Zum Inhalt springen
Inhalt

WTO-Konferenz in Argentinien NGOs sind besorgt wegen Ausladung

Legende: Audio «Ohne Not eine erfolgreiche Zusammenarbeit aufgekündigt» abspielen. Laufzeit 02:06 Minuten.
02:06 min, aus SRF 4 News aktuell vom 01.12.2017.

Betroffen von der Verweigerung der Akkreditierung sind mehr als 50 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus mehreren Ländern sowie der internationale Gewerkschaftsdachverband Uni Global Union mit Sitz in der Schweiz.

Eine Begründung für die Ausladung hätten die argentinischen Sicherheitsbehörden nicht gegeben, heisst es in dem Schreiben der WTO an die Betroffenen. Eine Anfrage von Radio SRF an die argentinischen Behörden blieb unbeantwortet.

Die argentinische Regierung kündigt hier ohne Not eine erfolgreiche Zusammenarbeit auf
Autor: Ernst-Christoph StolpeVorstandsmitglied der Umweltschutzorganisation Friends of the Earth Europe

Ernst-Christoph Stolper, Vorstandsmitglied der Umweltschutzorganisation Friends of the Earth Europe, zeigte sich sehr besorgt. «Der ganze Vorgang stellt das System der Partizipation der Zivilgesellschaft bei Organisationen an internationalen Konferenzen in Frage.»

Auswirkungen auf die G20-Gipfel?

Das sei auch ein fatales Signal für die G20-Präsidentschaft im kommenden Jahr, sagte Stolper, der ebenfalls ausgeladen wurde. Argentinien hatte gestern den Vorsitz von Deutschland übernommen. «Die argentinische Regierung kündigt hier ohne Not eine erfolgreiche Zusammenarbeit auf.»

Auch innerhalb der WTO ist die Sorge gross. NGOs seien immerein wichtiger Teil der WTO-Ministerkonferenzen gewesen, heisst es aus Kreisen der Organisation mit Sitz in Genf. Die WTO als Gastgeber der Ministerkonferenz habe mehrfach bei der argentinischen Regierung interveniert, habe aber wenig Hoffnung, dass noch eine Lösung gefunden werde. Darum rät die WTO den Betroffenen, besser gleich zu Hause zu bleiben.

Weitere Liberalisierung des Welthandels?

Die WTO-Ministerkonferenz wird vom 10. bis 13. Dezember in Buenos Aires stattfinden. Dort wollen die Mitglieder der Welthandelsorganisation, inklusive der Schweiz, über eine weitere Liberalisierung des Handels diskutieren.

WTO-Sprecher Keith Rockwell: «Das ist noch nie passiert»

Es sei noch nie vorgekommen, dass akkreditierte NGOs und Einzelpersonen für eine Ministerkonferenz gesperrt worden seien, sagt WTO-Sprecher Keith Rockwell gegenüber SRF News. Für den Umgang mit NGOs gebe es klare Richtlinien: «Einziges Akkreditierungskriterium ist, dass eine NGO eine Verbindung zur WTO oder zum Welthandel hat.»

Die WTO hat zum Treffen in Buenos Aires 240 NGOs akkreditiert, dazu 540 Einzelpersonen. Davon sind nun 19 NGOs und 64 Personen ausgeladen worden. Darunter sind laut Rockwell Wirtschaftsgruppierungen, aber auch Gruppen, die sich um die Umwelt oder soziale Gerechtigkeit kümmern.

Eine Begründung sei der WTO nicht mitgeteilt worden, so Rockwell. Zur Forderung von NGOs, die Konferenz abzusagen, falls Argentinien die Sperre nicht aufhebt, äussert sich Rockwell wie folgt: «Darüber müssten alle 164 WTO-Mitgliedsländer entscheiden, denn sie stimmten gemeinsam für die Konferenz in Buenos Aires.»

Zur Frage, ob das Verhalten Argentiniens rechtlich zulässig sei, sagt Rockwell: «Argentinien ist ein souveräner Staat, und die Konferenz findet auf seinem Territorium statt.» Es liege nun an der Regierung, ob sie noch einlenken wolle: «Wir haben unsere Meinung mitgeteilt, und die ist anders als jene der Argentinier.»

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

7 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.