Zankapfel Steuern: Zähe Koalitionsverhandlungen in Deutschland

Die SPD beharrt nach wie vor auf Steuererhöhungen – die Union will davon aber nichts wissen. Die CDU fordert vielmehr neue Verhandlungen nach dem gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz.

Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel im Gespräch.

Bildlegende: Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben sich noch nicht aufeinander zubewegt. Keystone

Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen in der Steuerpolitik noch nicht aufeinander zubewegt. Die SPD hält noch immer an Steuererhöhungen fest. Die Union ist dagegen. Eine Unterarbeitsgruppe solle nun nach Kompromissen suchen.

Neue Verhandlungen mit der Schweiz?

Vor der Sitzung hatte die Union unter anderem gefordert, das an der SPD-Mehrheit im Bundesrat gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz wiederzubeleben und dem Staat damit zusätzliche Einnahmen zu sichern. Auch darüber gab es nach Angaben von Teilnehmern noch keinen Konsens in der Runde.

Die SPD hatte das Abkommen mit der Begründung abgelehnt, mit seiner Hilfe könnten Steuerhinterzieher ihr in der Schweiz angelegtes Vermögen legalisieren, ohne sich dem Fiskus offenbaren zu müssen. Stattdessen setzen die SPD-regierten Bundesländer bisher auf den Kauf von aus Schweizer Banken entwendeten CDs mit Angaben zu deutschen Kunden.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Debatte um Mindestlohn in Deutschland

    Aus 10vor10 vom 30.10.2013

    Eines der zentralen Wahlversprechen der SPS war die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. Dieses Ziel wollen sie nun in den Koalitionsgesprächen durchbringen. Denn in Deutschland arbeiten Millionen Menschen für weniger Geld und kommen mit ihrem Lohn kaum über die Runden.