Zehntausende Polen demonstrieren für Bürgerrechte

In Warschau haben sich am Samstag fast 80'000 Polen versammelt, um gegen Gesetzesreformen der nationalkonservativen Regierung zu protestieren. Die Politik der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wiesen sie lauthals als Bedrohung der Demokratie zurück.

Demonstranten mit Transparenten

Bildlegende: Mateusz Kijowski, Chef des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (mit Mikrofon) führte den Protestzug an. Keystone

Zur zentralen Kundgebung unter dem Motto «My, Narod» (Wir, das Volk) hatte das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) aufgerufen. «Wir lassen uns unsere Freiheit nicht wegnehmen», sagte ein KOD-Sprecher zum Auftakt der Kundgebung.

«Ich fürchte, dass es noch schlimmer kommt»

Erstmals traten auch Oppositionspolitiker auf einer Kundgebung von KOD auf. «Das wird ein langer Marsch, aber wir sind bereit, die Herausforderung anzunehmen», sagte der ehemalige Aussenminister und Vorsitzende der liberalkonservativen Bürgerplattform, Grzegorz Schetyna. «Es sind 100 Tage des Rechtsbruchs vergangen, und ich fürchte, dass es noch schlimmer kommt», sagte Ryszard Petru, der Vorsitzende der liberalkonservativen Partei «Nowoczesna».

Nach Angaben der Veranstalter waren fast 80'000 Menschen zu der Kundgebung erschienen.

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Demo für Demokratie: Zehntausende in Warschau (unkomm.)

0:41 min, vom 28.2.2016

Unterstützung für Walesa

Demonstranten und Redner stellten sich ausdrücklich hinter den früheren Arbeiterführer Lech Walesa, der unlängst unter Spitzelverdacht geraten ist. Das für die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit zuständige Institut des Nationalen Gedenkens will eine Verpflichtung Walesas als geheimer Mitarbeiter des kommunistischen Sicherheitsapparates aufgedeckt haben.

Walesa bestreitet die Vorwürfe. Der Friedensnobelpreisträger wandte sich in einer von KOD-Gründer Mateusz Kijowski verlesenen Botschaft an die Demonstranten. «In meinen schlimmsten Träumen habe ich nicht vorhergesehen, dass nach Jahren des Kampfes um Freiheit, nach Repression und Verhaftungen der Apparat eines demokratischen Staates sich gegen uns, die verfolgten Gegner des kommunistischen Systems, wendet», schrieb Walesa.

Wenig aufgebaut und viel zerstört

Prominente Unterstützung erhielt die Protestbewegung von der linksliberalen Zeitung «Gazeta Wyborcza». «Wir, das Volk, das sind auch die von uns, die sich nicht mit der Zerstörung der polnischen Demokratie abfinden wollen», schrieb der stellvertretende Chefredaktor Jaroslaw Kurski in einem am Samstag veröffentlichten Kommentar. «Wir erleben die für die Demokratie schlimmste Zeit seit 1989. In 100 Tagen Regierung hat die PiS wenig aufgebaut und viel zerstört.»

Die nationalkonservative Warschauer Regierung löste unter anderem mit einem neuen Mediengesetz und einer Reform des Verfassungsgerichts Kritik aus, die eine Ausweitung von Überwachungsmöglichkeiten der Polizei vorsieht. Die EU-Kommission hat bereits ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen eröffnet.

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