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Frankreich wählt Wofür stehen die Präsidentschaftskandidaten?

Frankreich wählt ein neues Staatsoberhaupt. Elf Politiker treten an, fünf davon aussichtsreich. Das sind ihre Ziele.

Emmanuel Macron mit zwei erhobenen Händen und Zeigefingern
Legende: Emmanuel Macron will den wirtschaftlichen Weg Hollandes fortsetzen. Ansonsten präsentiert er sich als Reformer. Reuters

«Vorwärts, Marsch!» – «En Marche!» so nennt sich die politische Bewegung von Emmanuel Macron. Der ehemalige Berater und Wirtschaftsminister des unpopulären Präsidenten François Hollande rief sie vor einem Jahr ins Leben, um in Frankreich einen politischen Kulturschock zu provozieren. Macron ging die Wette ein, dass die Zeit der klassischen grossen Regierungsparteien, die rechten Les Républicains und die Sozialistische Partei, abläuft.

Er strebt eine neue Form des Regierens an. Eine grosse Koalition aus Reformkräften, zusammengesetzt aus Politikern und Experten verschiedener politischen Lager, soll Frankreich fit machen für die Zukunft. Weil viele Wähler von den Versprechungen vorheriger Regierungen enttäuscht sind, ist Macron für sie eine wählbare Alternative geworden und vor allem eine Alternative zum Front National. Der 39-jährige Macron und «En Marche!» sind in kurzer Zeit für viele Wähler zu einen Gütesiegel für politische Erneuerung geworden.

Sein Programm zielt auf die politische Mitte im Land. In Wirtschaftsfragen verspricht Macron, den von Präsident Hollande eingeschlagenen Reformweg weiterzugehen. Das ist ein Vorteil und Nachteil zugleich. Ein Vorteil, weil die bisherigen links-liberal inspirierten Reformen erste positive Früchte zeigen. Es ist ein Nachteil, weil Macron sich rechtfertigen muss, im zweifelhaften politischen Erbe von Präsident Hollande zu stehen.

Marine Le Pen mit erhobenem Zeigefinger an einem Rednerpult
Legende: Marine Le Pen will Frankreich aus der EU führen. Sie setzt auf die Stimmen der einfachen Leute. Reuters

Marine Le Pen greift darum Emmanuel Macron frontal an. Er sei eine Marionette der sozialistischen Regierungspartei. Marine Le Pen stellt seit Jahren die französischen Grossparteien als Teil eines Machtkartells dar. Sie verspricht ihren Wählern, französische Interessen über alle internationalen Verpflichtungen zu stellen. Darum will sie als Präsidentin so rasch als möglich eine Volksabstimmung über den Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union durchführen.

Marine Le Pen hat in den letzten Jahren dem Front National ein neues Image verpasst. Sie gibt sich als Fürsprecherin der einfachen Leute und verspricht Rentnern und Bürgern mit tiefen Einkommen einen weiteren Ausbau des Wohlfahrtsstaats. Der soziale Mantel kaschiert etwas die ideologischen Wurzeln der Partei, die aber immer noch tief greifen, in rechts-nationalistische und fremdenfeindliche Gruppierungen.

Die zahlreichen Terroranschläge in Frankreich seit Januar 2015 und die europäische Flüchtlingskrise haben den Kampf gegen die Überfremdung und Sicherheitsfragen zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht, ohne dass der Front National davon sprechen muss. In diesen Fragen profitiert Marine Le Pen von einer hohen Glaubwürdigkeit. Das erklärt zu einem grossen Teil die grossen Gewinne der Partei in den zurückliegenden Gemeinde- und Regionalwahlen in Frankreich und die aktuell hohe Zustimmung für den Front National in Meinungsumfragen.

Marine Le Pens Front National hat sich als dritte politische Kraft etabliert. Dieses solide Fundament scheinen auch Ermittlungen der Justiz gegen Marine Le Pen nicht zu erschüttern. Die Staatsanwaltschaft für Finanzfragen ermittelt nämlich nicht nur gegen den bürgerlichen Kandidaten François Fillon wegen Scheinbeschäftigung von persönlichen Mitarbeitern, sondern auch gegen die Chefin des Front National. Marine Le Pen hat gemäss der EU-Aufsichtsbehörde auf Kosten des europäischen Parlamentes einen Leibwächter und die Generalsekretärin ihrer Partei angestellt. Le Pen erkennt darin eine Verschwörung der Justiz gegen sie und beruft sich auf ihre parlamentarische Immunität.

