Betroffen von der Verweigerung der Akkreditierung sind mehr als 50 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus mehreren Ländern sowie der internationale Gewerkschaftsdachverband Uni Global Union mit Sitz in der Schweiz.
Eine Begründung für die Ausladung hätten die argentinischen Sicherheitsbehörden nicht gegeben, heisst es in dem Schreiben der WTO an die Betroffenen. Eine Anfrage von Radio SRF an die argentinischen Behörden blieb unbeantwortet.
Die argentinische Regierung kündigt hier ohne Not eine erfolgreiche Zusammenarbeit auf
Ernst-Christoph Stolper, Vorstandsmitglied der Umweltschutzorganisation Friends of the Earth Europe, zeigte sich sehr besorgt. «Der ganze Vorgang stellt das System der Partizipation der Zivilgesellschaft bei Organisationen an internationalen Konferenzen in Frage.»
Auswirkungen auf die G20-Gipfel?
Das sei auch ein fatales Signal für die G20-Präsidentschaft im kommenden Jahr, sagte Stolper, der ebenfalls ausgeladen wurde. Argentinien hatte gestern den Vorsitz von Deutschland übernommen. «Die argentinische Regierung kündigt hier ohne Not eine erfolgreiche Zusammenarbeit auf.»
Auch innerhalb der WTO ist die Sorge gross. NGOs seien immerein wichtiger Teil der WTO-Ministerkonferenzen gewesen, heisst es aus Kreisen der Organisation mit Sitz in Genf. Die WTO als Gastgeber der Ministerkonferenz habe mehrfach bei der argentinischen Regierung interveniert, habe aber wenig Hoffnung, dass noch eine Lösung gefunden werde. Darum rät die WTO den Betroffenen, besser gleich zu Hause zu bleiben.
Weitere Liberalisierung des Welthandels?
Die WTO-Ministerkonferenz wird vom 10. bis 13. Dezember in Buenos Aires stattfinden. Dort wollen die Mitglieder der Welthandelsorganisation, inklusive der Schweiz, über eine weitere Liberalisierung des Handels diskutieren.
WTO-Sprecher Keith Rockwell: «Das ist noch nie passiert»
| Es sei noch nie vorgekommen, dass akkreditierte NGOs und Einzelpersonen für eine Ministerkonferenz gesperrt worden seien, sagt WTO-Sprecher Keith Rockwell gegenüber SRF News. Für den Umgang mit NGOs gebe es klare Richtlinien: «Einziges Akkreditierungskriterium ist, dass eine NGO eine Verbindung zur WTO oder zum Welthandel hat.» Die WTO hat zum Treffen in Buenos Aires 240 NGOs akkreditiert, dazu 540 Einzelpersonen. Davon sind nun 19 NGOs und 64 Personen ausgeladen worden. Darunter sind laut Rockwell Wirtschaftsgruppierungen, aber auch Gruppen, die sich um die Umwelt oder soziale Gerechtigkeit kümmern. Eine Begründung sei der WTO nicht mitgeteilt worden, so Rockwell. Zur Forderung von NGOs, die Konferenz abzusagen, falls Argentinien die Sperre nicht aufhebt, äussert sich Rockwell wie folgt: «Darüber müssten alle 164 WTO-Mitgliedsländer entscheiden, denn sie stimmten gemeinsam für die Konferenz in Buenos Aires.» Zur Frage, ob das Verhalten Argentiniens rechtlich zulässig sei, sagt Rockwell: «Argentinien ist ein souveräner Staat, und die Konferenz findet auf seinem Territorium statt.» Es liege nun an der Regierung, ob sie noch einlenken wolle: «Wir haben unsere Meinung mitgeteilt, und die ist anders als jene der Argentinier.» |
