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International Wo sind die Beobachter der OSZE?

Von den entführten OSZE-Mitarbeitern im Osten der Ukraine fehlt noch immer jede Spur. Nun schaltet sich Moskau ein und will Gespräche mit den Separatisten führen. Derweil wird im Donbass weiter gekämpft.

Im Fall der neun festgesetzten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) führt Russland nach eigenen Angaben Gespräche mit den militanten Separatisten in der Ostukraine. «Die Freilassung zieht sich hin», sagte Russlands OSZE-Botschafter Andrej Kelin am der Agentur Itar-Tass. Dauer und Ergebnis der Verhandlungen seien völlig offen.

Kiew setzt Anti-Terror-Einsatz fort

Derzeit werden in der krisengeschüttelten Ukraine zwei Teams der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vermisst. Der stellvertretende Leiter des OSZE-Beobachtereinsatzes, Alexander Hug, sagte, es gebe weder direkt noch indirekt Kontakt zu den Vermissten.

Auch am Samstag sind bereits wieder Tote zu vermelden. Bei heftigen Gefechten zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und den Separatisten wurden mindestens zwei Menschen getötet und acht verletzt. Im Zentrum der Zusammenstösse stand erneut die Stadt Slawjansk im Osten der früheren Sowjetrepublik.

Hier seien beim nächtlichen Vorrücken von Regierungseinheiten zwei Zivilisten erschossen und vier verletzt worden, sagte ein Sprecher der pro-russischen Aktivisten am Samstag. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.

Zudem wurden bei einem Schusswechsel nahe dem ukrainisch-russischen Grenzposten Djakowo drei Soldaten verletzt. Etwa 80 unbekannte Angreifer hätten den Posten mit Granatwerfern attackiert. Das berichtet ein Armeesprecher. Die Sicherheitskräfte hätten das Feuer erwidert und seien von einem Kampfjet des Typs Suchoi Su-27 unterstützt worden. Die Angreifer hätten sich später zurückgezogen.

Prorussische maskierte Kämpfer halten ihre Waffen im Anschlag
Legende: Die Identität der pro-russischen Kämpfer ist oft unklar. Hier verteidigten sie am Montag einen Flughafen nahe Donezk. Keystone

Separatistenführer Alexander Borodaj schloss erneut einen Dialog mit der pro-europäischen Führung in Kiew aus. Direkte Gespräche könne es nur geben, wenn die Regierung die selbst ernannten «Volksrepubliken» Lugansk und Donezk als unabhängig anerkenne, sagte der aus Moskau stammende Borodaj bei einer Kundgebung in Donezk. Dem Protestführer zufolge waren bei jüngsten Gefechten um den örtlichen Flughafen sechs Separatisten von Regierungseinheiten erschossen worden.

Russland zieht einen Teil seiner Truppen ab

Russland hat nach Erkenntnissen der US-Regierung etwa zwei Drittel seiner Soldaten von der ukrainischen Grenze abgezogen. Dies seien erste Schritte, sagte die Sprecherin des Aussenministeriums Jen Psaki in Washington. «Wir wollen aber einen vollständigen Rückzug sehen.» Nach Schätzungen der US-Regierung waren entlang der russisch-ukrainischen Grenze zeitweise an die 40'000 Soldaten aufgestellt.

Zur selben Zeit setzten jedoch pro-russische Separatisten, die nach amerikanischer Überzeugung von Moskau unterstützt würden, ihre Gewaltaktionen im Osten und Süden der Ukraine fort. Sollte Russland seinen Einfluss nicht nutzen, die Lage zu entspannen, und nicht zum Dialog mit der neuen ukrainischen Führung bereit sein, «dann wird es weiterhin mit Isolation und Sanktionen konfrontiert sein», sagte Rhodes.

Nato-Russland-Rat nimmt Arbeit wieder auf

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begrüsste unterdessen den teilweisen Rückzug der russischen Soldaten. «Es gibt aber noch eine erhebliche Anzahl russischer Truppen, die aktiv werden könnten, wenn es dazu eine politische Entscheidung geben sollte», warnte er bei einer Pressekonferenz in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

Er kündigte ausserdem an, dass am Montag der Nato-Russland-Rat wieder zusammenkommen wird. Die Nato hatte im März die Beziehungen zu Moskau wegen der Lage in der Ukraine eingefroren.

Obama trifft Poroschenko

Am kommenden Mittwoch wird US-Präsident Barack Obama im Rahmen eines Europa-Besuches in Warschau mit dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammentreffen. Es sei wichtig für Obama, Poroschenko in direktem Kontakt zu versichern, dass die USA dem ukrainischen Volk verpflichtet seien, teilte das Weisse Haus mit.

Das klare Mandat, das Poroschenko erhalten habe, sei eine Gelegenheit für alle innerhalb der Ukraine und für Russland, zusammen an einem Abbau der Spannungen zu arbeiten, sagte Vizesicherheitsberater Ben Rhodes in Washington. Leider habe Russland bisher nicht die nötigen Schritte unternommen.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Eine Teilung der UK ist nach dem Militäreinsatz Kiews nicht mehr aufzuhalten. Der gewaltsame Versuch zu retten, was nicht mehr zu retten war, wird sich tief bei den Osturkainern verankern.Die Beziehungen zu Kiew werden nun von Misstrauen geprägt sein. Es gibt nur eine Lösungt: die Teilung der UA in zwei Staaten. Die wichtigste Frage wird noch sein, wann die EU das einsieht.Dagegen spricht allerdings der Verlust der wichtigsten Gebiete an RUS und damit das Eingeständnis,dass Putin gewonnen hat.
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    1. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Was hätte Putin denn gewonnen? Zwei heruntergewirtschaftete Provinzen, für deren Wiederaufbau schlicht Geld und Know-how fehlen. Die Übernahme der maroden DDR hat die BRD enorm viel gekostet. Russland kann sich so etwas nicht leisten, um so mehr, als es im eigenen Land genug zu tun gäbe. Schauen Sie sich einmal die kaputten Infrastrukturen durchschnittlicher russischer Städte (nicht Moskau oder St.Petersburg) an. Deren Sanierung wäre sinnvoller als Grossmachtgehabe und Aufrüstung!
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  • Kommentar von W. Helfer, Zürich
    Ich empfehle auch mal Daniela Dahn zu zuhören. Sie ist eine unabhängige Journalistin.
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  • Kommentar von Hans Berger, Bern
    Die Demokratisch Russische Putin Koalition schreibt wider unisono. Einer der sein Mandat durch eine fragwürdige Änderung der Verfassung untermauert, schämt euch ihr Heuchler!
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