François Fillon an einem Rednerpult
Legende: Trotz der Untersuchungen gegen ihn, hält François Fillon an seiner Kandidatur fest. Reuters

Auf diese hätte sich auch François Fillon berufen können. Er will sich nun aber nur noch dem Urteil des Volkes unterwerfen. Der Kandidat der Républicains gewann überraschend klar die Vorwahlen eines Mitte-rechts-Bündnisses – mit einem Programm, das wirtschaftlich als neo-liberal gilt, den Thatcherismus der 80er Jahre als Vorbild hat und in Gesellschaftsfragen primär konservative Werte zu pflegen verspricht.

Fillon hat in den letzten Wochen aber fast seine ganze politische Glaubwürdigkeit verspielt. Niemand spricht mehr von seinem politischen Programm, sondern nur noch von der jahrelangen Beschäftigung seiner Frau und Kinder als persönliche Mitarbeiter, deren fürstlichen Salären und den mangelnden Beweisen für tatsächlich geleistete Arbeit. Gemäss aktuellen Umfragen würde François Fillon bei den Präsidentschaftswahlen nach dem ersten Wahlgang ausscheiden.

Benoît Hamon an einem Rednerpult
Legende: Benoît Hamon hat Manuel Valls im Vorwahlkampf besiegt. Nicht alle in der Partei stehen hinter ihm. Reuters

Viele einstige Verbündete von François Fillon haben darum das sinkende Schiff verlassen und sind zu Emmanuel Macron übergelaufen. Die gleiche Bewegung ist bei den Sozialisten zu beobachten. Insbesondere der rechte Parteiflügel der Sozialisten erkennt sich im Programm des Spitzenkandidaten Benoît Hamon nicht wieder. Hamon gewann die Vorwahlen der Sozialisten mit den Versprechen, die wirtschaftlichen Reformen von Präsident Hollande rückgängig zu machen. Gleichzeitig verspricht Hamon eine ökologische Steuerreform und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger von 750 Euro pro Monat.

Jean-Luc Mélenchon redet auf einer Bühne mit Papieren in der linken Hand.
Legende: Weil mit Jean-Luc Mélenchon ein weiterer linker Kandidat antritt, sind die Siegchancen der Linken gering. Reuters

Der Kandidat Hamon muss sich zudem im linken Lager gegen eine ebenso starke Alternative behaupten – die ihn laut Umfragen in der Wählergunst deutlich überflügelt. Diese verkörpert der Kandidat Jean-Luc Mélenchon, der ein sehr ähnliches Programm propagiert. Keiner der beiden war aber bereit, seine Kandidatur zurückzuziehen.

Die Schwächen der etablierten Parteien links und rechts beflügeln darum die Kampagne von Marine Le Pen und Emmanuel Macron zusätzlich. Gut möglich also, dass die französischen Präsidentschaftswahlen mit einer doppelten Premiere enden: Noch nie musste ein amtierender Präsident auf eine zweite Amtszeit verzichten. Und noch nie wurde ein Kandidat ohne Parteibuch gewählt – oder eine Frau als Präsidentin.

5 Kommentare

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  • Kommentar von Kurt Meier (Kurt3)
    Marine Le pen will raus aus dem Euro , und aus der EU . An Ihrer Stelle würde ich warten , was aus dem Brexit wird . Bis heute keine Erfolgsstory , kein Plan . Dabei wäre der Brexit noch einfacher , die Briten haben Ihre eigene Währung . Das Madam beides stemmen würde EU und Euro Austritt , nein dass glaube ich nicht .
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  • Kommentar von R. Sommerhalder (rso)
    In diesem Artikel wird fälschlicherweise behauptet, dass der Ausgang der Wahl so unklar wie selten zuvor sei. Weil Frau Le Pen vom Front National absolut keinen Chancen hat, eine Stimmenmehrheit bei der "Endausmarchung" den franz. Präsidentschaftswahlen zu erhalten und auch F. Fillon infolge seiner div. Skandale chancenlos sein wird, ist die erwähnte Aussage vom unklaren Wahlausgang falsch und nicht der Realität entsprechend. E. Macron wird zum französischen Präsidenten gewählt werden!
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  • Kommentar von Arthur Pünter (puenti)
    Was ist mit Frankreich los? François Fillon wird von den Medien demontiert, Marine Le Pen wirkt mit ihren populistischen Äusserungen auch nicht staatsmännisch und dieser neue Shooting Star, Emmanuel Macron, ein ehemaliger Investmentbanker will in populistischer Manier ganz Frankreich umkrempeln. Seine Statements sind reine Phrasendrescherei, wenn er behauptet, er wolle mit einer Koalition von verschiedensten Experten Frankreich fit für d. Zukunft machen, sogar einen Kulturschock provozieren.
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