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International Zugang zu Wahllisten versperrt

In Thailand stören Tausende Regierungsgegner die Vorbereitungen für die Parlamentswahl. In einem Stadion von Bangkok behinderten sie die Eintragung in die Wahllisten.

Legende: Video Zehntausende fordern Rücktritt von Thailands Regierung abspielen. Laufzeit 1:01 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.12.2013.
Demonstrierende mit Fahnen in Bangkok
Legende: Tausende von Regierungsgegnern stören die Vorbereitungen zu den Parlamentswahlen. Reuters

Die Regierungsgegner zogen zu einem Stadion in der Hauptstadt Bangkok und versperrten dort die Eingänge. Im Stadion sollte die Eintragung der Politiker in Wahllisten beginnen, die zur Parlamentswahl vom 2. Februar antreten wollen. Die Demonstranten verlangen vor einer Wahl politische Reformen und setzen sich für eine Übergangsregierung ein.

Die Demokratische Partei als wichtigste Oppositionspartei boykottiert die Neuwahl. Mehr als 30 Parteien reichten ihre Unterlagen jedoch ein, wie der Vize-Generalsekretär der Wahlkommission mitteilte.

Unter anderem gab die Regierungspartei Pheu Thai ihre Anträge in dem Stadion ab, teilte die Kommission mit. Parteien, die nicht in die Räumlichkeiten kamen, konnten sich in einer Polizeiwache melden. Die Anmeldefrist läuft bis zum 27. Dezember.

«Wer die Registrierung blockiert, macht sich strafbar», warnte ein Polizeisprecher. Die Demonstranten wollen einen neuen Wahlsieg der Parteigänger des 2006 gestürzten Thaksin Shinawatra verhindern.

Seine Schwester Yingluck Shinawatra ist seit August 2011 im Amt. Die Opposition wirft der wohlhabenden Familie vor, sich die Stimmen der ländlichen Bevölkerung mit nicht finanzierbaren Wahlgeschenken zu erkaufen und dann Politik zu machen, die ihren eigenen Unternehmensinteressen nützt.

Nach Angaben von Yingluck lässt die Verfassung eine Verschiebung der Neuwahlen nicht zu. Sie appellierte mehrfach an die Regierungsgegner, das politische System zu respektieren.