Wut auf Uber: Hollande will Fahrdienst für illegal erklären

Mit Streiks und Blockaden haben Frankreichs Taxifahrer gegen den privaten Taxidienst Uber demonstriert. Präsident François Hollande fordert nun eine Auflösung und ein Verbot des Fahrdienstes.

Polizisten im Einsatz während des Streiks.

Bildlegende: In Frankreich ist es seit Jahresbeginn per Gesetz verboten, ohne Registrierung Taxis zu fahren. Uber wehrt sich dagegen. Reuters

Uber sorgt für Aufruhr in Frankreich: Landesweit beteiligten sich am Donnerstag nach Polizeiangaben fast 3000 Taxifahrer an den Protesten, blockierten Flughäfen und Bahnhöfe und sorgten so für erhebliche Verkehrsbehinderungen.

Schwarzer Rauch stieg am Pariser Verkehrsknotenpunkt Porte Maillot auf, nachdem Taxifahrer zwei Autos von Fahrdienstanbietern angegriffen und die Wagen in Brand gesetzt hatten. Polizisten in Schutzmontur und die Feuerwehr mussten eingreifen. Ebenfalls an der Porte Maillot wurde ein Mann festgenommen, der ein Wurfgeschoss auf einen Polizisten geworfen und diesen dabei verletzt haben soll.

Hollande fordert Auflösung des Fahrdienstes

Nach dem gewalttätigen Aufstand der Taxifahrer hat sich Präsident François Hollande für ein Verbot des umstrittenen Fahrdienstanbieters ausgesprochen: «UberPop sollte aufgelöst und für illegal erklärt werden». Zugleich verurteilte er die Ausschreitungen als «in einer Demokratie nicht zu akzeptierende Gewalt».

Auch Premierminister Manuel Valls verurteilte die «nicht hinnehmbare» Gewalt. Die Verantwortlichen «in beiden Lagern» würden strafrechtlich verfolgt, so die Reaktion von Valls. Innenminister Bernard Cazeneuve rief zur Ruhe und zum Gewaltverzicht auf. Auf seine Anordnung hin verbot der Polizeipräfekt von Paris das Uber-Angebot UberPop im Grossraum Paris.

Ein prominentes Opfer der Proteste vom Donnerstag war die Witwe von Nirvana-Sänger Kurt Cobain, Courtney Love, die auf Twitter über Attacken auf ihren Wagen berichtete. Die Demonstranten würden mit «Eisenstangen» auf Autos einschlagen, schrieb die Musikerin. «Ist das Frankreich? In Bagdad wäre ich sicherer.»

Protestierende angefahren

Zwei Chauffeure von Privattaxis wurden festgenommen, nachdem sie an den Flughäfen Barrikaden durchbrochen und dabei Protestierende angefahren und verletzt hatten. Festgenommen wurde auch der Fahrer eines Motorradtaxis, der eine Tränengasgranate gegen ein Taxi geworfen hatte. Insgesamt gab es in Paris acht Festnahmen.

Blockaden aus Protest gegen das Angebot UberPop, das Fahrgäste per Smartphone-App an private Fahrer vermittelt, gab es auch an zwei grossen Pariser Bahnhöfen.

Auch in den Grossstädten Lyon und Marseille sorgten die Taxifahrer mit ihrer Protestaktion für erhebliche Verkehrsbehinderungen. In Lyon gab es acht Festnahmen. Laut Polizei nahmen rund 2800 Taxifahrer an den Protesten gegen Uber teil. Landesweit kam es zu rund 30 Blockaden.

Taxi-Streik gegen Uber

Rechtsstreit läuft

In Frankreich ist es bereits seit Jahresbeginn per Gesetz verboten, ohne Registrierung Taxis oder sogenannte Tourismusfahrzeuge mit Fahrer (VTC) zu fahren. Verboten ist es auch, Kunden an nicht-professionelle Fahrer zu vermitteln, wie es bei UberPop geschieht. Der Chef von Uber Frankreich erklärte, das Verbot anfechten zu wollen.

Uber hat Frankreich inzwischen vor der EU-Kommission verklagt und das französische Verfassungsgericht angerufen. Zudem kündigte der Fahrdienstanbieter aus den USA vor kurzem an, sein Angebot auf drei weitere Städte auszuweiten; er verwies darauf, dass der Rechtsstreit über das erst im Herbst beschlossene Verbot noch laufe.

Billige Konkurrenz

UberPop-Fahrer verlangen in der Regel deutlich weniger Geld als Taxis, zahlen aber auch keine Steuern und Sozialabgaben und haben nicht die für Taxifahrer verpflichtende 250-stündige Ausbildung absolviert. Taxifahrer sehen in ihnen daher eine unlautere Konkurrenz. In zahlreichen Ländern gehen Behörden und Justiz gegen UberPop vor.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Taxifahrerprotest gegen Uber eskaliert

    Aus 10vor10 vom 25.6.2015

    Strassenblockaden und brennende Autoreifen: In Frankreich sind Proteste von Taxifahrern gegen den umstrittenen Fahrdienst Uber in Gewalt umgeschlagen.