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International Wird auch Hollande dem Parlament die Syrien-Frage stellen?

Obama hat seinen Amtskollegen Hollande auf dem falschen Fuss erwischt. Nach der Ankündigung, den US-Kongress einen Militärschlag in Syrien absegnen zu lassen, begehrt nun auch Frankreichs Opposition auf und will befragt werden. Ein Ansinnen, das der Regierung so gar nicht gefällt.

Legende: Video Auch Hollande wird Parlament befragen abspielen. Laufzeit 2:20 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.09.2013.

US-Präsident Barack Obama hat seinen einzig verbliebenen Verbündeten in Zugzwang gebracht. Auch in Frankreich will die Opposition mehr als reden. Sie will bei einer allfälligen Militär-Aktion mitbestimmen können.

«Es ist unvorstellbar, dass unser Präsident alleine entscheidet, Raketen abzufeuern – ohne ein internationales Mandat und ohne Mandat seines Volkes», fordert Zentrist Jean-Louis Borloo an einer Sitzung der Kommissions- und Fraktionspräsidenten des Parlaments.

Gemäss der Verfassung kann der französische Präsident alleine über Armee-Einsätze entscheiden. Er muss das Parlament lediglich drei Tage nach Beginn darüber informieren. Abgestimmt werden muss erst, wenn der Einsatz länger als vier Monate dauert.

Nahaufnahme Hollande.
Legende: Das britische Unterhaus hat Amtskollegen David Cameron einen Korb gegeben. Droht Hollande das gleiche Schicksal? Keystone

Opposition drängt auf Abstimmung

Hollande stehe es jederzeit frei, das Parlament zu mitentscheiden zu lassen, sagt Didier Maus, Professor für Verfassungsrecht. «In der Verfassung ist eine Abstimmung zwar nicht vorgeschrieben.

Doch verboten ist sie auch nicht. So könnte der Premierminister eine Grundsatzrede halten – und diese vom Parlament genehmigen lassen. Damit wäre der Armee-Einsatz indirekt abgesegnet», sagt Maus.

Die Opposition drängt darauf, über einen allfälligen Syrien-Einsatz abstimmen zu können – genau wie der amerikanische Kongress. Für Hollandes Innenminister Manuel Valls kommt das nicht in Frage: «Man ändert die Verfassung nicht einfach – aus einer momentanen Laune heraus. Oder je nach Ereignis auf der Welt.»

In Paris ist am Mittwoch eine Sondersitzung der Nationalversammlung zum Syrien-Konflikt geplant.

4 Kommentare

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  • Kommentar von René Wagner, Möriken
    Der Sozialist Hollande ein Kriegstreiber? Leider Ja! Anstatt die riesigen Probleme in Frankreich zu lösen, will Holland das kaum vorhandene Geld in einen aggressiven Krieg gegen das syrische Volk verbrennen. Der herbeigeredete Krieg richtet sich kaum gegen die kriminelle Assadclique, denn diese wurde vorgewarnt und hat genügend Zeit sich und die Waffen weitgehend in Sicherheit zu bringen. Schade dass die beiden Hoffnungsträgern Obama und Hollande zu Negativpersonen mutierten.
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  • Kommentar von Martin Lopez, Zurich
    Wer wissen will was einem von unseren Medien verschwiegen wird, der soll einmal nach "Dale Gavlak Syria" googeln und sich selber ein Bild machen. Zudem berichtete Yahoo News schon im August über den geleakten Plan von Obama und den Franzosen die terroristen mit chemischen Waffen zu bestücken.
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  • Kommentar von Werner Wyssmann, 4552 Derendingen
    Da hat der Innerminister natürlich schon recht, man ändert die Verfassung nicht, um Obamas Schritt nachzumachen. Der Verfassung der 5. Republik ist hauptsächlich von den Gaullisten gemacht worden als Antwort und Korrektur auf die Nicht-Funktion der 4. Republik.
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