Der Facebook-Skandal wirft hohe Wellen. Nicht nur viele Benutzer des Internet-Dienstes zeigen sich besorgt über die Weitergabe von Daten, sie ruft auch Politiker auf den Plan. So auch bei der gestrigen Anhörung von Konzernchef Mark Zuckerberg im US-Senat. Wiederholt äusserten Senatoren den Wunsch, Dienste wie Facebook stärker zu regulieren.
An vorderster Front kämpft der demokratische Senator Ed Markey. Schon seit geraumer Zeit lässt er kein gutes Haar an den Praktiken von Facebook, Twitter und Co.
Mit seinen Forderungen konfrontierte Markey den Facebook-Chef mehrfach in der Anhörung. Markeys Vorbild für neue Regulierungen ist die Datenschutz-Grundverordnung der EU, kurz DSGVO oder GDPR.
Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO oder GDPR) werden die Datenschutzrechte in den EU-Ländern vereinheitlicht.
- Unternehmen müssen Kundendaten gesondert speichern.
- Daten dürfen nur weitergegeben oder zu Werbezwecken verwendet werden, wenn eine schriftliche Einwilligung vorliegt. Zudem können sie nur weitergegeben werden, wenn dies für die Erfüllung eines Vertrags – etwa beim Online-Shopping – notwendig ist.
- «Recht auf Vergessen»: auf Anfrage von Betroffenen müssen Unternehmen persönliche Daten löschen und herausrücken.
- Es werden genaue Vorschriften erlassen, welche Daten wie lange gespeichert werden dürfen.
- Das Gesetz gilt für Schweizer Firmen, die z.B. im Online-Verkauf mit Kunden aus der EU zu tun haben. Facebook bestätigte, die Anforderungen auch in der Schweiz umzusetzen.
Sein Hauptanliegen: Benutzer sollen ausdrücklich ihr Einverständnis geben, bevor ihre Daten weitergegeben werden. Zuckerberg zeigte sich im Allgemeinen einverstanden mit Markeys Wunsch.
Generell denke ich, dass dieses Prinzip genau richtig ist. Und ich denke, wir sollten eine Diskussion darüber führen, wie wir es am besten anwenden.
Ein verschärfter Datenschutz steht traditionell bei den Demokraten auf der Agenda. Doch auch konservative Vertreter befragten Zuckerberg zu möglichen Vorschriften. Lindsey Graham, seit 23 Jahren für die Republikaner im Kongress, bat Zuckerberg, Vorschläge zur Regulierung von Facebook einzureichen. Für Graham ist Facebook ein Monopol – und wird damit nicht ausreichend vom Markt reguliert. Auch er nahm Bezug auf die GDPR und fragte Zuckerberg: «Glauben Sie, die Europäer machen das richtig?»
Ich finde, dass [die Europäer] einiges richtig machen.
Facebook bereitet sich zurzeit auf die Einführung der GDPR am 25. Mai vor. Sie ist mit erheblichem Aufwand für den Konzern verbunden. Das Unternehmen hat die Auflagen der GDPR noch nicht vollständig umgesetzt – oder möchte dies nicht kommunizieren. Das zeigt ein Blick in den Spickzettel, den Zuckerberg zur Anhörung mitnahm. Rechts unten ist vermerkt: «Sag nicht, dass wir schon alles tun, was die GDPR verlangt».
Der verstärkte Wunsch nach Gesetzen und Richtlinien ist im regulierungsscheuen US-Kongress keine Selbstverständlichkeit. Das erstaunt auch deutschsprachige Nutzer in den sozialen Netzwerken.
Einigkeit herrscht allerdings nicht im Senat. Der republikanische Senator Dan Sullivan äusserte Bedenken, dass Regulierungen nur die Marktposition der grossen Konzerne zementieren könnten.
Sie haben [bei Facebook] viele Lobbyisten auf Ihrer Seite – ich habe das Gefühl, jeder Lobbyist in dieser Stadt ist mit dieser Anhörung beschäftigt.
Der Datenskandal ist auch nicht für alle Parlamentarier das wichtigste Streitthema bei Facebook. Ted Cruz, bei den republikanischen Vorwahlen 2016 an Donald Trump gescheitert, nutzte seine Plattform, um Facebook Zensur von konservativen Inhalten vorzuwerfen. Cruz hatte 2015 als erster US-Präsidentschaftskandidat die kontroverse Firma Cambridge Analytica beauftragt, ihm im Wahlkampf im Internet zu helfen. Cambridge Analytica spielt eine wichtige Rolle im aktuellen Facebook-Skandal.
Ob der US-Kongress weitläufige Richtlinien zum Datenschutz verabschieden wird, ist offen. Laut der «New York Times» sei dies zurzeit unwahrscheinlich: die republikanische Mehrheit stellt sich grösstenteils gegen schärfere Regulierungen. Sollte sich die Schlinge im Facebook-Skandal zuziehen, könnte die neue EU-Verordnung allerdings als Vorbild für die US-Legislative dienen.
