattgefunden.
  • Knapp 7,2 Millionen Venezolaner haben nach Angaben der Opposition am symbolischen Referendum über die umstrittene Verfassungsreform von Präsident Nicolás Maduro teilgenommen.
  • Die Abstimmung vom Sonntag wurde von Gewalt überschattet, eine Frau wurde getötet.
    In der Hauptstadt Caracas schossen regierungsnahe, bewaffnete Milizen auf Oppositionsanhänger, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.
  • Präsident Nicolas Maduro will für die Verfassungsreform eine verfassunggebende Versammlung einberufen. Die Opposition sieht darin den Versuch, das Parlament auszuhebeln, wo die Gegner Maduros die Mehrheit halten.

Die Opposition hatte die Volksabstimmung aus Protest organisiert. Die Regierung hatte zuvor eine Abstimmung abgelehnt. Das Regierungslager will die rechtlich nicht anerkannte Abstimmung boykottieren.

Als internationale Beobachter der symbolischen Volksabstimmung am Sonntag lud die Opposition Mexikos Ex-Präsidenten Vicente Fox ein. Aber auch Costa Ricas frühere Staatschefs Laura Chinchilla und Miguel Ángel Rodríguez, Kolumbiens Ex-Präsidenten Andrés Pastrana sowie den früheren bolivianischen Staatschef Jorge Quiroga beobachteten die Wahl.

Verfassunggebende Versammlung am 30. Juli

Maduros sozialistische Regierung will eine neue Verfassung von einer verfassunggebenden Versammlung verabschieden lassen, welche am 30. Juli bestimmt werden soll. Die Opposition befürchtet, dass der Präsident das Gremium mit seinen Anhängern besetzen könnte, um dann mit der neuen Verfassung eine Diktatur zu errichten.

Die Abstimmung sei ein Wendepunkt «in diesem Kampf zur Rückgewinnung der Demokratie in Venezuela», sagte Parlamentspräsident Julio Borges. Die Opposition hat im Parlament die Mehrheit.

Immer weniger Essen im Land

Wähler, die an der Abstimmung teilnahmen, erklärten, sie wollten, dass Maduro und die Regierung abtreten. «Wir können keine Medikamente bekommen, jeden Tag gibt es weniger Essen im Land, und sie (Maduro und seine Beamten) klammern sich nur an die Macht», sagte Tibisay Méndez in Caracas. «Wir stimmen ab, um sie loszuwerden.»

Auch Venezolaner im Ausland beteiligten sich an dem symbolischen Referendum. «Ich will, dass die ganze Welt sieht, dass es Millionen Venezolaner gibt, die nicht mit dem Maduro-Regime einverstanden sind, und dass wir in Demokratie und Frieden leben wollen», sagte María del Pérez, die in Madrid ihre Stimme abgab.

Krisenzustand

Venezuela steckt in einer schweren Krise. Seit Anfang April gibt es beinahe täglich Proteste gegen Maduro. Die konservative und rechtsgerichtete Opposition kämpft für eine Amtsenthebung des Staatschefs. Sie sehen ihn für die schwere Wirtschaftskrise und die dramatischen Versorgungsengpässe im Land verantwortlich.

Der sozialistische Präsident beschuldigt seinerseits die Regierungsgegner, mit Unterstützung der USA einen Staatsstreich gegen ihn zu planen.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Hotz (Hotz68)
    Gemäss Volkszählung 2015 gibt es 31 mio , die in Venezuela leben. Da sind die 7 mio Zustimmmende - Kinder etc dürften auch mitstimmen , eine unabhängige Kontrolle gab es nicht - bei weitem keine Mehrheit wie die Journalisten von SRF verkünden.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Als der Sozialismus Zimbabwe heimgesucht hatte, konnte man sich immer noch damit trösten, dass Zimbabwe, trotz des Rufes als Kornkammer Afrikas, ein armes und dazu ein verhältnismässig rohstoffarmes Land war. Mit Venezuela zeigt sich: Der Sozialismus kann jedes Land, auch ein extrem rohstoffreiches mit gut ausgebildeten Bewohnern und funktionierender Infrastruktur, an die Wand fahren.
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    1. Antwort von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
      2) Der gute alte Spruch ist also immer noch aktuell: "Was passiert, wenn man in der Wüste den Sozialismus einführt? Erstmal zehn Jahre nichts und dann wird der Sand knapp"
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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Was sagen die zahlreichen Unterstützer Maduros? Die werden ja nicht einfach ein Leben in Armut ersehnen. Was ist die Geschichte die uns nicht erzählt wird?
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    1. Antwort von Bruno Vogt (bru.vogt)
      Von welcher 'Zahl' sprechen sie hier? Die meisten unterstützer sind Mitarbeiter im aufgeblähten Staatsapparat oder Mitarbeiter der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA die beinahe in den Konkurs gewirtschaftet wurde. Die Mär in Venezuela habe es 2 gleich grosse Lager die sich bekämpften, hält sich in linken Kreisen hartnäckig. Die wenigen welche Maduro noch unterstützen tun dies nur weil sie vom aktuellen System finanziellen Nutzen erzielen oder Angst vor Verlust ihrer Stelle haben.
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    2. Antwort von Joel Busch (Joel)
      Ehrlich, wen interessierts was Maduro und sein Lager behaupten. Sie habem mit dem Verhalten rund um diese Verfassungsänderung sowie die Episode mit den Gerichten jegliche Glaubwürdigkeit verloren und allein deswegen ist zu hoffen dass es ihnen nicht gelingt ohne basisdemokratische unterstützung die Verfassung zu ändern. Manches undemokratisches Verhalten ist per se illegitim, da ist deren Geschichte schlicht egal.
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